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1.1.18 Probleme bei den Staatseinnahmen und Staatsausgaben

Mit Steuern, genau genommen 600 Milliarden Euro, statten die Bürger dieser unserer Republik den Bund und Länder. Hinzu kommen noch die Beiträge zu den verschieden Sozialversicherungssystemen, etwa nochmal 500 Milliarden pro Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt, das heißt, die Summe der Bruttowertschöpfung beträgt 2,5 Billionen. Anderherum formuliert. Bei den 1,4 Billionen Euro haben wir Transparenz und Kontrolle durch einen Wettbewerb, 1,1 Billionen Euro werden weitgehend hinter verschlossenen Türen verwurstet. Bezüglich der 1,1 Billionen ist die Situation also die. Der Steuerzahler gibt eine Summe X irgendwo ab und dafür bekommt er irgendwas geliefert. Ist er wohl informiert, dann hat er sogar noch eine ungefähre Vorstellung, was er gerne hätte.

- Bildung
- Kultur
- Umverteilung
- Justiz und innere Sicherheit

Er hat aber keinerlei Einfluss darauf, was eigentlich geliefert wird, in welcher Qualität und zu welchem Preis. Alle vier Jahre darf er über irgendetwas abstimmen, die Themen werden freihändig gewählt und betreffen einen Bruchteil der 1,1 Billionen. Im Bereich Forschung und Entwicklung zum Beispiel finden wir bei den Parteien viel Zutreffendes, allerdings würde man bei ähnlich präzisen Aussagen dem Controller eines Unternehmens wohl die Kündigung nahelegen. Die Stellungnahmen der Parteien sind aus dem Internet.

CDU: Innovationen treiben die Wirtschaft, sichern Wohlstand, Beschäftigung und Zukunftsfähigkeit. Im Zeitalter der Globalisierung sind sie für Deutschland lebensnotwendig. Nur mit Forschung und Innovation werden wir die Wirtschaftskrise überwinden. Forschung und Entwicklung sind unverzichtbar für den medizinischen Fortschritt, für eine umweltfreundliche Energieversorgung, zur Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaschutzziele, für Mobilität, Kommunikation, die Bewältigung neuer Herausforderungen in der Sicherheit (Terrorismus, Angriffe im Internet usw.) und die gesunde Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung.

SPD: Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern. Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden. Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

DIE GRÜNEN: In der Forschungspolitik wollen wir Akzente setzen und beispielsweise die Bundesmittel für Kernspaltungsforschung umwidmen in Forschungsförderung in Bereichen wie Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Einsparung, ressourcen- und energiesparende Mobilität, Nachhaltigkeit und Dezentralisierung der Energieerzeugung, Speichersysteme für Wärme und Strom. Forschungsergebnisse sollen in einem Studienregister öffentlich zugänglich sein.

DIE LINKE: Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung, die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.

Also so mehr oder weniger sind sich in diesem Punkt alle einig. Die CDU will dann noch die Menschheit gesund ernähren (an apple a day keeps the doctor away!!) und den Terrorismus im Internet bekämpfen. Die kennen den Autor noch nicht. Wenn der Terror machen will, dann geht er zur nächsten Tankstelle, kauft einen Kanister Benzin und lässt es am Hauptbahnhof knallen. Also Terror über das Internet ist ja sowas von Gaga, darauf kann man nur kommen, wenn man Probleme hat mit Bildschirmarbeitsplätzen.

Die SPD will über GELDPOLITIK die Konjunktur festigen und das Wachstum kräftig (!) fördern. Na, wie sie das der EZB verklickern will? Die ist nämlich für die Geldpolitik ALLEIN zuständig. Mit Geldpolitik, können sie also nur Steuergelder meinen, das nennt sich aber dann Fiskalpolitik. Dann gibt aber nicht die öffentliche Hand Geld aus, sondern eben der Steuerzahler. Selbiger täte dies aber auch ohne Staat. Wieso die Impulse jetzt größer sind, wenn der Staat das ausgibt, ist ein Geheimnis, das die SPD für sich behält. Ohne ein fundierte Begründung, wie sie Keynes liefert, ist die Aussage sinnfrei.

Die Grünen erheben immerhin mal eine Selbstverständlichkeit zum Programm. Staatlich finanzierte Forschung soll öffentlich zugänglich sein (aber ohne Preisschild!!). Die Linken wollen dann was, was es längst gibt. Die EU fördert Forschung nur, wenn sie europaweit vernetzt ist. Kurzum, wir haben ein völlig sinnfreies Geschwätz. Die Grundthese, dass nur Forschung und Entwicklung die Menschheit voranbringt, immer unter der Voraussetzung natürlich, dass man das Geld nicht für "innovative" Waffentechnik verballert, wird niemand bestreiten. Keine Partei wird sich auch gegen Innovationen im Bereich alternativer Energien sträuben. Die Frage ist nur, wie man das konkret anstellt. Gehaltvoller zum Beispiel, dann hätte man mal konkret was zum durchrechnen, wären die Förderung der Solarenergie an Orten, wo sie einen höheren Wirkungsgrad erzielt. Geht es um den globalen CO2 Ausstoß, ist es egal, ob dieser am Mittelmeer reduziert wird oder in Deutschland.

Anstatt sich also im sonnenlosen Deutschland abzuquälen, implementiert man die Technik am Besten da, wo sie hocheffizient ist, mitsamt den Industrien, die da dran hängen, also Automobilindustrie, Aluminiumindustrie etc. etc. Das schafft auch Arbeitsplätze in Deutschland, obwohl man auch nach Spanien gehen kann, da ist es warm und da ist das Meer. Was die Parteien abliefern ist ein sinnfreies Gesülze. Zu reden wäre im Übrigen auch über den Finanzmarkt, der Kapital für Innovationen nicht zur Verfügung stellt. Öffentliche Debatten über Steuern, Staatsquote etc. sind Fundamentaldiskussionen. Fundamentaldiskussionen dieser Art finden wir allwöchentlich im Kampfblatt des deutschen Kleinbürgers, der FAZ: Zeitenwende in der Steuerpolitik

Das tönt dann mächtig. Der Moloch Staat, sozusagen das Auge Saurons über dem Bürger.

Ein Ring sie zu knechten
Sie alle zu finden
ins Dunkel zu führen
auf ewig zu binden

Das Problem ist nicht die absolute Höhe der Staatsquote, das Problem ist, dass es momentan nicht gelingt, die Fachkompetenz und Kreativität der 80 Millionen Deutschen an den Start zu bringen.

Der Autor interessiert sich nicht wirklich dafür, was ein Bundesumweltminister oder sonst irgendjemand, der es zufällig geschafft hat, in der Zeitung zu landen, zu einem Thema zu sagen hat. Ihn würde interessieren, was Fachleute dazu zu sagen haben.

Er wüsste auch gerne, ein Thema, von dem er jetzt mehr Ahnung hat, wer die Lehrpläne im Bereich Fremdsprachen schreibt und wer den heroischen Entschluss gefasst hat, den Lazarillo de Tormes oder den Don Quijote verbindlich vorzuschreiben und mit welcher Intention.

In den Bereichen Bildung und Forschung würde der Markt nicht zu einem besseren Ergebnis kommen, weil es keine Marktsignale gibt, auf die reagiert werden kann. Privat organisieren kann man höchsten die Ausbildung, also die "Bildung" für einen bestimmten, genau definierten Zweck. Wir sehen das jetzt anders als Milton Friedman. Wir kommen darauf zurück, siehe Milton Friedman. Neoliberale à la Milton Friedman sehen die Dinge relativ einfach. Alles was zu regeln gibt, regelt der Markt und was der Markt nicht regelt, muss auch nicht geregelt werden. Zu befürchten ist, dass es so einfach nicht ist. Der zweite Fehler des Neoliberalismus besteht darin, dass er glaubt, dass allein marktwirtschaftliche Mechanismen eine ausreichend scharfe Kontrolle ausüben, siehe homo oeconomicus. Daran glaubt der Autor ebenfalls nicht. Der Autor glaubt, dass z.B. das Internet Kontrollmechanismen mit erheblicher Wirkung implementieren kann. Die infos24 GmbH denkt zum Beispiel darüber nach, die Seite www.recht-eigenartig.de weiter auszubauen und geht davon aus, dass Richter sich an Recht und Gesetz halten, wenn ihre Urteile veröffentlicht und genau analysiert werden. Die Leistungswilligkeit und die Leistungsfähigkeit nimmt zu, wenn diese öffentlich dokumentiert wird.

Forschung und Bildung sind eine genuine Staatsaufgabe, was aber nicht notwendigerweise bedeutet, dass man Geld in ein schwarzes Loch wirft. Obwohl es der marktwirtschaftlich organisierte Teil der Wirtschaft ist, der letztlich das gesamte Geld erwirtschaftet, wo also folglich auch die Kompetenz steckt, dominiert die Politik und die Journaille die öffentliche Diskussion.

Diese setzen die Themen und die Art, wie berichtet wird, bestimmen was relevant ist und was nicht, siehe die Journaille und die Volkswirtschaftslehre. Am Informationsmonopol sind sie beide interessiert, an einer transparenten Diskussion können beide nicht interessiert sein. Die einen nicht, weil die Steuerung der Informationen Machtzuwachs bedeutet, die anderen nicht, weil, sie darauf angewiesen sind, dass die Menschheit für wichtig hält, worüber sie berichtet, was immer weniger der Fall ist.

Deshalb klagen und jammern sie und fordern ein Leistungsschutzrecht (Wie die Verlage für ein Leistungsschutzrecht kämpfen). Wir brauchen keine Fundamentaldiskussion à la Hayek. Diese kann nur zielführend sein, wenn wir genuine staatliche Aufgaben tatsächlich marktwirtschaftlich zur Verfügung stellen können, sondern eine Diskussion darüber, wie wir die Fachkompetenz in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen.

Verschwinden 1,1 Billionen Euro Steuereinnahmen und Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen in einem schwarzen Loch, dann haben wir die Karikatur einer Demokratie. Die gesamte Diskussion über Steuern läuft schon deswegen verquer, weil sie in der Art, wie sie geführt wird, im Grunde seit Adam Smith, also in den letzten 250 Jahren, keinerlei Erkenntnisfortschritt bringt.

Was den Einfluss der Besteuerung auf die Verteilung, Allokation und Marktmacht angeht, hat im Grunde Adam Smith schon alles gesagt. Dass Rechtsicherheit herrschen muss, der Aufwand der Eintreibung in einem vernünftigen Verhältnis zum Steuerfkommen stehen muss, dass sie nach individueller Leistungsfähigkeit zu erheben ist. All das steht alles schon in Wealth of Nations.

Was Adam Smith nicht diskutiert, bis auf die zahlreichen Bemerkungen eben, dass man Beamten nur Geld in die Hand drückt, wenn es wirklich keine andere Lösung gibt, und auch in den folgenden 250 Jahren nicht diskutiert wurde, mal abgesehen vom Wagnerschen Gesetz, Parkinsonsche Gesetz, ist die Frage, wie diese Mittel effizient eingesetzt werden. Beim Bundesministerium für Bildung und Forschung finden wir Blabla ohne Ende, aber nicht den Haushalt und wofür konkret wieviele Mittel, in EURO, ausgegeben wurden. Das Geschriebsel auf der Website ist grauenhaft.

Bisherige Förderansätze fokussieren häufig zu eng auf spezifische Disziplinen oder Forschungsansätze ohne ausreichende regionale Einbindung. Dies mindert deutlich den Wirkungsgrad. Mit der neuen Förderinitiative "Globale Ernährungssicherung - GlobE" des BMBF soll ein disziplinübergreifender systemischer Ansatz verfolgt werden. Dies beinhaltet die bedarfsorientierte Situationsanalyse, die Formulierung und anschließende Lösung einer Forschungsfrage mit Partnern vor Ort.

aus: www.bmbf.de

Dann bleibt natürlich noch eine ganz naheliegende Frage. Wieso kooperiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung hier nicht mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Wenn die nicht mal das geregelt bekommen, dann wird es mit der Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort ganz schwierig. Von der Stresemannstraße zur Hannoverschen Straße sind es 3,2 km. Das wäre also selbst für Beamte noch mit dem Fahrrad zu schaffen.

Die gute Frau Schavan, selbige war im Jahre 2012 Bildungsministerin, hat von dem Thema einfach keine Ahnung. Bei allen Entwicklungsprojekten, insbesondere beim größten dieser Art in Khost / Afghanistan, da hat der Autor mal vier Jahre gelebt, wurde die lokale Bevölkerung INTENSIVST eingebunden. Entwicklungsprojekte im Bereich Landwirtschaft waren auch immer ein Mix aus mehreren Maßnahmen, stoppen der Erosion durch geeignete Pflanzen, abfangen und verstetigen des Wasseraufkommens (Beherrschung des Monsums, Brunnenbau), finden von geeigneten Pflanzen, Ausbildung der lokalen Bevölkerung etc. etc..

Was das Mädchen erzählt, ist älter als die grünen Hügel Afrikas. Was sie genau mit einem systemischen Ansatz meint, weiß sie wahrscheinlich selber nicht. Wer nicht mal in der Lage ist, über ein Trivialthema aus der Literatur was zusammenzupinseln und noch bei einer Trivialdissertation über "Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung" abschreiben muss, der wird intellektuell kaum in der Lage sein, sich in komplexe Zusammenhänge einzudenken.

Durch das Internet sind die Ministerien zwar gezwungen, eine Website ins Netz zu setzen, so dass das Elend sichtbar wird, man könnte über Stilblüten auf Websites der verschiedenen Ministerien Tausende und Abertausende von Seiten füllen, was ein erster Schritt ist, aber keine Website ist so gestaltet, dass man sich über die Leistungsfähigkeit eines Ministerium tatsächlich ein Bild machen kann. Was immer fehlt und für die Beurteilung entscheidend ist, ist eine Zahl mit einem Euro Zeichen dahinter. Es ist auch keine Steigerung, wenn das Gelalle auch noch über ein App verteilt wird.

Die App des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist da! Ab sofort liefert sie für Smartphones und Tablet-PCs (iOS und Android) den "direkten Draht" zu allen wichtigen Online-Informationen des BMBF.

Alle News, Termine und Förderinformationen können in die eigene Favoritenliste übernommen werden. Die Texte können vergrößert oder verkleinert sowie per E-Mail, Twitter oder Facebook weiterempfohlen werden.

aus:App geht's! Die BMBF Smartphone-App

Es geht nicht darum, den gleichen Müll auf x Medien zu verteilen, sondern präzise Informationen zu liefern, wobei eben zu präzisen Informationen auch immer Beträge in EURO gehören.

Es geht nicht um die Fundamentaldiskussion Markt oder Staat. Da wo es Knappheitssignale gibt, das ist die Welt von Adam Smith, fällt Ethik und wirtschaftliches Handeln nicht auseinander. Je stärker die Knappheitssignale, desto geringer ist auch das Risiko, desto besser funktioniert der Markt.

Je schwächer die Knappheitssignale, desto riskanter wird eine Investition. Wo es keine Knappheitssignale gibt, neue Produkte, Forschung, Allgemeinbildung im weitesten Sinne, würde eine breite öffentliche Debatte die Diskussion schärfen und das Risiko damit verringern.

Steuerberater zum Beispiel haben nicht unbedingt Lust, sich in einer Partei zu engagieren, wären aber wohl bereit, aus ihrer täglichen Praxis zu steuerlichen Themen Stellung zu nehmen. Da sie das Wissen hierzu ohnehin haben und noch ein Werbeffekt anfällt, wären sie wohl bereit sich an solchen Diskusssionen zu beteiligen.


Die komplette Diskussion könnte man dann im Internet veröffentlichen. Das wäre ergiebiger, als irgendwelche hochbezahlten "Studien" von irgendwelchen "Experten", ohne praktische Erfahrung. Wie schnell umgeschwenkt wird von einer one way Kommunikation Politik => Presse => Bürger zu einer interaktiven Kommunikation Politik <=> Bürger ist schwer zu sagen. Das kann sehr rasch gehen, wenn eine Partei wie die Piratenpartei die Parlamente entert und schlicht die Spielregeln ändert oder sehr langsam. Im Moment dürfte den Leuten noch gar nicht klar sein, wie stark gefiltert die Informationen sind, siehe das faszinierende und faszinierte Publikum der Volkswirtschaftslehre. Den meisten Leuten ist nicht mal klar, wieviel man eigentlich wissen könnte.

Der Grundsteuer, eine Steuer auf Grund und Boden, widmet sich Adam Smith fast zwanzig Seiten. Mit ihr beginnt er seine Ausführungen über Steuern. Die Einnahmen aus der Grundsteuer sind heutzutage überschaubar, es sind etwa 11 Milliarden Euro. Heute wird zwischen der Grundsteuer auf landwirtschaftlich genutzte Flächen (Typ A) und der Grunsteuer auf bebaute Flächen (Typ B) unterschieden. Typ A ist hierbei von der Summe vernachlässigbar, auf sie entfallen lediglich etwa 0,5 Milliarden Euro. Warum es für Grundstücke eine spezielle Steuer gab, bis 1997 gab es ja noch die Vermögenssteuer, muss man nicht unbedingt verstehen.

Wahrscheinlich ist die Grundsteuer attraktiv, weil sie zu 100 Prozent den Gemeinden zufließt. Der Gewerbesteuer kann man sich durch Verlagerung des Unternehmens entziehen, der Grundsteuer nicht. Hinsichtlich der Frage, wer die Grundsteuer bezahlt, gibt es nun, wie meistens, eine juristische, das heißt falsche Perspektive und eine ökonomische, das heißt richtige Perspektive. In der juristischen Perspektive ist der Fall klar, die Grundsteuer kann auf den Vermieter umgewälzt werden.

§ 2 Aufstellung der Betriebskosten / Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:

  1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer;

aus: www.gesetze-im-internet.de

Das ist natürlich Banane. Erlaubt der Markt die Weiterwälzung der Grundsteuer, wird sie umgelegt, wenn nicht, nicht. Was im Gesetz steht, ist völlig egal. Würde dort expressis verbis stehen, dass sie nicht auf die Miete umgewälzt werden darf, dann wäre, so der Markt das her gibt, eben die Miete höher. Wenn der Markt es nicht hergibt, dann mag im Gesetz stehen, was immer da stehen mag, der Vermieter wird die Grunsteuer selber bezahlen. Es ist ein Problem bei Juristen, dass sie fundamentale wirtschaftliche Zusammenhänge, siehe auch Elastizität der Nachfrage, nicht verstehen.

Let us suppose, for example, that a particular person judges that he can afford for house-rent all expense of sixty pounds a-year; and let us suppose, too, that a tax of four shillings in the pound, or of one-fifth, payable by the inhabitant, is laid upon house-rent. A house of sixty pounds rent will, in that case, cost him seventytwo pounds a-year, which is twelve pounds more than he thinks he can afford. He will, therefore, content himself with a worse house, or a house of fifty pounds rent, which, with the additional ten pounds that he must pay for the tax, will make up the sum of sixty pounds a-year, the expense which he judges he can afford, and, in order to pay the tax, he will give up a part of the additional conveniency which he might have had from a house of ten pounds a-year more rent.

Gehen wir, zum Beispiel, davon aus, dass jemand glaubt, dass er sich, mit allen Nebenkosten, sechzig Pfund im Jahr als Miete leisten kann und weiter wollen wir annehmen, dass eine Steuer von vier Shilling pro Pfund, oder einem Fünftel, zahlbar vom Bewohner, auf die Miete draufgeschlagen wird. In diesem Fall würde eine Miete von 60 Pfund ihn 72 Pfund kosten (60/5 + 60), was zwölf Pfund mehr wäre, als er glaubt sich leisten zu können. Er würde sich dann also mit einem schlechteren Haus zufrieden geben, zum Beispiel mit einem Haus, bei dem die Miete 50 Pfund wäre, was dann, zusammen mit der Steuer, wieder 60 Pfund (50/5 + 50) sind, die er ja meint bezahlen zu können. Er würde also um die Steuer zu bezahlen auf das Mehr an Bequemlichkeit, dass ihm das Haus für 10 Pfund mehr bietet, verzichten.

aus: Book V, Chapter II

Adam Smith geht also davon aus, dass die Mieter sofort umziehen. Richtig ist das natürlich nicht. Die Vermieter sähen sich dann mit dem Problem konfrontiert, dass die Häuser leer stehen und würden einen Teil der Steuer selber schlucken. Hat er beim Handel noch eine Begründung dafür geliefert, warum die Steuer umgewälzt wird, die Begründung war, dass die Händler keinen Spielraum mehr haben, so liefert er jetzt keine Begründung mehr. Nach seiner Logik würde aber der Bedarf an kleineren Wohnungen steigen und größere würden leerstehen. Die Rechnung kann nicht aufgehen.

Die Grundsteuer (in Berlin ist das Typ B, Kühe auf der Weide haben wir hier nicht) beträgt in Berlin 750 Millionen Euro pro Jahr, macht also 250 Euro pro Berliner pro Jahr.

The building-rent is the interest or profit of the capital expended in building the house. In order to put the trade of a builder upon a level with other trades, it is necessary that this rent should be sufficient, first, to pay him the same interest which he would have got for his capital, if he had lent it upon good security; and, secondly, to keep the house in constant repair, or, what comes to the same thing, to replace, within a certain term of years, the capital which had been employed in building it. The building-rent, or the ordinary profit of building, is, therefore, everywhere regulated by the ordinary interest of money.

Die Miete auf ein Gebäude ist der Zins auf das Kapital, welches zu dessen Bau verwendet wurde. Damit der Bau eines Hauses die gleiche Rendite abwirft wie in anderen Branchen, ist es nötig, dass diese Miete erstens aureicht, um dieselbe Verzinsung zu erzielen, die er für sein Kapital erhalten hätte, wenn er es sicher irgendwo anders investiert hätte und zweitens muss sie ausreichen, um das Haus Instand zu halten, oder, was auf das gleiche hinausläuft, das Kapital, dass für den Bau aufgewendet wurde, zu ersetzen. Die Miete eines Gebäudes orientiert sich deshalb also immer am üblichen Geldzins.

aus: Book V, Chapter II

[In diesem Absatz steckt ein fundamentaler Fehler, auf den wir erst später eingehen. Es ist der fundamentalste Fehler überhaupt. Wenn Kapital gar nicht von Natur aus knapp ist, sondern lediglich von den für die Geldpolitik aus ihrer Einschätzung der makroökonomischen Situation knapp gehalten wird, dann ist die Überlegung, dass 'Kapital' in der einen Verwendung, hier Hausbau, mit einer anderen Verwendung konkurriert sinnlos. Wenn es nicht knapp ist, kann man beides und viel mehr machen. Wir kommen darauf zurück, siehe z.B. Zins.]


Die Aussage, dass sich der Mietzins an der marktüblichen Verzinsungn des Kapitals orientiert ist offensichtlich falsch. Er ist bei weitem niedriger, da Immoblienbesitz als relativ sicher gilt, was ja auch der Grund ist, warum wir in diesem Bereich immer wieder Blasen haben. Der zweite Fehler ist, dass in der realen Welt die Miete für professionelle Investoren nicht ausschlaggebend ist. Wichtiger ist die Wertsteigerung des Objektes. Last not least kann man eine Immobilie nicht mit einer Investition in eine Anlage, z.B. Maschine, vergleichen. Die Immobilie ist noch nutzbar, nachdem der Kredit getilgt ist, selbst wenn die Laufzeit extrem lange war. Die Anlage muss danach ersetzt werden. Rechnen müsste er eigentlich mit dem Barwert. (Das wäre zwar immer noch falsch, siehe Keynes, aber zumindest mikroökonomisch richtig.)

Richtig ist wohl, dass das Kapital dahin wandert, wo es rentabel angelegt wird. Im Moment zum Beispiel blubbert wohl Geld in den Immobilienmarkt, weil in anderen Bereichen die Schwundrate des Kapitals schwindelerregend ist. Da aber die Realwirtschaft vom allgemeinen Geblubbere des Geldes nicht profitiert, dürfte sich das nicht rechnen. Die Immobilienpreise ziehen an, aber die Mieten stagnieren. Wir haben also die nächste Immobilienkrise fest im Blick.

Die Gesamtkapitalrentabilität in der Wirtschaft beträgt etwa 10 Prozent. Das würde bedeuten, dass sich Immobilien in 10 Jahren amortisieren müssen. Das trifft nie zu. Ein Gebäude für 1 Million Euro wirft keine 100 000 Euro Miete ab im Jahr. Die Renditen bei Immobilien sind weit geringer als in der Industrie. Der Run auf Immobilien in Krisenzeiten erklärt sich nicht durch die Rendite, sondern durch die, vermeintliche, Sicherheit. Das ist ein Zusammenhang, den Keynes vergessen hat. Für Keynes ist Liquidität Sicherheit, was weitgehend zutrifft. Aber auch extrem illiquide Vermögenswerte, wie etwa Häuser, können sicher sein, weil man sie verkaufen kann. Wir kommen auf die Problematik sehr ausführlich zurück. (Genau genommen ist es so: Keynes fokusiert auf den Markt für Wertpapiere, seine Theorie stimmt aber mutatis mutandis auch für den Immobilienmarkt.)

Will man die Bautätigkeit aber stimulieren, etwa weil Wohnungen knapp werden, könnte man bestehende Wohnungen mit einer höheren Grundsteuer belasten als Neubauten. Besteuert man beide gleich, hat man das Problem, dass zwar viele Immobilien gehandelt werden, in Berlin z.B. für 10 Milliarden Euro pro Jahr, aber der Bestand nicht größer wird, da der Anreiz Wohnungen zu bauen fehlt.

Alternativ könnte man noch die exorbitant hohen Notariatsgebühren abschaffen. Wir wollen hier nicht Tausende von Einzelmärkten im Detail betrachten und es ist wohl auch jedem klar, dass das nicht geht. Wir wollen lediglich ganz, ganz, ganz allgemein auf bestimmte Aspekte, die bei der Beurteilung von Steuern zu berücksichtigen sind, hinweisen.

Ob es ein schlüssiges Konzept ist, auf der einen Seite eine Grundsteuer zu erheben, die von den Mietern zu tragen ist, auf der anderen Seite aber die Differenz zwischen der Sozialmiete (Miethöhe die aus sozialen Erwägungen heraus politisch festgelegt wird) und der Kostenmiete (die kostendeckende Miete) als staatliche Subvention auszuzahlen, scheint fraglich.

Ein Ansatzpunkt, wie wir uns Transparenz und eine demokratische Diskussionskultur vorstellen, liefert auch zu diesem Thema Wikipedia: Sozialer Wohnungsbau in Berlin. Wir stellen uns eine Diskussionskultur vor, die auf den Websites der politisch Verantwortlichen staatfindet und wo sich jeder äußern kann, der Ahnung, im Zweifelsfalle, weil beruflich damit verfasst, hat.

Das Abenteuer pur ist jetzt natürlich die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, das heißt die Frage, auf welche Summe die Steuer überhaupt angelegt wird. Die Frage vorher wäre natürlich, wieso man die Grundsteuer nicht schlicht in die Einkommensteuer einarbeitet. Also bei Mieteinahmen in Anlage V und bei Erträgen aus Land und Forstwirtschaft in Anlage L.

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach dem Bewertungsgesetz ist ein zusätzlicher, gigantischer Aufwand. Wenn die bisherige Praxis aufgrund einer gesonderten Bemessungsgrundlage wirtschaftliche Verhältnisse richtig widerspiegelt, dann muss sich die aufgrund einer besonderen Bemessungsgrundlage nach dem Bewertungsgesetz ergebende Grundsteuer in einem festen Verhältnis zu den Erträgen verhalten.

Ist dies der Fall, kann man die Mieterträge bzw. die Erträge aus Land und Forstwirtschaft besonders gewichten. Ist das nicht der Fall, dann müsste es einen ökonomisch sinnvollen Grund geben, wieso die Grundsteuer völlig losgelöst von den Erträgen erhoben wird. Eine Substanzbesteuerung kann ja wohl nicht intendiert sein, denn bei einem Ausfall der Erträge sieht das Gesetz ja vor, dass von der Erhebung der Grundsteuer abgesehen wird.

Da die Einheitswerte, die die Grundlage für die Grundsteuermesszahl sind, mit unterschiedlichen Verfahren (Ertragswert, Sachwert), letzmalig 1964 erhoben wurden, ist kaum davon auszugehen, dass die Grundsteuer zu wirtschaflich sinnvolleren Ergebnissen führt als die oben beschriebene Methode (gewichteter Steuersatz auf die Erträge), dafür ist aber der Aufwand, der betrieben werden muss, gigantisch. Auch diese Erkenntnis, hätte man schon aus Wealth of Nations entnehmen können.

A land tax assessed according to a general survey and valuation, how equal soever it may be at first, must, in the course of a very moderate period of time, become unequal. To prevent its becoming so would require the continual and painful attention of government to all the variations in the state and produce of every different farm in the country.

Eine Grundsteuer, die sich aus einer allgemeinen Erhebung und Bewertung ergeben hat, muss schon nach kurzer Zeit, wie exakt sie auch ursprünglich war, ungerecht werden. Will man dies verhindern, müsste die Regierung ständig sich der mühevollen Aufgabe unterziehen, alle Veränderungen im Zustand und in der Produktivität aller Farmen im ganzen Land zu beobachten.

aus: Book V, Chapter II

Das ist vollkommen richtig. Aber das Problem hätte man nicht, wenn man sich schlicht an den Erträgen aus Grund und Boden orientiert. Die liegen eindeutig vor und es besteht kein Bedarf, eine Bemessungsgrundlage fiktiv zu vermitteln.

Steuern sind insgesamt ein hübsches Beispiel, wie Bürokratien wuchern, sozusagen eine Art Parkinsonsches Gesetz. Es kann zwar durchaus vorkommen, dass eine neue Bürokratie hinzukommt, aber nie, dass eine obsolete Bürokratie abgeschafft wird. Steuern entstehen aus irgendwelchen historischen Gründen, die Grundsteuer wurde 1819 von Maximilian Joseph in Bayern eingeführt und seitdem hält sie sich zäh, obwohl sie eigentlich mit der Vermögenssteuer (inzwischen abgeschafft), den Erträgen aus Mieteinnahmen und der Gewerbesteuer (da muss die Grundsteuer wieder rausgerechnet werden) konkurriert. Selbst die Salzsteuer hat sich in Deutschland tapfer bis zum Jahre 1993 durchgeschlagen, dafür gibt es jetzt aber eine Alkopopsteuer, parallel zur Bier- und Branntweinsteuer. Man könnte sich ja fragen, wieso man immer 620 Parlamentarier im Bundestag hat (ohne Überhangmandate) und was die machen, wenn die Welt in Ordnung ist und es keiner neuen Beschäftigung bedarf, sozusagen Unterbeschäftigung herrscht. Die Antwort ist einfach. Die finden immer irgendwas, wo man Gesetze machen kann.

Was die marktwirtschaftliche Ordnung angeht, ist das Sayssche Gesetz, jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage, umstritten, zumindest was die Implizite Annahme I = S angeht, bezüglich des Bundestages aber stimmte es 100 prozentig. Alle Parlamentarier schaffen sich exakt soviele Probleme, wie sie brauchen, damit Vollbeschäftigung im Parlament herrscht. Das entspricht dem Parkinsonsche Gesetz. Die zu erledigenden Aufgaben passen sich an die zur Verfügung stehenden Angestellten an und nicht umgekehrt.

Warum es zwei Typen von Grundsteuern gibt, Typ A, landwirtschaftliche Nutzfläche, Typ B, bebaute Grundstücke, weiß kein Mensch. Tatsache ist nur, es gibt diesen Typ schon seit 1776, denn auch Adam Smith unterscheidet.

Typ A ist vor allem deshalb lustig, weil die Landwirtschaft hoch subventioniert ist. Bis zum Jahre 2009 gab es sogar eine Prämie für die Stillegung, also Nichtnutzung landwirtschaftlicher Flächen.

Da wurde dann zwar auf der einen Seite besteuert, auf der anderen Seite aber Geld via Subvention zurückgegeben. Wenn das Ziel war, nach dem Ertrag der unterschiedlichein Nutzung zu diskriminieren, dann hätte man besser gleich den Ertrag besteuert, der ja für die Zwecke der Einkommenssteuer ohnehin erhoben wird.

Viele kennen ja das Problem, auch aus dem privaten Bereich, dass es unglaublich schwierig ist, Beamten und Juristen selbst einfachste Dinge zu erklären. Das lässt sich mit Darwin erklären. In der freien Wildbahn ist es ein evolutorischer Fortschritt, wenn das Gehirn sich auf das Wesentliche und die entscheidenden Zusammenhänge konzentriert. So ist auch der gesamte Sinnesapparat ausgelegt.

Im Verkehr wird man nicht auf die Häuser achten, oder auf die Bäume, die nimmt man nicht mal wahr, man konzentriert sich auf das, was relevant ist. Zwar speichert unser Gehirn jeden Mist mit, aber er ist nicht abrufbar. Sehen wir einen Ausschnitt aus einem Film zum zweiten Mal, dann erinnern wir uns, selbst wenn wir den Film inzwischen total vergessen haben. Die Informationen sind zwar gespeichert, können aber nicht abgerufen werden. Irrelevantes wird erst mal weggedrückt, sonst wäre das Gehirn mit Müll geflutet.

Die Struktur des Gehirns ist so ausgelegt, dass es nicht von Infomüll überschwemmt wird. Es konzentriert sich auf das Wesentliche. In der Verwaltung aber ist genau dieses Verhalten gefährlich. Würde sich ein Finanzbeamter, ein Verwaltungsjurist oder Juristen im Allgemeinen auf das Wesentliche konzentrieren, versuchen die Fakten systematisch an einem Ziel auszurichten und das übergeordnete Ganze zu suchen, was ja in der Verwaltung nicht existiert, würden sie durchdrehen.

Das Gehirn ändert also unter diesen Umweltbedingungen komplett seine Struktur. In der realen Welt führt die Konzentration auf das Wesentliche zum Erfolg und wird somit belohnt. In der Verwaltung wird genau dieses Verhalten bestraft. Wird ein normaler Mensch in der Wildnis von einem Krokodil angegriffen und hat er eine Keule in der Hand, wird er zuschlagen und sich wehren.

Der Verwaltungsjurist würde eine Abwägung vornehmen. Er würde prüfen, ob das allgemeine Tierschutzgesetz greift und ob man das Krokodil als Nutztier betrachten kann. Bevor er eine Keule in die Hand nimmt, würde er prüfen, ob die unter das Waffengesetz fällt. Schließlich wird er sich noch überlegen, ob er für das Problem überhaupt zuständig ist, und ob das Krokodil nicht einen Halter hat, der mit einem Bußgeldbescheid zu belegen ist. Er wird unglaublich viel Scharfsinn in Dinge investieren, die eigentlich mit dem Kernproblem gar nichts zu tun haben.

Das Krokodil wiederum wäre derart verblüfft, dass es sich in den Fluss zurückziehen würde. Das Beamtenhirn ist ein evolutorische Weiterentwicklung, mit dem Gehirn eines in freier Wildbahn lebenden homo sapiens hat es praktisch nichts mehr gemein. Wird zum Beispiel, das ist eine Geschichte, die das Leben schrieb, eine Stelle in einem Bezirk frei, etwa als Controller, dann wird diese Stelle auch besetzt und zwar auch dann, wenn jeder weiß, dass im Folgejahr Bezirke zusammengelegt werden und folglich der Controller nicht mehr gebraucht wird. Für den umsonst eingestellten Controller, den man dann wieder loswerden muss, wird dann eine Abfindung bezahlt. Das ist es auch, was die www.recht-eigenartig.de so interessant macht. Juristen sind auch aus neurologischer Sicht ein interessantes Phänomen. Sie funktionieren vollkommen anders, als der Rest der Menschheit, wären in der freien Wildbahn gar nicht lebensfähig.

Die nächste Steuer, mit der sich Adam Smith beschäftigt ist die Steuer aus Gewinn auf Kapital, Neudeutsch Kapitalerträge. Hier allerdings muss es in den letzten 250 Jahren eine brachiale Änderung gegeben haben, oder Adam Smith lügt wie gedruckt.

At Hamburg, every inhabitant is obliged to pay to the state one fourth per cent. of all that he possesses; and as the wealth of the people of Hamburg consists principally in stock, this tax maybe considered as a tax upon stock. Every man assesses himself, and, in the presence of the magistrate, puts annually into the public coffer a certain sum of money, which he declares upon oath, to be one fourth per cent. of all that he possesses, but without declaring what it amounts to, or being liable to any examination upon that subject. This tax is generally supposed to be paid with great fidelity. In a small republic, where the people have entire confidence in their magistrates, are convinced of the necessity of the tax for the support of the state, and believe that it will be faithfully applied to that purpose, such conscientious and voluntary payment may sometimes be expected. It is not peculiar to the people of Hamburg.

In Hamburg ist jeder Bürger verpflichtet vier Prozent seines Vermögens an den Staat zu entrichten und da der Reichtum der Hamburger vor allem in Kapital besteht, kann man diese Steuer als eine Steuer auf Kapital betrachten. Jeder schätzt sich hierbei selbst und gibt ihn Anwesenheit des Magistrats jährlich eine bestimmte Summe in die Staatskasse, von der er schwört, dass es vier Prozent seines Vermögens ist, ohne jedoch zu sagen, wie hoch selbiges ist oder sich einer Nachprüfung unterziehen zu müssen. Es wird vermutet, dass diese Steuer immer korrekt abgeführt wird. In einer kleinen Republik, wo die Bürger ihren Senatoren vertrauen, vertrauen sie darauf, dass dieses Geld für die Staatstätigkeit nötig ist und sie glauben, dass es auch verantwortungsvoll für diese Zwecke verwendet wird. Man kann unter diesen Umständen eine pflichtbewusste und freiwillige Zahlung erwarten. Das wird wohl nicht nur auf die Leute von Hamburg zutreffen.

aus: Book V, Chapter II

Dass die Lust Steuern zu zahlen abnimmt, wenn der Glaube, dass mit den Steuern verantwortungsvoll umgegangen wird, abnimmt, scheint psychologisch plausibel, es wäre ja auch krank, wenn die Leute in vollem Bewußtsein, dass das Geld in dunklen Löchern versackt, freudig ihr Geld abgeben. Ob allerdings Bürokratien ein verschärftes Interesse haben, genau diesen Nachweis zu erbringen, ist fraglich.

Der Autor auf jeden Fall schafft es äußerst selten, aus einem Ministerium mal einen Betrag in Euro rauszukitzeln. Geschafft hat er das mal beim "Wissenschaftsjahr" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Das Jahr der Geisteswissenschaften (www.abc-der-menschheit.de) schlug mit 6 Millionen Euro zu Buche. Über die Veröffentlichung der Zahl, bzw. der email, in dem die Zahl stand, war man nicht amused. Vergleicht man die Durchschlagskraft der "Jahre der Wissenschaften", die ja so nahe bei Null liegt, mit Wikipedia, die im Schnitt 3 Millionen Euro (nur für Deutschland) Spenden einsammelt, dann sind das wohl eher ganz schlecht angelegte Steuergelder.

Was bei Adam Smith genau eine Steuer auf Gewinn und Kapital ist, ist unklar. Er unterscheidet auf jeden Fall zwischen dem Zins auf Kapital, den also irgendjemand garantiert bekommt, etwa weil er irgend jemandem Kapital ausgeliehen hat und Kapital, welches er selber einsetzt.

Diese Unterscheidung ist tatsächlich relevant, denn die Abgeltungssteuer (früher Kapitalertragssteuer) setzt am reinen Ertrag von Kapitalvermögen an (Verkauf von Aktien, Anteile an Unternehmen, Erträge aus Rentenpapieren, Dividenden auf Aktien, Zinsen etc.), wohingegen die Körperschaftssteuer, die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer am Gewinn ansetzen und das eingesetzte Kapital hierbei nur einen Teil zum Gewinn beiträgt.

Durch mehrere Reformen, die Kapitalertragssteuer wurde 2009 zur Abgeltungssteuer, die Körperschaftssteuer im Jahre 2008 reformiert, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, ist das Problem, dass mehrere Steuern am selben Betrag, dem Gewinn vor Steuern, ansetzen, teilweise entschärft worden.

Vorher mussten die bereits entrichteten Steuern bei der Berechnung der Einkommenssteuer umständlich berücksichtigt werden. Bei der Gewerbesteuer ist es im Übrigen umgekehrt. Zinsen auf Fremdkapital werden zum Teil zum Gewinn hinzuaddiert. Ob dieses Tohuwabohu irgendeiner Systematik folgt, ist unklar und selbst wenn es eine Systematik gibt, nützt die wohl nicht viel, wenn absolut niemand mehr in der Lage ist, eine solche zu erkennen.

Die Abgeltungssteuer ist genau so hoch wie die Körperschaftssteuer, wobei man Kapitalerträge sozusagen im Schlaf verdient, während der Geschäftsführer einer GmbH, der gleichzeitig auch Gesellschafter ist und sein ganzes Eigenkapital in diese GmbH gesteckt hat, also auch das volle Risiko trägt und den Gewinn, auf den dann die Körperschaftssteuer entfällt, nicht im Schlaf verdient.

Wieso man bei der Erbschaftssteuer mit dem Argument zulangt, dass hier Vermögen ohne Leistung übertragen wird, im Gegenzug aber die Einkommen aus unselbständiger Arbeit, qua Einkommenssteuer, stärker besteuert als Zinserträge, muss man auch nicht verstehen.

Im Gegenzug gibt es bei der Einkommensteuer einen Freibetrag von 8004 Euro, bei der Abgeltungssteuer beträgt er 801 Euro. Logisch wäre das: Man kann sagen, es ist egal, wo das Einkommen herkommt, ob durch harte Arbeit oder im Schlaf. Dann wäre es sinnvoll, beide Steuern mit dem gleichen Tarif und dem gleichen Steuerfreibetrag auszustatten. Zweite Möglichkeit: Man will diskriminieren. Dann wäre wohl eine Lösung sinnvoll, bei der man das kulturelle Existenzminimum unbesteuert lässt, egal aus welcher Quelle es fließt, und dann, also bei dem Betrag, der das kulturelle Existenzminimum überschreitet, über den Tarif diskriminiert, also reine Kapitalerträge stärker als Arbeit.

Die Einkommensteuer hat den hübschen Namen "Königin der Steuern", weil letztlich fast alle Erträge, mit Ausnahme, neuerdings, der Zinserträge und Ähnlichem, die über die Abgeltungssteuer verrechnet werden und dem gewaltigen Posten Umsatzsteuer, in der Einkommenssteuer zusammengefasst werden.

Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit, selbstständiger Tätigkeit, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, aus Land und Forstwirtschaft etc. werden addiert und darauf wird der jeweilige Steuertarif angelegt.

Das System folgt eigentlich keiner Systematik, es ist ein wildes Tohuwabohu. Bezieht jemand sehr ungleichmäßige Einnahmen, bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden ist das der Fall, zahlt er mehr Steuern, als jemand dessen Einnahmen über die Jahre gleichmäßig sind.

Jemand, der für 5,50 die Stunde malocht und auf 12 000 Euro im Jahr kommt, zahlt genau so viele Steuern, wie jemand, der diesselbe Summe aus Erträgen aus Miete und Verpachtung erhält, wobei man jetzt nicht viel Phantasie braucht, um sich vorzustellen, dass die Lebensumstände dann brutal anders sind.

Der Apotheker, im Grunde ein Einzelhandelskaufmann, zahlt keine Gewerbesteuer, wer mit Ärztebedarf handelt, Spritzen, Verbände, Gummihandschuhe, Desinfektionsmittel etc. zahlt Gewerbesteuer.

Wenn die Zahlen bei Wikipedia stimmen (Steueraufkommen in Deutschland), dann bringt die Körperschaftssteuer lediglich 15 Milliarden Euro (Einkommenssteuer 170 Milliarden). Das wäre nur etwas mehr als die Tabaksteuer, 14 Milliarden. Gehen wir von einer Million Kapitalgesellschaften aus, dann zahlen Kapitalgesellschaften im Durchschnitt 1500 Euro Körperschaftssteuer. Das ist in etwa die Summe, die kleine Kapitalgesellschaften an den Steuerberater für den Jahresabschluss abdrücken, wobei ein Teil der im Vergleich zur Personengesellschaften höheren Gebühren auf die Komplexität der Körperschaftssteuer entfällt.

Zu der Komplexität der Körperschaftssteuer gesellt sich noch die Komplexität des HGB, da der handelsrechtliche Jahresabschluss auch Grundlage des steuerrechtlichen Jahresabschlusses ist.

Auch das HGB ist ein historisch gewachsenes Gesetz, der breite Raum, der hier der Verrechnung von Gemeinkosten gewidmet wird, z.B. § 255 HGB, bzw. der Bewertung von Endbeständen § 253 HGB, ist relevant für Unternehmen der Sorten und Serienfertigung, irrelevant für Dienstleistungsunternehmen, eine immer bedeutendere Gruppe.

Ob diese Komplexität tatsächlich dem Gläubigerschutz dient (Handelsbilanz), bzw. zu einer "gerechteren" Besteuerung, weiß im Grunde niemand.

Tatsache ist nur, dass zwar neue Gesetze geschaffen werden, alte aber niemals abgeschafft werden, egal wie obsolet sie sind.

§ 325 HGB, die Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse, früher durch Hinterlegung beim Handelsregister, existiert schon seit 1938, hat aber rund 80 Jahre lang eigentlich keine Sau interessiert. Nur 6 Prozent der Kapitalgesellschaften, also die, wo es tatsächlich, aufgrund der Aktionärs- / Gläubigerstruktur, relevant war, haben tatsächlich veröffentlicht.

Der normale Mensch würde jetzt sagen, dass man ein Gesetz, dass 80 Jahre lang irrelevant war, einfach abschafft. Nicht so der Beamte.

Da niemand das obsolete Gesetz befolgte und es auch niemand störte, dass es niemand befolgte, machte man es zur Pflicht. Jahresabschlüsse müssen veröffentlicht werden, im e-bundesanzeiger, der wiederum dem DuMont Verlag gehört, der damit die Lizenz zum Geld drucken erhalten hat.

Für eine eigene Steuer für Kapitalgesellschaften spricht eigentlich nichts. Die Frage, ob Gewinne thesauriert oder ausgeschüttet werden, stellt sich bei einer Kapitalgesellschaft genau so wie bei einer Personengesellschaft.

Bei einem Aufkommen von lediglich 15 Milliarden Euro, könnte man sie auch gleich abschaffen und auch Kapitalgesellschaften nach Maßgabe der Einkommensteuer besteuern, wobei dann bei der persönlichen Einkommensteuererklärung die bereits bezahlte Einkommensteuer verrechnet wird.

Gleichermaßen abschaffen kann man die Gewerbesteuer. Kein Mensch kann nachvollziehen, warum diese nicht auch von Selbständigen erhoben wird und kein Mensch kann nachvollziehen, warum bei dieser Steuer Zinsen auf Fremdkapital zu 60 Prozent DEM GEWINN HINZUGERECHNET werden. Normalerweise werden diese abgezogen. Da die gezahlten Zinsen im Übrigen Einnahmen beim Gläubiger sind, haben wir auch eine Doppelbesteuerung.

Folgt man der Logik von Keynes, der ganz allgemein davon ausgeht, dass der Zins, der sich auf dem GELDMAKRT bildet und den Gütermarkt beherrscht, mit fatalen Folgen, dann wird dieses Problem durch die Gewerbesteuer nochmal verschärft, siehe zu den Hintergründen Keynes.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Kommunen, die Gewerbesteuer fließt vollständig an die Kommunen, beträgt etwa 30 Milliarden Euro. Wieso eine Gemeinde besser gestellt werden soll, nur weil sich auf ihrem Gelände zufällig ein Atomkraftwerk oder sonst ein Unternehmen befindet, muss man nicht nachvollziehen können.

Das Argument, dass die Gewerbesteuer die Finanzkraft der Kommunen stützt, greift dann nicht, wenn sie extrem ungleich verteilt ist. Die Gewerbesteuer wird den Kommunen zugeschlagen, weil Unternehmen wohl schwerer umziehen können, als Kapital, deswegen ist die Abgeltungssteuer eine Bundessteuer.

Ob in dieser Einstellung allerdings eine adäquate Einstellung zum Unternehmertum zum Ausdruck gebracht wird, kann man bezweifeln.

Da letztlich weder in der Politik, noch in der Wirtschaft und schon gar nicht bei der Bevölkerung irgenjemand den Eindruck hat, dass dieses Steuersystem ökonomisch vernünftig, gerecht oder was auch immer ist, täte man am besten daran, die Steuern auf zwei Steuern zu reduzieren, Umsatzsteuer und Einkommensteuer.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist komplett aufzulösen, denn die Probleme, die es lösen will, Existenzsicherung und Wiedereingliederung von Erwerbslosen in das Berufsleben, wären am Besten durch die Auflösung dieses Ministerium zu leisten, siehe staatliche Tätigkeit.

Für diese zwei Ziele wendet es etwa 140 Milliarden Euro auf, also praktisch die gesamte Umsatzsteuer. Das reicht locker für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die radikal vereinfachte und damit ungerechte Einkommenssteuer sichert dann das bedingungslose kulturelle Grundeinkommen. Bis 1000 Euro pro Monat gibt es eine negative Einkommensteuer, ab 1000 Euro einen immer gleichen Satz, sagen wir mal 25 Prozent.

Damit wäre auch das Problem mit der kalten Progession gelöst, also das Phänomen, dass der Steuersatz allein aufgrund der Inflation steigt. Das Argument, dass dann viele Leute gar nicht mehr arbeiten, sticht auch nicht wirklich, weil die meisten Jobs, die 1000 Euro im Monat bringen, den Wohlstand der Gesellschaft nicht um einen Euro erhöhen.

Stehen am Bahnhof nicht 50 Taxen sondern 100, erhöht das den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand in keinster Weise. Je mehr Taxen stundenlang auf Kundschaft warten, desto weiter sinkt der Stundenlohn des einzelnen Taxifahrers, ohne dass deshalb die Versorgung der Bevölkerung besser würde. Im Taxigewerbe haben wir ein spezielles Problem. Festgelegter Preis und Polypol passt nicht zusammen. Wir kommen auf das Thema zurück, siehe kardinale Nutzenmessung.

Wir haben auf diesem Niveau lediglich eine Umverteilung innerhalb eines Gewerbes ohne jede Verbesserung des Angebots. Selbst wenn beim bedingungslosen Grundeinkommen das eine oder andere Fenster nicht geputzt wird, bedroht das die Republik noch nicht in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Parallel dazu brauchen wir eine Verbesserung informeller Bildungsmöglichkeiten, z.B. via Internet. Der Versuch durch von der Bundesagentur für Arbeit via bezahlter Weiterbildung die Leute wieder in Lohn und Brot zu bringen, weitgehend Angebote, die auch über das Internet vermittelt werden können, ist gescheitert.

Man hätte das gleiche durch informelle Bildung erreicht, was aber erheblich billiger gewesen wäre.

Auch das Argument, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen Millionen zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme veranlassen wird, sticht nicht wirklich, denn wer das sagt, der muss auch sagen, was er meint.

Er meint, dass wir uns aus der Verantwortung stehlen können und letztlich für die Zustände in anderen Teilen des Globus nicht zuständig sind und er geht davon aus, dass sich diese Probleme auch nicht lösen lassen.

Wer davon ausgeht, dass sich diese Probleme durch Direktinvestitionen in den betroffenen Ländern lösen lassen, was auch rentabler wäre, als in drei Monaten mal ein paar Milliarden bei facebook, groupon, Immobilienblasen zu verbrennen, der wird diese Ansicht nicht teilen.

Es wird auch nichts helfen, mit Hunderten von Milliarden irgendwelche Staaten retten zu wollen. Sinnvoller wären Direktinvestitionen in den betroffenen Ländern. Dies würde auch zu dem gewünschten Restruktrurierungsprozess führen. Die Staaten selber würden zwangsläufig abspecken, dafür entstünden aber produktive Arbeitsplätze in der Industrie. Wieso es günstiger sein soll, Hunderte von Milliarden an Bürokratien auszutüten, die dann den Restrukturierungsprozess einleiten sollen, ist ein Rätsel.

Last not least hätten wir bei einem kompletten Reset des Steuersystems auch die Möglichkeit, einzelne Fehlentwicklung ökonomisch sinnvoll zu korrigieren. Das jetztige System wird in Teilbereichen vielleicht noch von Spezialisten für die Zwecke der Steuererklärung verstanden, eine sinnvolle Systematik erkennt niemand mehr. Das System kann nicht mehr evolutionär verbessert werden. Es ist ein ständiges, sinnfreies Rumgeschraube.

Weiter geht Adam Smith davon aus, dass Steuern auf den Lohn umgewälzt werden können. Das ist fraglich.

The wages of the inferior classes of work men, I have endeavoured to show in the first book are everywhere necessarily regulated by two different circumstances; the demand for labour, and the ordinary or average price of provisions. The demand for labour, according as it happens to be either increasing stationary or declining; or to require an increasing, stationary, or declining population, regulates the subsistence of the labourer, and determines in what degree it shall be either liberal, moderate, or scanty. The ordinary average price of provisions determines the quantity of money which must be paid to the workman, in order to enable him, one year with another, to purchase this liberal, moderate, or scanty subsistence. While the demand for the labour and the price of provisions, therefore, remain the same, a direct tax upon the wages of labour can have no other effect, than to raise them somewhat higher than the tax. Let us suppose, for example, that, in a particular place, the demand for labour and the price of provisions were such as to render ten shillings a-week the ordinary wages of labour; and that a tax of one-fifth, or four shillings in the pound, was imposed upon wages. If the demand for labour and the price of provisions remained the same, it would still be necessary that the labourer should, in that place, earn such a subsistence as could be bought only for ten shillings a-week; so that, after paying the tax, he should have ten shillings a-week free wages.

Die Löhne der Arbeiter auf der unteren Einkommenskala hängen, wie ich im ersten Buch zu zeigen versucht habe, von zwei unterschiedlichen Zusammenhängen ab. Der Nachfrage nach Arbeit und dem Durchschnittspreisen für die Güter des täglichen Bedarf. Die Nachfrage nach Arbeit, je nachdem ob sie zunimmt, gleichbleibt oder abnimmt, bzw. die Bevölkerung wächst, gleichbleibt oder zunimmt, bestimmt die Wohlfahrt des Arbeiters, ob er also gut, bescheiden oder kärglich lebt. Nach dem gewöhnlichen Durchschnittpreis der Güter des täglichen Bedarfs richtet sich das Geld, das dem Arbeiter bezahlt werden muss, damit er seinen guten, bescheidenen oder kärglichen Lebensstandard halten kann. Wenn also der Preis für die Arbeit und die Güter des täglichen Bedarfs gleich ist, dann kann eine direkte Steuer auf den Lohn nur dazu führen, dass der Arbeitslohn etwas mehr ansteigt als die Steuer. Nehmen wir zum Beispiel mal an, dass an einem bestimmten Ort die Nachfrage nach Arbeit und die Preise für Güter des täglichen Bedarf so ist, dass 10 Schilling pro Woche der Durchschnittslohn ist und der Lohn mit einer Steuer von 1/5, also vier Schilling pro Pfund, besteuert wird. Wenn die Nachfrage nach Arbeit und der Preis der gleiche bleibt, müsste der Arbeiter immer noch soviel bekommen, dass der Arbeiter, an diesem Ort, soviel Waren des täglichen Bedarf einkaufen kann, wie man für 10 Schilling in der Woche erhält, so dass er, nachdem er die Steuer bezahlt hat, er 10 Schilling frei von Steuern pro Woche zur Verfügung hat.


Er geht also offensichtlich von der gleichen Situation aus wie David Ricardo. Bei David Ricardo erhalten die Arbeiter einen gerade noch existenzsichernden Lohn. In diesem Fall wird natürlich umgewälzt, das heißt, bei Ricardo, dass der Profit auf Kapital abnimmt. Allerdings macht Adam Smith eine Einschränkung. Gelten soll das nur für die unteren Lohngruppen.
Jenseits dieser restriktiven Bedingungen, Entlohung auf dem Existenzminimum, eine Situation die wir auch in entwickelten Industrienationen in manchen Bereichen des Arbeitsmarktes antreffen, wird es dann schwierig.

Letztlich geht es hierbei um die Frage, ob der Arbeiter eine Rente erzielt oder nicht.

Machen wir uns nochmal klar, was eine Rente ist. Der Unternehmer, der billiger anbieten kann als die Konkurrenz, erhält eine Rente, weil es die ineffizienteren Anbieter sind, die den Marktpreis determinieren. Eine Steuer auf die Rente kann er aber nicht umwälzen, denn dann wäre sie sozusagen ein Kostenfaktor. Wälzt er sie auf den Produktpreis um, katapultiert er sich aus dem Markt. Er muss sie also selber tragen.

Diesselbe Logik könnte man jetzt auf den Lohn anwenden. Auf dem Markt bildet sich ein Durchschnittslohn. Manche wären aber bereit, zu einem niedrigeren Lohn als dem Durchschnittslohn zu arbeiten, was sie aber nicht müssen, da sie ja mit einem Durchschnittslohn konfrontiert sind. Insofern erhalten sie also eine Rente. Die Steuer allerdings können sie nicht umwälzen, denn das würde sie dann über den Durchnittslohn und damit aus dem Markt katapultieren. Ihre Rente wird also verringert. Eine Steuer auf den Lohn kann also nur unter der restriktiven Bedingung umgewälzt werden, dass der Lohn gerade noch existenzsichernd ist. Anders formuliert, wenn das Arbeitsangebot vollkommen elastisch ist. Ist zu einem bestimmten Lohn das Angebot an Arbeit (Leute die arbeiten wollen!) unendlich, dann gibt es keine Renten und die Steuer wird umgewälzt.

Die gleiche Logik greift auch bei einem Lohn, der sich aus Tarifverhandlungen heraus ergibt. Bei Tarifverhandlungen ist die Obergrenze der Grenzerlös der Arbeit. Ist es für die Unternehmen billiger, Menschen durch Maschinen zu ersetzen, werden sie Menschen durch Maschinen ersetzen, bzw. die Produktion auslagern. Das Maximum, was die Gewerkschaften also erzielen können, ist eine Entlohnung auf der Höhe des Grenzerlöses der Arbeit, wobei für den Grenzerlös der Arbeit in einer globalisierten Wirtschaft die Verhältnisse auf den Weltmärkten maßgeblich sind, weil die Verhältnisse auf dem Weltmarkt letztlich den Grenzertrag der Arbeit bestimmen.

Auch in diesem Fall erhalten die Arbeitnehmer eine Rente, manche wären ja bereit gewesen, zu einem geringeren Lohn zu arbeitetn. In diesem Fall können sie die Steuer aber aus zwei Gründen heraus nicht weiterwälzen. Erstens, weil es ökonomisch nicht geht und zweitens, weil es dann rechtlich nicht geht.

Die Steuern, die sie aus der kalten Progression ergeben, die macht immerhin fast 20 Milliarden Euro aus, können die Arbeitnehmer also in beiden Fällen nicht auf die Arbeitgeber weiterwälzen.

Mit jeder Lohnerhöhung, die in einer Tarifauseinadersetzung errungen wird, steigt, aufgrund des progressiven Verlaufs des Einkommenssteuertarifs, auch die Einkommensteuer. Es erfolgt also nicht nur eine proportionale Lohnsteuererhöhung, die Lohnsteuer ist lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommenststeuer, sondern eine überproportionale.

Was ursprünglich mit Sicherheit gut gemeint war, wer gut verdient, soll auch, nicht nur absolut sondern auch relativ, mehr Steuern bezahlen, verkehrt sich in das Gegenteil.

Über die Wirkung einer Lohnsteuer lassen sich nur in extremen Situationen, wie sie Adam Smith und David Ricardo unterstellen eindeutige Aussagen machen. Nur wenn das Lohnniveau so niedrig ist, dass es gerade noch existenzsichernd ist, wird eine Steuer auf den Lohn zu einer Lohnerhöhung führen, also die Profite verringern. Das ist die Logik von David Ricardo.

In modernen Industriestaaten erhalten aber zumindest in manchen Branchen der Wirtschaft sowohl der Unternehmer wie auch der Anbieter von Arbeit eine Rente. Die Unternehmer, weil sie bereits zu einem Preis anbieten würden, der unterhalb des Marktpreises liegt und die Anbieter von Arbeit, weil sie für ihre Arbeitsleistung einen Preis erhhalten, der den Preis, zu dem sie bereit wären Arbeit anzubieten, übersteigt. Die Besteuerung einer Rente kann aber nicht auf die Endpreise weitergewälzt werden. Eine Steuer auf den Lohn würde also entweder den Gewinn oder das Nettoeinkommen schmälern. Eine Überwälzung auf den Endkonsumenten ist nicht möglich.

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Mangelnde Kontrolle bei staatlichen Ausgaben

Intransparenz und unklare Wirkungszusammenhänge bei staatlichen Einnahmen

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Es wird zunehmend schwierig, bei der Besteuerung eine in sich geschlossene kohärente Systematik zu entdecken.

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