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1.1.9 Allokationswirkung der Steuern / Zölle

Wie bereits erwähnt, umfasst das Werk Wealth of Nations praktisch alle Themen, die auch heute noch Gegenstand akademischer Lehre sind.

Steuern und Zölle werden, heutzutage, vor allem im Hinblick auf vier Aspekte untersucht.

1) Allokationswirkung
2) Verteilungswirkung
3) Effizienz bei der Erhebung
4) Verfolgte Ziele

Bevor wir auf Adam Smith eingehen, kurz eine sehr kursorische Behandlung des Themas aus aktuellerer Sicht. Da der Staat heute in noch vielfältigerer Weise in das Wirtschaftsleben eingreift, als dies im England des 18. Jahrhunderts der Fall war, ist die Diskussion heute komplexer. Die prinzipiellen Probleme, die sich aus dem Eingreifen des Staates ergeben, finden sich aber schon bei Adam Smith.

ad 1: Allokationswirkung

Wahrscheinlich könnte man über das Thema Allokationswirkung von Steuern ein ganzes Buch schreiben. Wöllte man dann noch empirisch prüfen, inwieweit die durch die Besteuerung erwünschte Wirkung auf die Allokation, manchmal steht die Allokationswirkung im Vordergrund, tatsächlich eingetreten ist, hätte man nochmal zwei dicke Bücher. Wir haben hier nicht vor, irgendetwas tiefschürfend zu analysieren, wir wollen lediglich mal locker über ein paar Punkte plaudern. Am bekanntesten, so es um eine Steuer geht, bei der eine Allokationswirkung intendiert ist, ist natürlich die Ökosteuer, vor allem die Erhöhung der Mineralösteuer durch die Ökosteuer. Tankt man zum Beispiel für 70 Euro kriegt man in etwa 54 Liter. Der Betrag von 70 Euro setzt sich dann wie folgt zusammen.

23,2
+ 35,618
= 58,818
Euro Preis für 54 Liter Benzin
Euro Mineralsteuer (54 x 65,96 Cent pro Liter Benzin bleifrei)
Euro

Darauf MwSt. 19 Prozent (= 11,17542) ergibt 69,993 Euro ~ 70 Euro

Das heißt von den 70 Euros sind 46,80 Euro Steuern. Das werbewirksame Klagen der Politik vom Verkehrsministerium über das Verbraucherministerium bis zum Wirtschaftsministerium über das "Monopolverhalten" der Ölkonzerne kann unter diesen Auspizien nicht wirklich überzeugen, allerdings ist es ein hübsches Beispiel, wie wirr eine Steuer wirken kann, denn die Mineralölsteuer mitsamt Ökosteuer (diese ist keine eigene Steuer, sondern manifestiert sich lediglich in unterschiedlichen Tarifen, Benzin, Benzin bleifrei, Diesel, Biodiesel, Gas, Heizöl etc.) macht 66,8 Prozent des Endpreises aus.

Etwa 50 Prozent ( Verteilung der Fahrstrecke nach dem Zweck der Fahrt ) der jährlich gefahrenen Kilometer entfallen auf den Berufsverkehr, der bei jeder Erhöhung des Benzinpreises durch eine Anhebung der Kilometerpauschale entlastet werden soll, was allerdings nie passiert, wobei man sich allerdings fragen kann, ob man mit einem "zweckentsprechenden" Auto mit 30 Cent pro km nicht doch zur Arbeit kommen kann.

Die Argumentation, mit der die Anhebung der Mineral- und Ökosteuer begründet wird, ist nun kurios. Die Anhebung soll

a) die Lücken in den sozialen Sicherungssystemen (steuerfinanzierte Rente) schließen

Das ist jetzt natürlich ulkig. Zwar könnte die Mineralölsteuer (Einnahmen 48 Milliarden Euro, KfZ Steuer 8 Milliarden) einen Beitrag leisten, die Deckungslücke im Rentensystem (80 Milliarden sind steuerfinanziert) zu schließen, aber das löst nicht das Grundproblem.

Im Prinzip sollte sich das Rentensystem selbst finanzieren, also aus Beiträgen zur Rentenversicherung; die jetzt arbeitende Generation finanziert die Rente der heutigen Rentner (Generationenvertrag) und erwirbt im Gegenzug Ansprüche.

Wenn aber ein Drittel der Rente steuerfinanziert ist, zahlen auch viele Leute in das Rentensystem ein, die nie Beiträge aus diesem System erhalten werden, weil sie gar nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Muss dieser Personenkreis, immerhin 12 Prozent der Bevölkerung, Selbständige, Freiberufler, GmbH Geschäftsführer als alleiniger Gesellschafter etc., auch noch viel Auto fahren, dann zahlt er sogar besonders viel ein, ohne jede Gegenleistung.

Als Argument für die Mineralölsteuer und Ökosteuer wird vorgebracht, dass diese, im Gegensatz zur Kfz Steuer den tatsächlichen Verbauch besteuert.

Die Kfz Steuer soll ungerechter sein, weil diese auch von jenen gezahlt werden muss, die nur sehr wenig fahren. Das Argument hat aber nur dann eine gewisse Logik, wenn die 30 Cent pro gefahrenem km kostendeckend sind, denn die Hälfte aller gefahrenen km entfallen auf den Berufsverkehr.

Man mag ja von der Theorie Adam Smith, dass allein Arbeit einen Wert schafft, nicht begeistert sein, aber jemanden dafür zu bestrafen, dass er arbeitet, ist auch ein starkes Stück.

Der Nexus zwischen Ökosteuer und Stützung der sozialen Sicherungssystem ist auch deswegen so ulkig, weil a) und b) sich widersprechen.

Erreicht man die mit b) intendierten Ziele und geht die Mineralsteuer / Ökosteuer zurück, dann erreicht man a) nicht. Wir haben also eine ganz raffinierte Steuer. Diese Steuer verfolgt zwei Ziele, wobei gewährleistet ist, dass in dem Maße, in dem der Zielerreichungsgrad des einen Zieles steigt, der Zielerreichungsgrad des anderen abnimmt.

b) den Verbrauch an fossilen Brennstoffen eindämmen, also den Druck erhöhen, sparsamere Autos zu bauen, sparsamerer Verbrauch (Fahrgemeinschafte, öffentliche Verkehrsmittel etc.)

Das wird wohl funktionieren, auch wenn heftig geklagt wird, vor allem klagen jene, die ihren Bierbauch und ihre Adipositas unbedingt mit 180 PS zum nächsten Bäcker transportieren müssen.

Da hilft wohl nur eine saftige Erhöhung der Spritpreise, wobei man wohl sinnvollerweise dafür sorgt, dass die Leute, die beruflich auf das Auto angewiesen sind, entsprechend entlastet werden, zumindest, wenn sie mit einem zivilisierten Auto zur Arbeit fahren.

Alternativ könnte man marketingtechnisch was tun. Spritfresser sind einfach völlig uncool und weil es so viele davon gibt, auch keine echten Hingucker mehr. Optisch machen so winzige High Tech Autos, vollkommen solargetrieben, wesentlich mehr her und die würden für den Weg zur Arbeit vollkommen reichen.

Alternativ wäre etwas wie der Hotzenblitz noch lustig , der kostete aber damals noch 32 000 DM, was ein bisschen heftig ist für einen Zweitwagen.

Das wäre nämlich auch noch eine Möglichkeit, das Problem zu lösen. Ein Auto, das nix weiter tut als kostengünstig und effizient von A nach B zu fahren ohne dabei 1,5 Tonnen zu bewegen und eine Familienkutsche.

Bei dieser Variante müsste allerdings die KfZ Steuer auf den Zweitwagen vermindert bzw. gestrichen werden. Da die Anzahl der Kilometer bei diesem Konzept ja nicht steigt, halten beide Autos zusammen doppelt solange wie früher eines, allerdings sinkt der Verbrauch, weil bei allen Fahrten, wo lediglich von A nach B gefahren werden soll, der Verbrauch sinkt.

Die Automobilindustrie müsste dann hierfür geeignete Autos zur Verfügung stellen, Verbrauch 3 Liter auf 100 km, was sie wahrscheinlich mit Begeisterung tun würde.

Ein Konzept, das zumindest auf dem Land aufgehen kann. In Berlin natürlich nicht, da gibt es keine Parkplätze, aber in Berlin braucht man das auch nicht, da kann man überall hinradeln, bzw. U- und S-Bahn nutzen.

Das Konzept könnte man noch dadurch fördern, dass man diese Fahrzeuge, die äußerst spartanisch, aber ungemein sexy sind, von der Steuer absetzen kann. Bei 3 Liter auf 100 km wird die Diskussion um Benzinpreiserhöhungen, Ökosteuer, Begrenztheit fossiler Brennstoffe etc. auch gleich viel entspannter. Wenn dann die ganze Family zu Oma und Opa fährt, kann man wieder 1,5 Tonnen bewegen.
c) Kosten der Umweltbelastung (externe Kosten) internalisieren (CO2 Ausstoß etc. verursacht Schäden, die sind aber nicht eingepreist und werden so künstlich eingepreist)

Unter externen Kosten versteht man Kosten, die bei der Produktion / Nutzung eines Produktes zwar entstehen, aber nicht in die Produktions- / Nutzungskosten einfließen.

Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen hierbei alle Arten von Umweltbelastungen wie CO2 / Feinstaub / Rußpartikel Ausstoß, Entsorgung von Elektroschrott, Belastung von Gewässern durch Nitrate / Phosphate bei intensiver Landwirtschaft etc..

Da der Produzent / Verbraucher nicht direkt gezwungen werden kann, für die Umweltschäden aufzukommen, kann man über eine Steuer diese Kosten auf den Produzenten / Verbraucher umlegen. Damit wird zwar das eigentliche Problem nicht beseitigt, aber immerhin hat der Staat mehr Einnahmen, so dass er die Bundestagsabgeordneten mit Mercedes Limousinen vom Feinsten durch die Landschaft kutschieren kann.

(Fahrbereitschaft des deutschen Bundestages / Fahrdienst des Deutschen Bundestages)

Im Übrigen stimmte der Bundestag gegen die Nutzung von Fahrrädern nach dem Call a Bike System. Wir werden, in Anlehnung an die Initiative ONE LAPTOP PER CHILD unter dem Motto ONE BYCICLE PER BUNDESTAGSABGEORDNETER einen Spendeaufruf starten.

Das Elend kann man sich einfach nicht mehr mit ansehen, die werden von Jahr zu Jahr fetter und bei den paar Kröten, die die verdienen, kann man sich einfach kein Fahrrad leisten.

Und dann hat das Teil ab und an noch einen Platten, den muss man dann flicken, mit einem Jurastudium! Ne, also das geht alles gar nicht. So ein Platten ist finsterste Realität, nicht mehr Parallelwelt, da ist der Nervenzusammenbruch vorprogrammiert.

Würde man die Tabaksteuer (immerhin 14 Milliarden Euro jährlich) für die Behandlung von Krankheiten aufwenden, die mit dem Tabakkonsum in Verbindung stehen, hätte man sogar eine "echte" internalisierung der Kosten.

Die stationäre Behandlung, das ist wohl der Löwenanteil bei der Behandlung von ursächlich mit dem Tabakkonsum zusammenhängenden Krankheiten, beläuft sich in Deutschland auf 74 Milliarden Euro INSGESAMT, also für alle Krankheiten.

Zu vermuten ist also, dass die Einnahmen aus der Tabaksteuer höher sind, als die Kosten, die der Tabakkonsum verursacht. Die richtige "Internalisierung" der Kosten scheint es also nicht zu geben, oft wird die Absicht, Einnahmen zu erzielen, mit der Internalisierung von Kosten gerechtfertigt.

ad 2: Verteilungswirkung

Die Verteilungswirkung von Steuern ist natürlich nun das Schlachtfeld, auf dem die öffentliche Diskussion zwischen den Parteien ausgetragen wird, teilweise auf eine höchst skurrile Art und Weise.

Da haben wir zwar auf der einen Seite zum Beispiel Hohn und Spott für das bedingungslose Grundeinkommen quer durch die Journaille, aber merkwürdigerweise keine Diskussion darüber, ob der Staat nicht in das Existenzminimum hineinbesteuert, denn niemand kann von 8400 Euro leben. Auch die Diskussion um den Mindestlohn könnte viel entspannter sein, wenn der Staat nicht in das Existenzminimum hineinbesteuern würde.

Verteilungswirkungen entstehen durch Tausende von Zusammenhängen und anzunehmen ist, dass letztlich diese Zusammenhänge niemand mehr durchschaut. Ein Steuerberater bringt es vielleicht noch fertig, die richtigen Zahlen in die richtigen Kästchen der Formulare zur Einkommensteuer zu setzen, aber die finale volkswirtschaftliche Wirkung dürfte keiner mehr durchschauen, insbesondere nicht die Bundestagsabgeordneten, die ja durchweg ökonomische Laien sind.

Bei der Verteilungswirkung kann man unterscheiden zwischen Verbrauchs- / Umsatzsteuern und Besteuerung des Einkommens. Bei den Verbrauschsteuern (Besteuerung eines bestimmten Konsums wie Tabak, Alkohol, Treibstoff, Kaffee, Zigaretten, Zucker etc.) oder Zöllen kann sich der Steuerpflichtige manchmal durch Nichtkonsum der Besteuerung entziehen (Tabak), manchmal, je nach persönlicher Situation, eben nicht (Mineralölsteuer).

Von daher ist die Umsatzsteuer, Steuer auf jede Art von Umsatz, von der Verteilungswirkung her problematischer, weil die Logik hier der Argumentation der Einkommensteuer entgegenläuft, die ja individuelle Verhältnisse berücksichtigen will.

Bezieher eines geringen Einkommens sind gezwungen ihr gesamtes Vermögen auszugeben, so dass 100 Prozent ihres Einkommens der Umsatzsteuer unterliegt. Bezieher großer Einkommen geben dagegen zum Beispiel nur 50 Prozent ihres Einkommens aus und folglich unterliegen auch nur 50 Prozent ihres Einkommens der Umastzsteuer.

Die Umsatzsteuer berücksichtigt also keine individuellen Verhältnisse.

Der progressive Steuersatz bei der Einkommenssteuer lässt sich durch den abnehmenden Grenznutzen des Geldes rechtfertigen. Je mehr jemand verdient, desto weniger Nutzen stiftet zusätzliches Einkommen. Besteuert man ihn höher als einen Geringverdiener, hat er sozusagen den gleichen Nutzenverlust, wie der Geringverdiener.

Jenseits dieser Logik gibt es dann nur noch wenig, was logisch stimmig ist, wenn man mal von der Abzugsfähigkeit besonderer Belastungen durch hilfsbedürftige Verwandte und Ähnlichem absieht. Beim Kindergeld zum Beispiel wird gleich an zwei Stellen umverteilt. Zum einen gibt es einen Kinderfreibetrag (der sich wiederum zusammensetzt aus Betreuungsfreibetrag und Kinderfreibetrag) zum anderen ein Kindergeld, wobei der Kinderfreibetrag nur dann greift, wenn die Steuerminderung das Kindergeld übersteigt, was bei einer gewissen Einkommenshöhe (63000 Euro Haushaltseinkommen) der Fall ist.

Das bewirkt, dass Kinder einkommenstarker Familien stärker gefördert werden, letztlich also eine Umverteilung von oben nach unten. Zusätzlich kommt hinzu, dass dieses System kein Mensch mehr versteht und einen größeren Verwaltungsaufwand darstellt.

Das Abenteuer pur beginnt aber bei der Rürup Rente und bei der Riesterrente. Die öffentliche Diskussion wird hier vor allem um die genaue Ausgestaltung geführt, ab wann wie besteuert wird, wann und wie ausgezahlt wird, wieviel der monatlichen Beiträge steuerfrei sind etc. etc.. Hierbei werden Aussagen gemacht, die sich noch auf das Jahr 2040 (!!) beziehen.

Letztlich läuft sowohl die Riester- wie auch die Rürup Rente auf eine kapitalgedeckte Rentenversicherung hinaus, also jeder spart während seiner aktiven Zeit etwas an, was er dann als Rentner verknuspert.

Es ist faktisch ausgeschlossen, dass dieses Spiel funktioniert, es ist ein reines Phantasieprodukt, auch wenn die Präzision der Zahlen und die exakte Bestimmung der Zeiträume suggerieren, dass hier irgendwas genau berechnet wurde.

Das Argument, dass eine kapitalgedeckte Rente eher in der Lage wäre, demographische Entwicklungen zu korrigieren, als ein Rentenversicherungssystem auf Basis des Umlageverfahrens ist völliger Unsinn und beruht auf dem gleichen Denkfehler, dem schon Adam Smith zeitweise unterliegt.

Schrumpft die Bevölkerung bzw. ändert sich die Relation zwischen der erwerbstätigen Bevölkerung und Rentnern, dann haben wir nicht nur weniger Leute, die in die sozialen Sicherungssystem einzahlen, wir haben auch weniger Nachfrage und ohne Nachfrage hat Arbeit nun mal keinen Wert, auch wenn Marx das Gegenteil behauptet.

Wir können also immer wieder feststellen, dass Beamte Kommunisten sind und der Marxismus nun eben mal völlig verquer ist. Funktionieren könnte es, wenn aufstrebende Staaten einen Mangel an Kapital haben, was aber nicht der Fall ist, die schwimmen in Devisen.

Wir haben also ein Maximum an juristischer Komplexität bei einem Minimum an Effizienz. Zusätzlich haben wir durch die staatliche Förderung eine Umverteilung zwischen den Leuten, die keine Riester Rente abgeschlossen haben und denen, die eine solche abgeschlossen haben, denn der Ausdruck "wird staatlich bezuschusst" ist ein Euphemismus für "es wird qua Steuergelder umverteilt".

Man entzieht also Leuten, die unter Umständen eine sehr klare Vorstellung davon haben, wo sie ihr Geld anlegen, zum Beispiel in ihr eigenes Unternehmen, und stopft es in irgendwelche Kapitalsammelstellen, die es mit irgendwelchen dubiosen Finanzanlagen verbrennen.

In ein Gesetz hineinzuschreiben, dass die Banken eine gewisse Mindestverzinsung garantieren müssen, hilft dann wenig, wenn ganze Banken oder andere Kapitalsammelstellen, z.B. Versicherungen, pleite gehen.

Der Steuerzahler zahlt dann nicht nur den steuerfinanzierten Teil der Riester Rente, sonden die komplette Riester Rente. Versicherungen investieren vor allem in festverzinsliche Staatsanleihen. Wer aber vor zehn Jahren geglaubt hat, dass diese sicher sind, der war dämlich.

Wer es heute noch glaubt, ist ein hoffnungsloser Fall. Wer schließlich glaubt, dass Prognosen bezüglich des Jahres 2040 möglich sind, gehört ins Irrenhaus.

Wer jetzt der Meinung ist, dass der Bundestag ein Tollhaus ist, der hat wahrscheinlich Recht. Einen absolut genialen Vortrag zu einem ähnlichen Thema (Kapitallebensversicherungen) gibt es hier: Kapitalvernichtende Lebensversicherung.

Wir sehen das zwar am Schluss etwas anders, wir sehen das Problem darin, dass Geld nicht in produktive Verwendungen fließt, wie bereits mehrfach beschrieben, aber einige Zusammenhänge werden sehr brilliant auf den Punkt gebracht.

Raffiniert sind Kapitallebensversicherungen, Riester / Rürup Renten, vermögenswirksame Leistungen etc. deshalb, weil der Staat mit minimalem Aufwand via Kapitalsammelstellen die Gelder in Staatsanleihen locken kann, z.B. in dem er die Versicherungen schlicht verpflichtet, in diese zu investieren.

Das macht eine relative günstige Kreditaufnahme des Staates möglich. (Politik lockt Lebensversicherer in Staatsanleihen)

ad 3: Effizienz bei der Erhebung

Die Effizienz der Erhebung hängt meistens davon ab, wieviel juristischer Brimborium um ein Steuergesetz herumgebaut wird. Je abwegiger und konträrer diese Bestimmungen zum gesunden Menschenverstand sind, desto aufwendiger wird die Erhebung, denn desto intensiver müssen sich alle Beteiligten in die Materie einarbeiten.

Während die Finanzbehörden über die neuesten Irrungen und Wirrungen im Rahmen einer Schulung informiert werden, erfährt der Normalsterbliche von Änderungen eher zufällig. Im Zweifelsfalle gehen die Finanzbehörden, im Falle des Geschäftsführers einer GmbH, davon aus, dass dieser täglich alle Veröffentlichungen zu diesem Thema liest.

Bücher zum Beispiel werden mit einem verminderten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert. Nun ist natürlich ein Roman als pdf / html Datei so ziemlich das gleiche, wie der entsprechende Roman auf Papier. Die pdf / html / e-pub Datei gilt aber als Software und wird mit 19 Prozent besteuert.

Die unterschiedlichen Steuersätze bei der Umsatzsteuer sind nun schon seit Jahren Gegenstand allgemeiner Verwunderung. Babywindeln werden mit 19 Prozent besteuert, Trüffel mit 7 Prozent.

Je nachdem wie irre ein Gesetz ist, kann das zu jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt führen. Verkauft jemand zum Beispiel ein Buch mit DVD, dann kann man sich jahrelang darüber streiben, ob das Hauptprodukt das Buch (7 Prozent) oder die DVD (19 Prozent) ist.

Symptomatisch ist dabei, dass nur derjenige die Einkommensteuererklärung noch selber machen kann, der ganz einfache Verhältnisse hat. Hat jemand Erträge aus Kapitalvermögen, Erträge aus dem Ausland, Einkommen aus selbstständiger und gewerblicher Tätigkeit etc. etc. dann braucht er einen Steuerberater.

Das Finanzamt wiederum splittet die einzelnen Bereiche nach der Steuerart, hat dort Mitarbeiter, die sich nur mit einem Thema beschäftigen (Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer / Gewerbesteuer, Umsatzsteuer), der Geschäftsführer einer GmbH muss sich beruflich mit HGB, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer auseinandersetzen, privat mit der Einkommenssteuer.

Er muss also, so er den ganzen Krempel nicht einem Steuerberater auf den Tisch legt, unter Umständen noch weit mehr wissen als der Finanzbeamte und je mehr der Staat versucht, irgendwelche Ziele über die Steuerpolitik zu erreichen, desto komplizierter wird es, wobei am Ende niemand mehr weiß, ob sich die einzelnen Maßnahmen nicht gegenseitig widersprechen oder ob sie überhaupt geeignet sind, ein bestimmtes Ziel zu erreichen.

Will man zum Beispiel grenznahe Hotels fördern und senkt die Umsatzsteuer auf Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent, nicht aber das dazugehörige Frühstück, die Entnahmen aus der Minibar und den Konsum von Pay TV, dann hat der Hotelier unter Umständen soviel Getippe, dass ihm die Verminderung nicht mehr viel bringt.

Klagt der Staat über die Steigerung der Kosten bei Medikamenten, so kann man erwidern, dass diese Steigerung sehr wahrscheinlich ist, wenn man die MwSt von 16 auf 19 Prozent anhebt.

Dieser Vorgang ist auch insofern skurril, als der Staat auf der einen Seite das Gesundheitsystem systemwidrig mit Steuergeldern stützen muss, auf der anderen Seite aber Umsatzsteuer auf Medikamente kassiert.

Für Privatversicherte schlägt das gleich doppelt durch. Sie zahlen via Steuern in ein System ein, von dem sie nichts haben, denn das Gesundheitssystem ist systemwidrig teilweise steuerfinanziert, wobei sie auch noch verpflichtet sind, sich privat zu versichern und obendrein zahlen sie auch noch das mehr an Umsatzsteuer.

Kein Mensch wird jemals verstehen, wieso der Solidaritätszuschlag nicht schlicht in die Einkommenststeuer eingearbeitet wird, sondern gesondert erhoben wird oder warum die Pflegeversicherung in der Einkommensteuer gesondert auszuweisen ist, wo doch beide gleichermaßen abzugsfähig sind und die Verteilung der Gelder den Krankenkassen obliegt, die Trennung für steuerliche Belange also völlig irrelevant ist.

Der progressive Satz bei der Einkommenssteuer klingt erstmal vernünftig. Bei Selbständigen jedoch kann das Einkommen extrem schwanken. Das gleiche Einkommen, verteilt auf zwei Jahre, wird also durch die Progression im Steuertarif völlig unterschiedlich besteuert, je nachdem ob es gleichmäßig anfällt oder sehr ungleich.

Will man diese Situation, die im Extremfall existenzbedrohend sein kann, ausgleichen, bedeutet das einen höheren Verwaltungsaufwand. Dieses ganz offensichtliche Missverhältnis wird aber nicht beseitigt. Dafür haben wir mehrere, hochkomplexe Gesetzeswerke, zur Förderung von Wohnraum (§7 Einkommenssteuergesetz) und für die neuen Bundesländer haben wir skurrilerweise noch ein eigenes Gesetz mit demselben Ziel (Baumaßnahmen).

Diese zwei Gesetze werden kryptisch formuliert und in der Anlage FW des Einkommensteuerrechts berücksichtigt. Welche Ziele mit diesen Gesetzen verfolgt werden, ist weitgehend unklar. Verfolgt man das Ziel historisch wertvolle Häuser zu erhalten (altes Bundesgebiet) oder den Wohnraum aufzuwerten (neue Bundesländer) dann hätte man das auch mit einer direkten Förderung machen können, die man vom Aufwand wieder abzieht.

Das wäre auch gerechter gewesen, denn Sonderabschreibungen sind immer dann attraktiv, wenn jemand einen hohen Steuersatz hat, was wiederum aus Gerechtigkeitsgründen sinnvoll ist. Den Weg der direkten Förderung gehen im Übrigen auch die ganzen Förderprogramme der EU, die sich von ihrem Ziel her mit den oben genannten Zielen überlappen.

Die Komplexität der Anlagen G (Gewerbetrieb), K (Kapitalvermögen), S (selbständige Arbeit) ergibt sich aus der Tatsache, dass diese Art von Einkünften bereits mit Steuern belastet sind, die dann wieder rausgerechnet werden müssen. Das System könnte vereinfacht werden, indem man die Gewerbesteuer schlicht streicht und die Zuwendungen an die Gemeinden durch den Bund / die Länder entsprechend erhöht.

Da der Bund ohnehin verpflichtet ist, für gleiche Lebensbedingungen quer durch die Republik zu sorgen, sticht das Argument, dass die Gewerbesteuer den Kommunen einen wirtschaftspolitischen Entscheidungsspielraum lässt, nicht wirklich.

Es ist eher zu vermuten, dass hier Steueroasen gebildet werden können, das heißt Unternehmen in Kommunen mit geringerer Besteuerung ausweichen, was nicht möglich wäre, wenn der Bund bzw. das Land umverteilt.

Wieso eine Gemeinde besonders reich sein und sich von der Solidarität verabschieden darf, nur weil ein Großunternehmen sich dort angesiedelt hat, ist ohnehin nicht einzusehen und widerspricht eben gerade dem Ziel, bundesweit einheitliche Lebensbedingungen zu schaffen. Nun kann man das Ziel in Frage stellen, dann kann man aber wiederum nicht qua Umsatzsteuer umverteilen.
Wir haben auch hier einen Zuwachs an Komplexität, mit dem eigentlich kein Ziel verwirklicht wird, geschweige denn ein intendiertes.

Dann gibt es noch das Formblatt Forstwirtschaft, das begünstigt bestimmte Holznutzungen, zum Beispiel den Verkauf von Holz aus einer Notlage heraus, weil z.B. ein Taifun durch den Schwarzwald gefegt ist.

Auch hier stellt sich natürlich die Frage, warum man das in die Einkommensteuer mit reinbastelt. Genauso gut hätte man bei solchen Kalamitäten auch Direkthilfe leisten können und es wäre den Waldbesitzern auch möglich gewesen, wie das bei Häusern üblich ist, sich gegen solche Schäden zu versichern.

Und wieso erhalten solche Vergünstigungen nicht auch andere landwirtschaftliche Betriebe? Die Ineffizienz besteht darin, dass sich die Verwaltung, Steuerberater, Steuerpflichtige in Zusammenhänge einarbeiten müssen, die relativ selten vorkommen.

Sinnvoller wäre es, aus der Einkommenssteuer alles Untypische rauszuhalten. Der Versuch, über das Steuerrecht einen breiten Strauß von Zielen zu verwirklichen, lässt das gesamte Steuerrecht zu einem undurchdringlichen Dickicht werden, bei dem letztlich auch niemand mehr beurteilen kann, ob die ursprünglich intendierten Ziele überhaupt und in welchem Umfang erreicht wurden.

Sicher ist nur, dass der Bürokratieaufwand exponentiell ansteigt. Der Aufwand, der für die Eintreibung der Steuer betrieben wird, beträgt nach vorsichtigen Schätzungen 15 Milliarden Euro pro Jahr oder 4,8 Prozent des Steueraufkommens. Wir haben uns zwar inzwischen angewöhnt, dass Beträge unter 100 Milliarden schlicht Peanuts sind, damit werden in einer Nacht und Nebel Aktion mal flott ein paar Banken gerettet, doch eigentlich ist es eine Menge Geld.

Zählt man noch den Umstand hinzu, dass auch die sozialen Sicherungssystem zu einem gewaltigen bürokratischen Aufwand führen, dann kann man in der Tat über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken, insbesondere deshalb, weil es das bereits gibt, wenn es auch aus unterschiedlichen Systemen gewährleistet wird: Hartz IV, Sozialhilfe, Zuschüsse für Geringverdiener, Umverteilungen innerhalb des Rentensystems etc. etc.. Ein einfacheres System wäre unter Umständen ungerechter, aber alle hätten mehr in der Tasche, außer eben die Bürokratie selbst.

ad 4: Verfolgte Ziele

Die Ziele, die mit Steuern aller Art, Einkommensteuern, Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern, Zölle erreicht werden sollen, sind de facto unendlich.

Umverteilung, Allokation, Internalisierung externer Kosten, Gesundheitsprävention, Schutz einheimischer Industrien, Förderung des Exports, Förderung bestimmten Verhaltens etc..

Die Ziele sind immer löblich, ob man sie über Steuern erreicht fraglich und teilweise verfolgt man zwei Ziele mit ein und derselben Steuer, wobei mit der Realisierung des einen Zieles, der Realisierung des anderes Zieles widerspricht.

Die Progression der Einkommensteuer soll die aus dem Marktgeschehen hervorgegange Verteilung nachträglich korrigieren.

Lässt man nun aber alle möglichen Sonderabschreibungen zu, weil man bestimmte Branchen oder bestimmte Regionen fördern will, verringert also die Bemessungsgrundlage der Steuer, dann sinkt der Zielerreichungsgrad des ersten Zieles.

Vordergründig mag die Variante Sonderabschreibung vernünftig sein, weil so mehr Kapital für den als förderungswürdig erachteten Zweck mobilisiert wird, als eine Besteuerung mit anschließender staatlicher Direktzuweisung an den als förderungswürdig erachteten Zweck.

Allerdings erhalten wir dadurch zunehmend eine Situation, bei der die Knappheitsverhältnisse des Marktes unberücksichtigt bleiben, zu Deutsch, wir erhalten eine Fehlallokation.

Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen würde Kapital dahin fließen, wo die Knappheitsverhältnisse am deutlichsten wahrnehmbar und die Rentabilität des eingesetzen Kapitals folglich am größten ist.

Gibt es nun eine Sonderabschreibung, verlieren die Knappheitssignale des Marktes ihre Lenkungsfunktion.

Um ein Beispiel zu nennen. Schafft es jemand, einen Computer herzustellen, der mit Wasser gekühlt wird anstatt mit einem Ventilator, der nicht die gesamte Lebensdauer des Rechners übersteht und irgendwann ausgetauscht werden muss, oder den Prozessor mit einer Flüssigkeit zu umgeben, die die Hitze abführt, dann wäre das vermutlich der Renner und ein Unternehmen, das solche Rechner herstellt, eine attraktive Investition.

Wenn aber der Staat nun Investitionen in Naturparks mit Freizeitprogramm für gestresste Städter über Sonderabschreibungen fördert, dann ist der Naturpark unter Umständen die rentablere Investitionen. Um es plastischer zu machen. Man kann über Sonderabschreibungen erreichen, dass Straßen und Brücken in den neuen Bundesländern gebaut werden, aber die High Tech Produkte der Zukunft entstehen dann in Korea. Die Erkenntnis, dass der Staat sich in die Allokation besser nicht einmischt, ist jetzt natürlich nicht gerade subtil, wir finden das schon bei Adam Smith.

What is the species of domestic industry which his capital can employ, and of which the produce is likely to be of the greatest value, every individual, it is evident, can in his local situation judge much better than any statesman or lawgiver can do for him. The statesman, who should attempt to direct private people in what manner they ought to employ their capitals, would not only load himself with a most unnecessary attention, but assume an authority which could safely be trusted, not only to no single person, but to no council or senate whatever, and which would nowhere be so dangerous as in the hands of a man who had folly and presumption enough to fancy himself fit to exercise it. In welchen Erwerbszweig er sein Kapital investiert, und welches Produkt den größten Gewinn abwirft, kann jedes Individuum, bei seiner konkreten Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten natürlich besser entscheiden, als irgendein Staatsmann oder Gesetzgeber. Würde die Regierung versuchen auf die Art, wie Privatleute ihr Kapital verwenden Einfluss zu nehmen, würde dies nicht nur seine ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, sondern er würde sich auch eine Kompetenz anmaßen, die man weder einer einzelnen Person noch einer Ratsversammlung oder Senat zutrauen darf und welche, gebündelt in der Hand eines einzigen Menschen, der so närrisch und anmaßend ist, sich diese Kompetenz zuzutrauen, gefährlich wäre.

aus: Book IV, chapter II

Damit sagt er kurz und knapp in ein paar Sätzen, wozu Hayek fast 300 Seiten braucht, siehe Hayek, Wege zur Knechtschaft. Was Hayek drauf hatte, ist gutes Marketing. Der Titel des Buches, "Wege zur Knechtschaft", tönt ordentlich. Inhaltlich ist es eine Binse. Auch der andere Spruch, von der "Anmaßung des Wissens" ist marketingtechnisch gut, inhaltlich eine Binse, das steht schon bei Adam Smith: "...der so närrisch und anmaßend ist, sich diese Kompetenz zuzutrauen, gefährlich wäre..". Es ist vollkommen klar, dass der Markt immer besser informiert ist, als irgendein Beamter oder Politiker.

Der Einzelne ist über den konkreten Bereich, in dem er tätig ist, immer besser informiert. Er kennt seine Fähigkeiten, seine Handlungsoptionen, hat detailliertere Kenntnisse des kaufmännischen und technischen Umfeldes etc.. Je mehr der Staat eingreift, desto weniger vorhandenes Wissen kann der einzelne nutzen und desto schlechter ist die Entscheidung fundiert.

Sehen wir aber in der gegenwärtigen Krise, wir schreiben immer noch das Jahr 2012, gemeint ist Bankenkrise, Eurokrise, Staatsschuldenkirese, auch eine Informationskrise, dann kann ein Staat versuchen, dieses Informationsdefizit zu beseitigen. Soll heißen: Er informiert, überlässt es aber dem Einzelnen, wie er diese Informationen verwendet.

Bei der Immobilienkrise in Spanien hätte z.B. der Staat nicht notwendigerweise direkt eingreifen müssen, aber er hätte informieren können.

Die Investitionen der Kapitalsammelstellen sind wohl auch der Tatsache geschuldet, dass sie mit nicht institutionalisierten Anlageformen überfordert sind. Wenn eine Bank wie die UBS in Facebook Aktien investiert dann ist das ein Zeichen dafür, dass sie intellektuell überfordert ist (Großbank schreibt Millionenverluste). Es war eigentlich logisch, dass der Wert einer Aktie nicht das zigfache dessen sein kann, was sich aufgrund der Dividende ergibt.

Die Rechtfertigung einer Steuer mit der Internalisierung externer Kosten, die sogenannte Pigou Steuer, ist grundsätzlich schief, weil die vermeintlich externen Kosten, zu Deutsch Schäden, über die Steuer gar nicht beseitigt werden.

Das würde nur zutreffen, wenn man die Einnahmen für die Beseitigung der Schäden verwendet, was aber nie getan wird. Will man den Schaden tatsächlich mindern oder beheben, muss man das schädliche Verhalten schlicht verbieten, wie es ja auch bei der Feinstaubregelung geschieht.

Man kann allerhöchstens behaupten, dass die sogenannte Pigou Steuer langfristig zu technischen Innovationen führt, die das Problem beheben, also z.B. Autos mit geringerem Spritverbrauch, weil die Leute Geld sparen wollen. Dann wäre es aber sinnvoll, so denn die Lösung des Problems Ausgaben für Forschung und Entwicklung bedingt, die durch die Pigou Steuer vereinahmten Erlöse auch hierfür zu verwenden.

Viele dieser Ziele, z.B. Gesundheitsprävention, werden mit unterschiedlichen Maßnahmen verfolgt, die sich logisch widersprechen.

Mit der Tabaksteuer will man Prävention mit Einnahmen verbinden, wobei man aber auch den Tabakanbau subventioniert. Mit dem Verbot von Konsum von Tabak in der Öffentlichkeit und Kampagnen (Warnung auf der Zigarettenpackung), geht es nur um die Prävention, was aber tendenziell die Einnahmen aus der Tabaksteuer verringert.

Kümmern sich mehrere Stellen um dasselbe Problem, beim Tabak die Länder und die EU, so muss das Ergebnis nicht unbedingt logisch kohärenter sein, als wenn nur eine einzige Stelle sich drum kümmert. Kümmern sich im Übrigen zwei Bürokratien um dasselbe Problem, werden auch die Bürokratiekosten nicht geringer.

Adam Smith diskutiert die Wirkungen auf die Allokation und Verteilung nur anhand des Zolls. Der Blick in die Tagespresse reicht, um festzustellen, dass das Problem genereller ist.

Beschränken kann man nicht nur die Einfuhr von Waren, das war geschichtlich das relevantere Thema, sondern auch die Einwanderung, die aktuell Thema ist, obwohl man gar nicht so recht erkennen kann, worin hier, zumindest unter der Perspektive, unter das Problem üblicherweise diskutiert wird, überhaupt ein Unterschied besteht.

Die Einwanderung von Arbeitskräften wird unter dem Blickwinkel diskutiert, dass diese den Deutschen Arbeit wegnehmen. Die Logik ist zwar an sich schon krude, aber niemand kann nachvollziehen, warum die Einfuhr von Waren nicht diesselbe Wirkung haben soll.

Man kann einen Fernseher in Deutschland von Taiwanesen zusammenschrauben lassen oder den zusammengeschraubten Fernseher aus Taiwan importieren. Hinsichtlich der Arbeit läuft das auf das Gleiche hinaus. Bleibt man aber in dieser kruden Logik, dann wäre es sogar besser, der Fernseher würde von "Ausländern", also Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, in Deutschland zusammengeschraubt, denn diese würden dann Geld in die defizitären sozialen Sicherungssysteme einzahlen.

Nach der Logik des rechten politischen Rands der Republik, wäre also ein HÖHERER Anteil "ausländischer" Arbeitskräfte logischer.

Neuerdings wird jetzt noch ein weiteres skurriles Argument auf dem Jahrmarkt der ökonomischen Volkslieder gehandelt, zum Beispiel von Ilse Aigner, derzeit, wir sind immer noch im Jahr 2012, Bundesministerin für Verbraucher und Umweltschutz.

Sie will Lebensmittel mit lokaler Herkunft besonders kennzeichnen, damit der Verbraucher sich bewusst für lokale Produkte entscheiden kann. Vermutlich geht sie davon aus, dass durch den Transport von Lebensmitteln aus den vier Himmelsrichtungen des Globuses der CO2 Ausstoß erhöht wird.

Was anderes kann sie eigentlich nicht meinen, denn wer die bayrische Salami besser findet, als die italienische, der wird eh eine bayrische Salami kaufen.

Warum sie sich hierbei allerdings auf Lebensmittel eingeschossen hat, ist unklar. Das gleiche Argument könnte man auch für Fernseher, CD Anlagen, Autos, Möbel, Bücher etc. etc. anwenden. Auch die kann man lokal produzieren.

Sie könnte dann auch prinzipiell gegen Exporte argumentieren, denn auch die verursachen einen CO2 Ausstoß. Sie erklärt uns leider auch nicht, wieso ein Schiff, das Waren nach Brasilien transportiert, leer zurückfahren soll, bzw. wieso der CO2 geringer ist, wenn es leer zurückfährt und nach ihrer Logik hätte es da ja auch erstmal gar nicht hinfahren sollen.

Also wir haben ja keine Ahnung, ob es die bayrische Kuh glücklich macht, wenn nur bayrischer Yoghurt in den Regalen steht, aber italienischer Yoghurt ist auf jeden Fall nicht alles Müller oder was, das wäre als Begründung logischer.

Das Kernproblem ist aber das. Die Italiener stellen Yoghurt her mit der Geschmacksrichtung Kaffee und Müller eben nicht.

Ilse Aigner hat auch sonst skurrile Kampagnen. Tragisch findet sie, dass Haushalte große Mengen an Lebensmitteln schlicht wegwerfen. Völlig unproblematisch ist es aber nach Ilse Aigner, zumindest sagt sie hierzu nichts, dass der Einzelhandel Lebensmittel, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist, die aber ansonsten noch einwandfrei sind, wegwirft.

Sie geht von der Annahme aus, dass die Lebensmittel, die die Haushalte nicht wegwerfen, den Hunger in der Welt eindämmen könnten. Unklar ist aber, wieso dies geschehen soll.

Würde aber der Einzelhandel die Lebensmittel, die noch einwandfrei sind und bei denen lediglich das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, Initiativen wie www.tafel.de überlassen, was manche tun, aber eben nicht alle, dann würde das tatsächlich ein Problem lösen. Ob sie wirklich so gnadenlos naiv ist oder eine Stimmung bedienen will, ist unklar. Klar ist nur, dass man mit den Druckkosten für die vier Millionen Flyer, deren Konzeption und Verteilung (etwa 40 000 Euro) tatsächlich eine Menge Leute hätte ernähren können.

Man kann davon ausgehen, dass sich hinter der Erregtheit der öffentlichen Debatte bezüglich mancher dieser Themen letztlich die Sorge um den Arbeitsplatz verbirgt.

Was Menschen unmittelbar wahrnehmen, ist die Schließung eines Unternehmens und den Verlust von Arbeitsplätzen, wenn dieses ausländischen Konkurrenten nicht mehr standhält. Was sie nicht wahrnehmen ist, wenn ein Computer, eine Stereoanlage, ein Kühlschrank, eine Kurbelwelle, ein Bügeleisen, Klamotten etc. etc. made in Sonstwo ist, denn dafür muss man auf den Aufkleber schauen.

Von daher können mehrere Unternehmen (z.B. Trigema, Liqui Moli) wirkungsvoll damit werben, dass die ganze Produktion in Deutschland stattfindet, was natürlich erstmal unstrittig ein Zeichen für wettbewerbsfähig ist, wobei allerdings geklärt werden müsste, inwiefern diese Anbieter nicht durch Zölle geschützt werden und inwieweit hier nicht der inländische Konsument die Zeche zahlt.

Rätselhaft ist nur, warum sie nicht gleich mit der überlegenen Produktqualität werben. Beruht die Werbung tatsächlich auf einer Marktforschung, dann wird offensichtlich mit einer weit verbreiteten Stimmung spekuliert, andernfalls wäre die Werbung weniger wirksam, als die direkte Werbung mit der Leistung.

Warum der Schutz des Binnenmarktes durch Zölle Unsinn ist, erklärt Adam Smith sehr anschaulich. Letzlich läuft es darauf hinaus, dass Zölle die Effizienzsteigerungen durch Spezialisierung verhindern.

To give the monopoly of the home market to the produce of domestic industry, in any particular art or manufacture, is in some measure to direct private people in what manner they ought to employ their capitals, and must in almost all cases be either a useless or a hurtful regulation. If the produce of domestic can be brought there as cheap as that of foreign industry, the regulation is evidently useless. If it cannot, it must generally be hurtful. It is the maxim of every prudent master of a family, never to attempt to make at home what it will cost him more to make than to buy. The tailor does not attempt to make his own shoes, but buys them of the shoemaker. The shoemaker does not attempt to make his own clothes, but employs a tailor. The farmer attempts to make neither the one nor the other, but employs those different artificers. All of them find it for their interest to employ their whole industry in a way in which they have some advantage over their neighbours, and to purchase with a part of its produce, or, what is the same thing, with the price of a part of it, whatever else they have occasion for. Das Monopol für die Produktion eines bestimmten Gutes einem bestimmten Gewerbe oder Handwerksbetrieb zu überlassen bedeutet in gewisser Hinsicht den Privatleuten vorzuschreiben, in welcher Art und Weise sie ihr Kapital zu verwenden haben und wird in fast allen Fällen zu einer nutzlosen und schädlichen Regulierung führen. Kann die Produktion im Inland so billig wie im Ausland erfolgen, dann ist die Regulierung offensichtlich Unsinn. Wenn dies nicht der Fall ist, muss sie im Allgemeinen schädlich sein. Jeder vernünftige Familienvater wird der Devise folgen, dass er nie versuchen wird, etwas selbst herzustellen, wenn es teuerer ist, das Produkt selbst herzustellen, als es zu kaufen. Der Schneider wird nicht versuchen, seine eigenen Schuhe zu machen, sondern sie vom Schuhmacher kaufen. Der Schuhmacher wird nicht versuchen, sich seine Kleider selber zu machen, er wird hierfür einen Schneider einstellen. Der Bauer wird weder das eine noch das andere versuchen, sondern sich dieser verschiedenen Handwerker bedienen. Sie alle halten es für vernünftiger sich ganz auf das Handwerk zu konzentrieren, wo sie im Vergleich zu ihren Nachbarn Vorteile haben und mit einem Teil ihrer Leistung bzw., was auf das gleiche hinausläuft, mit dem Erlös aus ihrer Leistung, das zu kaufen, was sie brauchen.

aus: Book IV, chapter II

Das Argument ist also so einfach wie bestechend. Ist die Arbeitsteilung in einer Gemeinde sinnvoll, ist sie auch national sinnvoll und wenn sie national sinnvoll ist, ist sie auch global sinnvoll.

im Übrigen bedeuten Einfuhrbarrieren, egal welcher Art, Imporverbote oder Zölle, immer eine Umverteilung. Die einen, die geschützten Hersteller, erhalten nur das, was die anderen über erhöhte Preise bezahlen.

In diesem Fall bestünde die Wohlfahrtseinbuße einer Importbeschränkung in dem erhöhten Preis, den die Konsumenten der geschützten Ware zu bezahlen haben. (Die Wirkungen einer Importbeschränkung lassen sich mit den Mitteln der Mikroökonomie genauer beschreiben. Wir kommen hierauf später zurück, siehe kardinale Nutzenmessung.)

Die Argumentation von Adam Smith geht nun dahin, dass man das Geld, das man durch den Import der auswärtigen Waren spart, investiv verwenden und so die Wohlfahrt, in diesem Fall gemessen an einer Zunahme der Produktion, steigern kann.

Die Situation, die er beschreibt, ist also nicht die Situation, die immer zu Unruhen und mächtigem Rauschen im Blätterwald führt. Er geht von einer Situation aus, bei der der Staat noch nie interveniert hat, sich also global langsam und allmählich eine Arbeitsteilung eingespielt hat und jedes Land das macht, was es nun mal am besten kann. Dass es nicht besonders sinnreich ist, in Deutschland Bananen, Orangen oder Kiwis zu produzieren, kann man ohne weiteres einsehen. Das wäre zwar möglich, in Gewächshäusern, aber bei gegebenem Stand der Technik, der sich ändern kann, zumindest im Moment verdammt teuer.

Was regelmäßig zu einem mächtigen Rauschen im Blätterwald führt, ist ein exogener Schock, aktuell, wir schreiben immer noch das Jahr 2012, z.B. der durch die Anbieter aus China bedingte Einbruch der deutschen Hersteller von Photovoltaik Anlagen.

Wenn wir also ein konkretes Beispiel betrachten, sehen wir sofort, dass es komplizierter ist. Zum einen betreiben die Chinesen eine klassische merkantilistische Wirtschaftspolitik.

Anstatt für den chinesischen Markt zu produzieren, erwirtschaften sie gnadenlos einen Handelsbilanzüberschuss, etwa 190 Milliarden Dollar pro Jahr. Da sie diesen gewaltigen Zustrom an Devisen nicht mehr loswerden, belaufen sich die chinesischen Devisenreserven inzwischen auf 3 Billionen Dollar.

Es wird den Chinesen langfristig nichts anderes übrig bleiben, als Staatsanleihen und ähnliches zu kaufen, es sei denn, sie schaffen es, was den Europäern ja offensichtlich nicht gelingt, rentable Realinvestitionen auszumachen.

Kein Mensch weiß, warum die Chinesen nicht ihre Photovoltaik Anlagen in China verbauen, vermutlich sind die Renditen dort zu gering. Sollte der von der Solarbranche gemachte Vorwurf zutreffen, und China tatsächlich unter Herstellungskosten verkaufen, was nach den Regeln der WTO verboten ist, und sich die Solarbranche gerichtlich durchsetzen, kann man die Politik Chinas noch weniger verstehen.

Anstatt in ihrem eigenen Land zu investieren, fördern sie den Export, wodurch der Handelsbilanzüberschuss noch höher wird und sie noch mehr Devisen anhäufen, die sie allerdings schon jetzt nicht mehr verwenden können.

Das Kuriose ist, dass man in den finsteren Zeiten des Imperialismus noch Länder erobern musste, um billig an Rohstoffe und Waren zu kommen, heute machen diese Länder das freiwillig.

Das Extremszenario kann so aussehen. China produziert Handelsbilanzüberschüsse ohne Ende, damit geht ein Devisenimport ohne Ende einher. Die Devisen können sie nicht verwenden und kaufen z.B. griechische Staatsanleihen, die dann, geht Griechenland pleite, vollkommen wertlos sind. Fazit: China hat kostenlos Waren nach Europa geliefert. Das ist ein echter Fortschritt. Um gratis Waren zu bekommen, musste man früher Kriege führen, heute geht das ohne ein einzige Kugel. Da soll uns Marx nochmal was von Imperialismus erzählen, da lachen wir uns doch schlapp.

Das Grundproblem dürfte sein, dass es die Solarbranche nicht fertig bringt, ihre Branche weiterzuentwickeln. Findet sich also ein billigerer Anbieter, dann müssen eben manche aus dem Markt ausscheiden, was dann wiederum zur Arbeitslosigkeit führt, was dann wiederum zum Rauschen im Blätterwald führt und zu einem Wehklagen über die bösen, bösen Chinesen, die hungern, nur um uns billig den "Rohstoff", also die Photovoltaik Anlagen, liefern zu können. Beklagt man also bei den Ölscheichs, dass diese den Primärrohstoff zu teuer liefern, dann beklagt man bei den Chinesen, dass diese eben jenen "Rohstoff" zu billig liefern. Manchen Leuten kann man es einfach nicht recht machen.

Was uns dann wirklich zu denken gibt, sind Aussagen wie diese:

Nach den jüngsten Gesetzesänderungen im Bereich der Erneuerbaren Energien durchläuft die Solarbranche derzeit einen wichtigen Umwandlungsprozess. Die Kappung jeglicher staatlicher Unterstützung gepaart mit der aktuellen Wirtschaftskrise machen es erforderlich, auf dem internationalen Markt nach Alternativen zu suchen und neue Geschäftsmodelle für den lokalen Markt zu entwickeln.

aus: Lateinamerika Photovoltaik

Also, das muss man sich jetzt genau anschauen. Das ist ein Artikel vom 2. August 2012 (!!!). Die Krise der Solarbranche ist eigentlich seit dem Jahr 2009 erkennbar. Die fangen also nach DREI Jahren Krise an, sich Gedanken zu machen.

Wer will findet parallel dazu noch andere lustige Kommentare, etwa dass der Markt für Solarzellen gesättigt sei und ähnliches.

Machen wir das mal very basic. Wenn Antriebsaggregate für Autos, Maschinen, Heizung etc. ihre Energie aus fossilen Brennstoffen beziehen, dann ist der Markt für Photovoltaik Anlagen bzw. Thermo Solaranlagen natürlich "gesättigt". Wenn man sagt, dass die einzige Verwendung von Photovoltaik Anlagen die Energieerzeugung für Häuser ist, dann ist der Markt gesättigt, das ist naheliegend.

Wenn man die Antriebsaggregate für Autos, Maschinen etc. umstellt auf elektrische Energie, dann ist der Markt natürlich nicht mal ansatzweise gesättigt. Wer sich darauf kapriziert, dass Computer nur im kaufmännischen Rechnungswesen eingesetzt werden können, der wird auch finden, dass der Markt für Computer schon vor 30 Jahren gesättigt war.

Die Solarbranche muss also in Kooperation mit der Automobilindustrie und anderen Herstellern von Antriebsaggregaten völlig neue Konzepte entwickeln. Denkbar wären auch solarbetriebene Wassserentsalzungsanlagen. Wenn nach heutigem Stand der Technik Elektroautos nur eine geringere Reichweite haben, dann muss eben das Netz dichter werden und wenn es zu lange dauert, die Batterien aufzuladen, dann ist es eben günstiger, die Batterien an den Tankstellen auszutauschen und nicht aufzuladen.

Das heißt, man braucht eine enge Kooperation zwischen der Solarbranche, Automobilindustrie, Herstellern von Antriebsaggegaten, Forschungseinrichtungen und Banken. Dadurch, dass die Chinesen den "Rohstoff" billiger liefern, steigt tendenziell eher die Chance, komplexere Projekte rentabel zu führen.

Das Problem ist also nicht die Tatsache, dass die Chinesen über den Preis deutsche Produzenten von Photovoltaik Anlagen aus dem Markt kicken, das ist sogar ein Vorteil, sondern die Tatsache, dass die Solarbranche im JAHRE 2012 (!!) anfängt, über neue Geschäftsmodelle nachzudenken.

Völlig schleierhaft ist im Übrigen, wieso die Energiegewinnung aus Solarenergie rentabler wird, wenn die Pannels aus Deutschland und nicht aus China stammen.

Das Grundproblem besteht in der Tatsache, dass der Markt bei komplexeren Projekten versagt. Der Markt lenkt über Knappheitssignale. Diese Signale steuern aber nur eher evolutionäre Prozesse, versagen aber bei einem radikalen Technologiewechsel, bei dem sehr viele Akteure, und in diesem konkreten Fall auch noch verschiedene Länder, interagieren müssen. Das Problem wird uns später nochmal bei Schumpeter begegnen, siehe dynamische Wirtschaft.

So vernünftig die Ideen von Adam Smith bezüglich Allokation durch die Knappheitssignale des Preises auch klingen, wir stellen bei der Lektüre der Tageszeitungen fest, dass dies oft nicht funktioniert.

Versucht die Politik, Kapitalgeber, Energieerzeuger und Industrie unter einen Hut zu bringen, hierin sieht sie wohl, zusammen mit gesetzgeberischen Handeln und Steuerpolitik, ihre Aufgabe, dann hängt der Erfolg dieser Bemühungen wohl von ihrer Kompetenz ab.

Allein die Tatsache, dass die Politik hier einen Handlungsspielraum hat, zeigt aber schon, dass die Privatwirtschaft mit der Komplexität überfordert ist. Wäre dem nicht so, gäbe es keinen Bedarf an einer staatlichen Koordinierung, die wiederum durch die Art, wie die öffentliche Debatte geführt wird, als selbstverständlich hingenommen wird. Für die Problematik, dass der Markt bei komplexen Situationen versagt, gibt es wohl keine eindeutige Lösung.

Wird aber der Informationsstand allgemein besser, die öffentliche Diskussion präziser, geraten komplexere Lösungen eher ins Blickfeld und der Druck, diese auch zu realisieren, nimmt zu. Erkennen die Leute, dass ihre Kapitallebensversicherung, ihre Riester / Rürup Rente, ihre Beteiligung an irgendwelchen Fonds an den Finanzmärkten verbrannt werden, werden sie genauer prüfen, ob man die Milliarden nicht besser in komplexe Projekte steckt.

Wir brauchen also einen drastischen Ausbau des Bildungssystems und dieses muss auch effizienter gestaltet werden, siehe Präliminarien. Man muss wohl kaum ein Genie sein, um zu erkennen, dass die Gewinnung von mehr elektrischer Energie nur sinnvoll ist, wenn auch die Industrien, die auf Energie angewiesen sind, fossile Energieträger durch Strom ersetzen.

Dies setzt aber komplexe Kooperationen voraus. Offensichtlich sieht aber auch die Solarbranche das nicht. Anstatt sinnlose Gerichtsprozesse anzustrengen, sollten sie sich mit dem vor allem in Spanien hochrelevanten Problem Süßwassergewinnung durch Solarenergie beschäftigen (eine genaue Beschreibung wie sowas funktioniert ist hier Solare Wasserentsalzungsanlagen oder hier Entwicklung von energieautark arbeitenden Wasserentsalzungsanlagen).

Weit spannender als die Frage, ob die Chinesen nun Dumping betreiben oder nicht, ist die Frage, ob sich solche Projekte in Ländern wie z.B. Spanien rechnen würden und wieviel zusätzlich agraisch nutzbare Fläche man so gewinnen kann, auf der man dann wiederum, wenn einem nichts besseres einfällt, Mais anbaut, aus dem man Biosprit gewinnen kann. Weiter wäre die Frage zu klären, ob sich solche Projekte in Afrika rechnen. Die Probleme der Solarbranche werden nicht vor Gericht gelöst.

Das prinzipielle Problem, das durch ein abruptes Auftreten neuer Konkurrenten die inländische Wirtschaft gefährdet ist, weil das Kapital in Maschinen gebunden ist, sieht Adam Smith durchaus. Allerdings tritt eine solche Situation selten auf, wenn man sie nicht durch Zölle und Importbeschränkungen künstlich aufbaut.

The undertaker of a great manufacture, who, by the home markets being suddenly laid open to the competition of foreigners, should be obliged to abandon his trade, would no doubt suffer very considerably. That part of his capital which had usually been employed in purchasing materials, and in paying his workmen, might, without much difficulty, perhaps, find another employment; but that part of it which was fixed in workhouses, and in the instruments of trade, could scarce be disposed of without considerable loss. The equitable regard, therefore, to his interest, requires that changes of this kind should never be introduced suddenly, but slowly, gradually, and after a very long warning. The legislature, were it possible that its deliberations could be always directed, not by the clamorous importunity of partial interests, but by an extensive view of the general good, ought, upon this very account, perhaps, to be particularly careful, neither to establish any new monopolies of this kind, nor to extend further those which are already established. Every such regulation introduces some degree of real disorder into the constitution of the state, which it will be difficult afterwards to cure without occasioning another disorder. Der Besitzer eines großen Handwerkbetriebes muss, wenn der heimische Markt plötzlich ausländischer Konkurrenz ausgesetzt wird, möglicherweise seinen Betrieb aufgeben, erleidet also zweifelsohne einen großen Verlust. Der Teil seines Kapitals, der normalerweise dafür verwendet wurde, Material zu kaufen und seine Arbeiter zu bezahlen, wird vielleicht ohne große Verluste eine andere Verwendung finden. Der Teil jedoch, der in Gebäuden und Anlagen gebunden ist, wird wohl nur mit großen Verlusten veräußerbar sein. Die Rücksicht auf seine Interessen gebietet es daher, dass Änderungen dieser Art nie plötzlich eingeführt werden, sondern langsam, Schritt für Schritt und nachdem lange davor darauf hingewiesen wurde. Die Gesetzgebung sollte also, wenn ihre Überlegungen sich am Allgemeinwohl und nicht an lautstarken Interessensbekundungen und Partikularinteressen orientieren, mit großer Sorgfalt handeln und keine neuen Monopole dieser Art errichten, noch die Monopole, die bereits bestehen, weiter ausdehnen. Jede dieser Maßnahmen führt zu einer Verzerrung in der Verfassung des Staates und es ist anschließend schwierig, diesen Fehler ohne neue Verwerfungen wieder zu korrigieren.

aus: Book IV, Chapter II

Das Kuriose an dieser Bemerkung ist, dass vorher, siehe eine ökonomische Sicht der Dinge, noch von einem "natürlichen" Profit ausging, der ja nur entstehen kann, wenn Kapital liquide ist, also dahin fließen kann, wo der Profit höher ist. Jetzt erkennt er an, dass Kapital, in Form von Anlagen, eben nicht liquide ist. Er trennt nicht scharf zwischen Geld und "Kapital". Das Problem zieht sich durch und wird nicht gesehen, bis zum heutigen Tag, denn genau dies ist ein entscheidender Punkt bei Keynes. Je liquider, desto sicherer und je unsicher die Situation ist, desto größer die Vorliebe für Liquidität und vollkommen liquide ist eben nur Geld. Es besteht also eine Präferenz für liquide Anlagenformen und das selbst dann noch, wenn deren Zins niedriger ist, als die Rentabilität der einer Realinvestition. Der Geldmarkt triumphiert über den Gütermarkt und damit über den Arbeitsmarkt. Wir kommen bei Keynes darauf zurück.

Auch der Satz "... Der Teil seines Kapitals, der normalerweise dafür verwendet wurde, Material zu kaufen und seine Arbeiter zu bezahlen, wird vielleicht ohne große Verluste eine andere Verwendung finden..." ist blanker Unsinn. Nein, das ist eben überhaupt nicht einfach. Der Leser soll sich mal vorstellen, er erbt eine Million Euro und dann soll er sich überlegen, wie er das Geld anlegt. Er wird feststellen, wenn er nicht gerade eine pfiffige Geschäftsidee hat, dass ihm das schwer fällt, denn Unsicherheit gehört zur marktwirtschaftlichen Ordnung wie zum Christentum das Jüngste Gericht. Gesteigert wird das, die Eliminierung der Unsicherheit, in der Neoklassik (Marshall nehmen wir hier immer aus, wie schon öfter erwähnt). Die Neoklassik mit ihrer Funktion des vollkommenen Marktes ähnelt eher einer Planwirtschaft als einer Marktwirtschaft. Ganz im Gegensatz zu dem, was man allerorten liest, hat Keynes das zentrale Moment der Marktwirtschaft beschrieben.

Es ist eigenartig, dass er sich zwar lange und ausgiebig mit unproduktiver Verwendung von Kapital beschäftigt, die Tatsache aber, dass Kapital ständig entwertet wird, kaum erwähnt.

Adam Smith ist von der fixen Idee beherrscht, dass vor der Investition das Sparen liegt. Das war schon zu seiner Zeit falsch. Schon zu seiner Zeit wurden Erstatzinvestionen aus verdienten Abschreibungen finanziert und in diesen Erstatzinvestionen war bereits ein technischer Fortschritt enthalten und dieser technische Fortschritt hat die Vernichtung von Kapital durch die Insolvenz von Unternehmen überkompensiert. Er ist der Wahrheit immer wieder auf der Spur, siehe Zahlungsbilanz, verliert sie dann aber immer wieder, weil er von der fixen Idee mit dem Sparen bzw. akkumulieren besessen ist.

The general industry of the society can never exceed what the capital of the society can employ. As the number of workmen that can be kept in employment by any particular person must bear a certain proportion to his capital, so the number of those that can be continually employed by all the members of a great society must bear a certain proportion to the whole capital of the society, and never can exceed that proportion. No regulation of commerce can increase the quantity of industry in any society beyond what its capital can maintain. Die allgemeine Produktion einer Gesellschaft kann nie den Wert übersteigen, der durch das Kapital vorgegeben ist. Wie die Anzahl der Arbeiter, die von irgendjemand beschäftigt werden können in einem gewissen Verhältnis zum Kapital stehen muss, so muss auch die Anzahl derer, die ununterbrochen von allen Mitgliedern der Gesellschaft beschäftigt werden können, in einem gewissen Verhältnis zum Gesamtkapital der Gesellschaft stehen und diese Grenze kann nie überschritten werden. In keiner Gesellschaft kann durch irgendeine Regulierung des Handels die Größe der Produktion über das hinaus ausgedehnt werden, was durch dessen Kapital determiniert ist.

aus: Book IV, Chapter II

Das Problem ist, dass gar kein Kapital vorgegeben wird. Wie schon erwähnt, verwendet Adam Smith 'Kapital' und Geld als Synonyme und Geldmenge ist nie vorgegeben. Geld kann in jeder beliebigen Menge produziert werden und ist, auf makroökonomischer Ebene, nie knapp.

Knapp ist es nur, wenn man irrtümlicherweise davon ausgeht, wie er und Marx das tut, dass Kapital das Ergebnis von nicht konsumiertem Einkommen ist. Es ist von zentraler Bedeutung, dass man versteht, was sinnvollerweise bedeutet. Sparen ist die Produktion von Investitionsgütern anstatt von Konsumgütern. Das ist in der Vollbeschäftigung nötig, weil ein trade off zwischen der Produkton von Konsumgütern und der Produktion von Investitionsgütern besteht. In der Unterbeschäftigung besteht dieser trade off nicht. In der Vollbeschäftigung ist ein hoher Zins von daher sinnvoll, weil anders die für die Produktion von Investitionsgütern nicht zur Verfügung gestellt werden können. Der Zins ist in dieser Situation ein Preis im Sinne der marktwirtschaftlichen Ordnung. In der Unterbeschäftigung ist er dies nicht.

Die Definition, die wir allerorten finden, sparen als nicht konsumiertes Einkommen der Vergangenheit, z.B. hier Gablers Wirtschaftslexikon, ist Unsinn. Wer sich von dieser Vorstellung nicht lösen kann, kann die keynesianische Theorie nicht verstehen.

Was Adam Smith nicht sieht, ist, dass Sparen nur insofern eine relevante volkswirtschaftliche Größe ist, als durch das Sparen definiert wird, welcher Anteil der Produktion Konsumgüter und welcher Anteil Investitionsgüter sind.

Mit dem ganzen Thema werde wir uns nochmal ausführlich im Kapitel über Keynes beschäftigen, dann kommen wir der Wahrheit sehr nahe, siehe Keynesianismus. Es kann tatsächlich so sein, dass der Kapitalstock zu gering ist, um Vollbeschäftigung zu erreichen und es kann auch sein, dass der Kapitalstock nicht bis zur Vollbeschäftigung ausgedehnt wird. Die Grenze ist dann aber nicht das "Kapital", was immer Adam Smith da jetzt konkret darunter versteht, sondern Know How in technischer und organisatorischer Hinsicht.

(Letzteres sagt jetzt nicht Keynes, sondern der Autor, aber der Autor würde sagen, dass keynesianische Politik nicht funktionieren kann, wenn eine Wirtschaft im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften nicht wettbewerbsfähig ist. Ist das der Fall, ist sie nicht wettbewerbsfähig, dann bewirkt keynessianische Politik lediglich ein Leistungsbilanzdefizit, wie wir aktuell beobachten können. Keynes schließt dieses Szenario, aus Gründen der Vereinfachung, expressis verbis aus. Was man ihm also allgemein vorwirft, dass er dieses Moment nicht berücksichtigt habe, geht völlig an der Sache vorbei. Es ist manchmal sinnvoll, die Orginaltexte zu lesen. Wir kommen darauf ausführlich zurück.)

Bei einer ausgelasteten Wirtschaft kann man entweder Konsumgüter oder Produktionsgüter herstellen und in diesem Fall geht das eine immer zu Lasten des anderen. Bei einer nicht ausgelasteten Wirtschaft, ist Sparen Geldvermögen. Ob sich die Leute dieses Geldvermögen vom Munde absparen oder ob die Zentralbank das druckt, ist weitgehend egal. Bedeutet Sparen, dass der Konsum zugunsten investiver Tätigkeit eingeschränkt wird, ist der Begriff sinnvoll. Das klingt so ähnlich wie I = S, ist aber was total anderes.

Das ist wohl die entscheidende Erkenntnis von Schumpeter, siehe auch statische Wirtschaft, dynamische Wirtschaft.

Um es mal ganz plakativ, simpel und platt zu formulieren. Dass google, Microsoft, apple, Oracle, Adobe in den USA sitzen und nicht in Deutschland, hat viele Gründe, aber mit Sicherheit liegt das nicht daran, dass die Amerikaner mehr gespart haben als die Deutschen. Um es noch platter zu sagen. Die Probleme Spaniens und Griechenlands haben ursächlich nichts damit zu tun, dass der Zinssatz bei der Einführung des Euro niedrig war. Es hat was damit zu tun, dass man das billige Geld nicht in innovative Projekte gesteckt hat. Hätte man das billige Geld dazu verwendet, Thermosolaranlagen zu bauen, sähe die Welt anders aus. Das kapiert jeder Depp. Nur Volkswirte nicht, denn die betrachten Wirtschaft als einen Bereich sui generis. Es ist den Spaniern nicht gelungen, Ressourcen in rentable, aber hochkomplexe Bereiche zu lenken. Häuser bauen ist ein Modell, dass der Sparkassendirektor noch überschauen konnte. Das ist aber kein spezifisch spanisches Problem. Der Preis sendet nicht immer Knappheitssignale und die Zukunft hat sowieso keinen Preis.

Sicher ist nur, dass es sich mit dem Geldvermögen verhält wie mit den Kartoffeln. Gibt es viel davon, ist es wertlos. Die Leute können also riestern und rürupen und Kapitallebensversicherungen abschließen bis der Arzt kommt. Wenn die EZB die Druckerpresse anwirft, dann sinkt der Preis dieser speziellen Kartoffel. Wer das jetzt nicht kapiert, der muss Volkswirtschaft studiert haben. Da hat er dann zwei Semester Neoklassik gemacht, bis das Gehirn endgültig völlig zugekleistert war.

Ist eine tragfähige Idee da, dann findet sich auch ein Kapitalgeber.

Wenn wir aber das Problem, dass Kapital in Anlagen gebunden ist und folglich bei Insolvenz eines Unternehmens nur noch Schrottwert hat an einem konkreten Beispiel betrachten, dann sehen wir, dass Adam Smith das Problem überschätzt.

Das Anlagevermögen der Sovello AG, das ist eines der Unternehmen der Solarbranche, das, so die These, von den chinesischen Billigimporten platt gemacht wurde, betrug 240 Millionen Euro, das ist bei einem funktionierenden Finanzmarkt sehr dicht bei nichts.

Groupon zum Beispiel hat innerhalb von vier Monaten 550 Millionen Dollar verbrannt, was natürlich im Vergleich zu Facebook et alter immer noch peanuts ist.

Die Chance der Sovello AG hätte darin bestanden, ihr know how für die Implementierung komplexer Systeme zu nutzen, siehe oben, und in der Internationalisierung. Statt dessen war das einzige Geschäftsmodell die Produktion dieser Module und die Einspeisung in das Stromnetz. Bei dieser Konstellation ist es klar, dass der Wettbewerb allein über den Preis geht. Für Ausgliederungen im Bereich Beratung, braucht man nur Ideen.

Es gibt noch einen speziellen Zoll, den Adam Smith ebenfalls erwähnt, den Schutzzoll oder andere Maßnahmen, die dem Aufbau von Industrien dienen, die man für langfristig lebensfähig hält.

Das dramatischste und für die deutsche Volkswirtschaft wohl vernichtendste Beispiel hierfür war die deutsche Telecom. Dieses war ursprünglich ein Staatsunternehmen, mit der Konsequenz, dass weder ein In- noch ein Ausländer Telefondienstleistungen anbieten konnte. Als die ganze Welt schon durch das Internet vernetzt war, bastelte die Telecom noch an ihrem BTX Quark (die Franzosen an ihrem Minitel) und verlangte für die Nutzung des Internets irrwitzige Gebühren (zusätzlich zum Telefon).

Damit war für deutsche Entwickler der Heimatmarkt dicht, was wohl mit ein Grund dafür ist, dass alle relevanten Internetunternehmen in den USA sind. Ein anderes Beispiel ist die komplette Abschottung des französischen Marktes im Bereich Computer in den 80ger Jahren. Man wollte um jeden Preis den französischen Computerhersteller Bull S.A. schützen. Das Ergebnis war, dass PCs in Frankreich enorm teuer und dem Stand der Technik um Jahre hinterherhinkten.

Ob die Förderung von Airbus Industrie mit Milliardenbeträgen aus der EU und den beteiligten Ländern (Deutschland, Spanien, Frankreich, England) sinnvoll war oder nicht ist kaum zu sagen und niemand weiß, wie hoch diese Förderung tatsächlich war.

Boeing, der gegen die Subventionierung von Airbus Industries bei der WTO klagte, geht von ehemals gigantischen 205 Milliarden Dollar aus, eine Zahl, die natürlich heute niemanden mehr erschüttert. So ein ordentlicher Rettungsschirm, wir schreiben immer noch das Jahr 2012, muss schon mindesten 1 Billion Euro betragen, damit wir noch kurz mit der Augenbraue zucken.

Wir lernen aber daraus, dass Adam Smith für Politiker, auch nicht für die aus jenen Parteien, die sich besondern marktwirtschaftlich geben, ein interessantes Programm ist. Für Adam Smith ist grundsätzlich jede staatliche Intervention, die die durch den Preis gesetzten Knappheitssignale des Marktes ignoriert, ein Problem. Zieht man das Programm durch, fehlt der Politik ihr Betätigungsfeld. Das kann kein Politiker wollen. Die Art von Subvention, de facto ist auch ein Zoll eine Subvention, denn beide werden letztlich von der Allgemeinheit finanziert, die der Förderung von Airbus Indutries zugrunde liegt, beschreibt er hier.

By means of such regulations, indeed, a particular manufacture may sometimes be acquired sooner than it could have been otherwise, and after a certain time may be made at home as cheap, or cheaper, than in the foreign country. But though the industry of the society may be thus carried with advantage into a particular channel sooner than it could have been otherwise, it will by no means follow that the sum-total, either of its industry, or of its revenue, can ever be augmented by any such regulation. The industry of the society can augment only in proportion as its capital augments, and its capital can augment only in proportion to what can be gradually saved out of its revenue. But the immediate effect of every such regulation is to diminish its revenue; and what diminishes its revenue is certainly not very likely to augment its capital faster than it would have augmented of its own accord, had both capital and industry been left to find out their natural employments. Es ist tatsächlich möglich, dass durch solche Maßnahmen sich ein bestimmtes Handwerk schneller etabliert, als dies anders möglich wäre und nach einiger Zeit wird im Inland vielleicht so günstig produziert wie im Ausland. Doch auch wenn die Erwerbstätigkeit der Gesellschaft auf diese Art früher in eine gewinnbringende Richtung gelenkt wurde, so bedeutet das keineswegs, dass die Gesamtsumme der Erwerbstätigkeit oder des Erlöses durch eine solche Regulierung größer wäre. Die Erwerbstätigkeit einer Gesellschaft kann nur schrittweise und in dem Maße ansteigen, wie ein Teil des Erlöses gespart wird. Der unmittelbare Effekt einer solchen Regulierung ist, dass das Einkommen verringert wird und etwas, was das Einkommen verringert, wird das Kapital wohl kaum schneller anwachsen lassen, als es von alleine angewachsen wäre, wenn man sowohl das Kapital wie auch die Erwerbstätigkeit ihren natürlichen Verwendungen überlassen hätte.

aus: Book IV, Chapter II

Seine Argumentation läuft also so. Schützt der Staat eine Industrie, wie auch immer, über Zölle oder, wie bei Airbus Industries über Subventionen, dann ist es möglich, seiner Meinung nach, dass diese Industrie sich schneller gegen ausländische Konkurrenten behaupten kann, also ohne diese Beihilfen. Allerdings haben diese Beihilfen erstmal der Gesamtgesellschaft Kapital entzogen, bzw. dieses wurde umgelenkt. In anderen Sektoren der Wirtschaft wird also weniger gespart und da sparen, bei Adam Smith, die einzige Möglichkeit ist, die Produktionskapazitäten auszudehnen, wird durch die Subventionierung zwar eine Branche gestützt, die anderen aber geschwächt. Das Ergebnis ist also ein Nullsummenspiel.

Tendenziell ist das richtig, aber der Sparen Hokuspokus geht in die falsche Richtung. Es nützt nichts, wenn gespart wird, aber niemand eine pfiffige Idee hat, was man mit dem Geld anstellt. Geld hatte Spanien en masse, zwar nicht in Spanien angespart bzw. gedruckt, sondern sonstwo, aber das ist egal. Tatsächlich hat Spanien mit dem Geld aber ein gigantisches Leistungsbilanzdefizit finanziert, so konnte das nix werden.

Prinzipiell ist an der These natürlich was dran. Hätte man das Geld nicht in Airbus Industries verbaut, hätte man irgendwas anderes produziert. Was Adam Smith schreibt, klingt vordergründig plausibel. Wir erleben aber gerade, dass auch der Markt, insbesondere die Kapitalsammelstellen, gewaltig ineffizient ist. Niemand wird Beamte damit beauftragen, über Investitionen entscheiden zu lassen. Allerdings gibt es auch keine Sicherheit, dass die Marktlösung immer zu optimalen Ergebnissen führt.

Die Idee mit dem Sparen ist jetzt natürlich eine Schnapsidee, das zieht sich bei ihm durch, ist hier aber nur ein Nebenkriegsschauplatz.

Der trade off zwischen der Produktion von Konsumgütern und der Produktion von Investitionsgütern und damit der Notwendigkeit zu sparen, besteht nur in einer vollbeschäftigten Wirtschaft, die es aber de facto nie gibt.

Die Frage, ob man Passagierflugzeuge (Airbus Industries S.A.) in Europa baut oder in den USA, ist eine politische. Man wollte in einer als zentral erachteten Technologie nicht von den USA abhängen. Wer allerdings den heroischen Entschluss gefasst, dass Flugzeuge eine zentrale Kerntechnologie sind, weiß niemand. Unklar ist auch, wer von wem abhängig ist. Der Käufer oder der Verläufer.

Will man unbedingt Boeing Konkurrenz machen, dann darf man auch nicht, wie dies eine zeitlang geschah, über den niedrigen Dollarkurs traurig sein oder über das enorme Leistungsbilanzdefizit der USA.

Ohne Airbus wäre der Dollar härter, die Amis würden mit Wonne mehr deutsche Autos kaufen und das Leistungsbilanzdefizit der USA wäre tendenziell niedriger.

Das heißt, die Politik beklagt ein Problem, dass sie selber mitverursacht hat.

im Übrigen ist auch gar nicht einzusehen, wieso man ausgerechnet die Produktion von Flugzeugen als Kerntechnologie definiert und deshalb gefördert hat. Der Autor würde da eher an die Produktion von Prozessoren für Computer denken, an Thermosolaranlagen oder der Züchtung von Organgewebe aus Stammzellen.

Man hätte vermutlich weit mehr erreicht, wenn sich die Ingenieure nicht mit dem Bau von Passagierflugzeugen beschäftigt hätten, sondern mit zum Beispiel komplexen Projekten im Bereich Solarenergie. Die gesamte Biotechnologie, angefangen von den biologisch abbaubaren Kunsstoffen, Algen zur Energiegewinnung (Algen als Treibstofflieferanten), Pflanzen, die sich im Wüstensand festkrallen (Wie Pflanzen Wasser sparen) etc. etc. erscheint weit spannender, als Flugzeuge.

Das Problem besteht auch weniger in der Tatsache, dass der Staat Kapital in unproduktive Bereich lenkt. Das Problem besteht darin, dass sich die Leute in Bereichen qualifizieren, die weniger ertragreich und zukunftsorientiert sind als andere.

Prophetisch ist Adam Smith, wie so oft, wenn er festellt, dass die meisten Leute überrascht wären, wenn sie wüssten, was alles mit Zöllen belegt ist, bzw. subventioniert ist.

Die hohe Beliebtheit von Zöllen und Subventionen als Mittel der Industriepolitik ergibt sich aus etwas anderem. Adam Smith unterstellt, dass das Kapital das Problem ist. Das ist Blödsinn. Das eigentliche Problem ist, dass außerhalb der geschützten Bereich keine Alternativen gesehen werden, die ähnlich viel Beschäftigung schaffen könnten. Wäre der Markt allwissend und wüßte, was wir heute wissen, dann hätte man natürlich das Geld in die Entwicklung von Mikroprozessoren gesteckt und nicht in Flugzeugen verbaut, wobei das Problem nicht das Geld ist, man kann sowohl Flugzeuge wie auch die Entwicklung von Mikroprozessoren subventionieren. Das Problem ist, dass die politischen Entscheidungsträger keine Alternativen sehen. Allerdings der Markt sehr oft eben auch nicht.

Staatliche Eingriffe in den Markt führen zu extrem undurchschaubaren Prozessen, die letztlich niemand mehr überschaut bzw. kontrolliert. Die Gesetzesflut ist enorm und weitgehend sinnfrei.

Kakao (also nur die Bohnen, ohne weitere Verarbeitung) zum Beispiel kann zollfrei nach Europa importiert werden. Liegt aber eine Bearbeitungsstufe vor, und sei es nur, dass die Kakaobohnen geröstet worden sind, dann werden 25 Prozent Zoll erhoben. Tatsächlich könnte die Produktion der Kakaomasse in den Herkunftsländern erfolgen. Der Zolltarif unterscheidet jetzt SECHZIG unterschiedliche Verarbeitungsstufen mit entsprechenden Zolltarifen. Das ist nicht mehr Merkantilismus, das ist der blanke, völlig enthemmte Wahnsinn.

Bedenkt man jetzt noch, dass es gerade die ärmsten Länder sind, die Kakao herstellen (Elfenbeinküste, Ghana, Nigeria) dann haben wir in diesem Zoll eine geradezu kriminelle Energie. Die Krönung ist dann dieses Geschwurbel hier.

Im INTERNATIONALEN KAKAO-ÜBEREINKOMMEN VON 2010 wird eine Kakao Organisation geschaffen, die alle möglichen Ziele realisieren soll, die Beamtenfuzzis aufgrund von Temperament, Position, Ausbildung und Charakter gar nicht realisieren können. Der Knaller ist hierbei Artikel 37

Artikel 37 - Förderung des Verbrauchs

(1) Die Mitglieder verpflichten sich, den Verbrauch von Schokolade und die Verwendung von Kakaoerzeugnissen zu fördern, die Qualität der Produkte zu verbessern und die Kakaomärkte zu entwickeln, auch in den Ausfuhrmitgliedsländern. Jedes Mitglied ist für die Mittel und Methoden verantwortlich, die es zu diesem Zweck anwendet.

(2) Alle Mitglieder sind bestrebt, interne Hemmnisse, die der Steigerung des Kakaoverbrauchs entgegenstehen, zu beseitigen oder spürbar zu verringern. Zu diesem Zweck halten die Mitglieder den Exekutivdirektor über einschlägige interne Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf dem Laufenden und stellen ihm sonstige Informationen über den Kakaoverbrauch, einschließlich der nationalen Steuern und Zölle, zur Verfügung.

http://eur-lex.europa.eu

Wie Beamtenfuzzis den Verbrauch von Schokolade fördern wollen, ist ein Rätsel. Das ist eine genuine Aufgabe der Leute, die davon tatsächlich Ahnung haben. Dann wollen sie sich noch bemühen, die Zölle abzuschaffen. Bei dem Bemühen belassen sie es dann aber. Schon bei der Präambel stehen einem die Haare zu Berge. Sie suggeriert, dass es seitens der EU eine große Gnade ist, den Kakao, mit dem dann richtig Kasse gemacht wird, diesen Ländern überhaupt abzukaufen.

a) IN ANERKENNUNG des Beitrags des Kakaosektors zur Minderung der Armut und zur Verwirklichung der auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele, insbesondere der Millenniums-Entwicklungsziele,

b) IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Kakaos und des Kakaohandels für die Wirtschaft der Entwicklungsländer als Einkommensquelle für ihre Bevölkerung und in Anerkennung des wesentlichen Beitrags des Kakaohandels zu ihren Ausfuhrerlösen und zur Ausarbeitung ihrer Programme für wirtschaftliche und soziale Entwicklung,

c) IN ANERKENNUNG der Bedeutung des Kakaosektors für den Lebensunterhalt von Millionen, insbesondere in den Entwicklungsländern, in denen die Kakaoerzeugung die wichtigste direkte Einkommensquelle der Kleinerzeuger darstellt.

Liest man sowas, dann kann man schon an Hayek denken: Wege zur Knechtschaft.

Bürokratien und Beamtenfuzzis arbeiten wie Kellerasseln im Verborgenen. Es wird eine zentrale Aufgabe des Internets sein, die Tätigkeiten dieses Gesocks zu kontrollieren und darauf hinzuwirken, die personelle Überversorgung abzuschöpfen.

Wenn diese Saubande, dann auch noch Krokodilstränen weint, weil Kinder auf Kakaoplantagen eingesetzt werden, aber andererseits den Import von Kakao mit Zoll belegt, der deutsche Staat also den durch Kinder erzeugten Mehrwert abschöpft, dann haben wir ein fortgeschrittenes Stadium an moralischer Verottung.

Mit dem Geld, dass der Staat an Zoll kassiert, könnte man wahrscheinlich die ganzen Kinder in die Schule schicken. Die Bundesregierung hat ein Talent, die Tatsachen zu verschleiern.

Auf eine Anfrage im Bundestag antwortet sie weitgehend mit Geschwurbel: Umsetzung von Regelungen zur nachhaltigen Beseitigung von Kinderarbeit und Sklaverei auf Kakaoplantagen. Da finden wir dann wirklich lustige Sachen.

In der bilateralen EZ mit der Elfenbeinküste, dem weltgrößten Kakaoproduzenten, wurde von 2004 bis 2009 das TZ-Projekt „Bekämpfung des Kinderhandels und der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ durchgeführt (2,9 Mio. Euro). Das Vorhaben wirkte durch Aufklärung und Beratung daraufhin, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche verbessert sowie Kontroll- und Sanktionsmechanismen zu deren Einhaltung eingeführt wurden. Die in diesem Bereich tätigen NRO wurden gefördert und so darin gestärkt, die betroffenen Kinder durch psycho-soziale Betreuung und Alphabetisierungsmaßnahmen sowie später als Jugendliche durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen altersgerecht zu fördern und bei der (Re-)Integration in die ivorische Gesellschaft bzw. ihre Herkunftsländer (meist Burkina Faso) zu unterstützen. Mit Aktivitäten in mehreren Präfekturen hat das Vorhaben einen „Best Practice“-Ansatz entwickelt, der nun von der ivorischen Regierung landesweit angewendet werden könnte – bei entsprechendem politischen Interesse. Weitere wichtige Voraussetzung, um das Problem der Kinderarbeit auf nationaler Ebene nachhaltig zu lösen, wäre die Beseitigung aller nicht gerechtfertigten Kakaoabgaben (Wegezoll, Korruption).

Was also für die Beamten zum Problem wird, ist nicht etwa der Zoll, mit dem die EU den Kakao belegt, sondern die Zölle, die in den Erzeugerländern erhoben werden. Hinsichtlich der Zölle ist man im Übrigen sehr flexibel, je nachdem, was man gerade braucht. Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums finden wir das. Wer glaubt, das sei ein Statement aus den dunkelsten Zeiten des Merkantilismus, der irrt.

Der unkontrollierte Zugang für drittländische Erzeuger zum Markt der Gemeinschaft hätte ein Warenüberangebot nebst Verdrängung der innergemeinschaftlichen Anbieter und Erzeuger zur Folge. Durch die besonderen Bestimmungen, die bei der Einfuhr von Marktordnungswaren gelten, werden Mechanismen zum Schutz und zur Überwachung des Marktes ausgelöst. Die Binnenmarktpreise werden durch Erhebung spezieller Agrarzölle bei der Einfuhr aus Ländern außerhalb der EG geschützt. In der Regel erreichen diese Zölle die Differenz zwischen dem hohen Binnenmarktpreisniveau und dem Weltmarktpreisniveau.

aus: www.bundesfinanzministerium.de

Man plädiert also, wie schon unter den Zeiten Ludwig XIV für Zölle zum Schutz der einheimischen Industrie. Im Koalitionsvertrag, an dem der heutige Finanzminister wohl ebenfalls mitgearbeitet hat, lesen wir das.

Wir werden uns für einen schnellen und entwicklungsorientierten Abschluss der Welthandelsverhandlungen einsetzen, sowie den Abbau der Agrarsubventionen und die Beendigung handelsverzerrender Fördermaßnahmen im Rahmen der WTO-Verhandlungen, den Süd-Süd-Handel und regionale Wirtschaftspartner schaften fördern und durch Handelshilfen dazu beitragen, dass Entwicklungsländer an der wirtschaftlichen Globalisierung Teil haben können.

aus: Koalitionsvertrag CDU/CSU <=> FDP

Also da ist man dann für die Abschaffung der Agrarsubventionen. Ob Behördenfuzzis und Beamte tatsächlich so dämlich sind, oder ob sie ihre Blödheit nicht zur Durchsetzung ökonomischer Ziele instrumentalisieren, kann man kaum entscheiden.

Was es dazu zu sagen gibt und wie wir uns eine Lösung vorstellen, haben wir bereits in den Präliminarien gesagt.

Es hilft hier wenig, wie dies in allen Lehrbüchern zur Mikroökonomie geschieht, den Zoll als eine Linksverschiebung der Angebotskurve zu beschreiben und die Effekte anhand der Produzenten- und Konsumentenrente zu illustrieren. Was passiert erfassen wir auch ohne Verschiebung von irgendwelchen Kurven. Spannender wäre aufzuzeigen, wer hier wie Lobbyarbeit leistet.

Ein Importzoll kann natürlich auch dazu führen, dass die ausländischen Anbieter gezwungen werden, im Land selbst zu produzieren, das heißt zu investieren. Diese Strategie kann besonders dann aufgehen, wenn sich Länder aus der gleichen Region zusammenschließen, für Rechtssicherheit sorgen, ihr Bildungssystem verbessern und die Investoren unterstützen.

Für kapitalintensive Industrien, etwa den Automobilbau, muss der sich damit eröffnende Markt ausreichend groß sein. Ein Beispiel für eine solche Strategie wäre der Mercosur (eine Freihandelszone bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Chile, Peru, Bolivien und Venezuela sind assoziierte Mitglieder.)

Das Argument, dass dies in Deutschland Arbeitsplätze vernichte, sticht nicht wirklich, denn ohne eine Direktinvestition ist der Absatzmarkt begrenzt, da die Leute keine Produktion mit deutschen Preisen bezahlen können. Bedauerlicherweise besitzen die meisten Staaten Afrikas diese Machtmittel nicht. Sie werden zwar gezwungen, alle Zollbarrieren ihrerseits abzubauen, sehen sich aber im Gegenzug bei der Einfuhr ihrer Produkte in die EU mit Zollschranken konfrontiert.

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Infos und Anmerkungen:

ES        DE

Allokations- und Verteilungswirkungen von Steuern und Zöllen

Erziehungszölle beim Aufbau neuer Industrien

Schützzölle der EU

Der Fehler mit Sparen zieht sich durch. Adam Smith geht davon aus, dass Mittel, die durch den Wegfall eines Zolls frei werden, intevestiv verwendet werden können.

Das ist a) fraglich und b) ein Argument, dass nur bei Vollbeschäftigung sticht.

Die öffentliche Diskussion ist von der Vorstellung geprägt, dass es keine Alternative Verwendung gibt, die Innovationskraft nicht ausreicht, um die durch die Protektion geschützten Resourcen nach Wegfall der Protektion abzufangen.

Betrachtet man die aktuelle Politik, ist festzustellen, dass den Ratschlägen von Adam Smith umfassend nicht gefolgt wurd.

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