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Warnung vor der Planwirtschaft

Im Grunde lässt sich das Werk "Weg zur Knechtschaft" sehr kurz zusammenfassen. Zum einen ist es ein Pladoyer für die Marktwirtschaft, hier wiederholt es eben nochmal die von Adam Smith bereits 200 Jahre vorher vorgetragenen Argumente, zum anderen ist es eine Art Totalitarismustheorie, beschäftigt sich also mit der Enstehung und Aufrechterhaltung totalitärer Staaten.

Das Problem mit den Theses Hayeks ist, dass sie nicht operationalisierbar definiert sind.

Richtig ist, das ist nun sehr naheliegend, dass die marktwirtschaftlichen Elemente, das heißt die Informationsverarbeitung durch den Markt und der Anreiz auf die Knappheitssignale der Preise zu reagieren und die Knappheit zu beseitigen, in dem Maße außer Kraft gesetzt werden, wie die Staatsquote steigt.

Nachvollziehbar ist dann auch, dass mit zunehmender Staatsquote kein Raum mehr ist für unternehmerisches Handeln. Sieht man also Freiheit im Wesentlichen durch die Möglichkeit charakterisiert, unternehmerisch handeln zu können, dann ist klar, dass die Freiheit mit zunehmender Staatsquote abnimmt.

Die These allerdings ist in dieser Allgemeingültigkeit nicht unumstritten. Was die Strafverfolgung angeht, wird auch Hayek diesen Bereich wohl kaum privatisieren wollen. Bildung / Ausbildung könnte man vollkommen privatisieren, allerdings will das niemand. Wir kommen bei Milton Friedman auf das Thema zurück.

Handelt es sich um eine Versicherungsleistung, wie etwa die gesetzliche Krankenkasse, bleibt die Frage, ob der Unterschied zwischen einer rein privaten Lösung und einer "staatlichen" Lösung tatsächlich so bedeutsam wäre.

Sozialpolitische Ziele, etwa Kinder, könnte man auch in einem privaten System über höhere Grundfreibeträge bzw. Kindergeld, die also die Versicherung von Kindern abdecken, mitberücksichtigen.

Eine private Altverversorgung wäre eine kapitalgedeckte Rentenversicherung. Die Erfahrung mit der Riesterrente zeigt aber, dass man hiervon besser die Finger lässt, siehe auch Zins. Eine kapitalgedeckte Rentenversicherung würde den Zusammenhang zwischen Sparen und Investieren entkoppeln und letztlich scheitern. Anders formuliert und mal unabhängig von der Frage, dass im gegenwärtigen System die staatliche Subventionierung den Zinssatz verzerrt, würde das zinsunbhängige Vorsichtsmotiv dominieren, so dass keine Garantie mehr dafür besteht, dass der Sparquote eine entsprechende Investitionsquote entgegensteht.

Was wir sagen wollen: Es gibt eine Menge Gründe, warum der Markt ein Problem nicht lösen kann. Das derzeitige Umlageverfahren kann nur der Staat organisieren, wenn man nicht auf einen archaischen Zustand, Kinder versorgen Ihre Eltern, zurückfallen will.

In dem Stil kann man dann noch alle möglichen Politikfelder durchdiskutieren. Die These von Hayek, dass jede Intervention des Staates ein Weg in die Knechtschaft sei, ist unsinnig.

Unabhängig von diesem Problem, besteht aber auch kein Zusammenhang, wie Hayek behauptet, zwischen Bürgerrechten und Staatsquote. Es war mit Sicherheit keine brilliante Idee, dass die Telekom früher ein staatlicher Betrieb war. Seit sie es nicht mehr ist, sind die Gebühren um 90 Prozent gefallen. Allerdings war dies, also das Monopol der Telekom, kein Angriff auf die Bürgerrechte.

Es war ziemlich blöd und hat die deutsche Internentwirtschaft im Vergleich zu den USA zurückgeworfen, aber es war kein Weg in die Knechtschaft.

Anders sieht es vielleicht aus bei den Berliner Wasserbetrieben. Hier sind private Investoren beteiligt. Über den Sinn kann man sich aber streiten. Die Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, der Wettbewerb führt hier zu keiner Verbesserung der Marktversorgung. Ein Zusammenhang zwischen "Freiheit" allgemein oder Bürgerrechten besteht allerdings hier auch nicht. Bezüglich der Bürgerrechte ist es völlig egal, ob die Berliner Wasserbetriebe privatisiert sind oder dem Land Berlin gehören. Vermutlich wird es billiger, wenn sie dem Land Berlin gehören, denn dann sind die Politiker, die wiedergewählt werden wollen, verantwortlich für die Preise.

Das Problem mit der Schrift Hayeks ist also, dass sie eigentlich nichts Konkretes besagt. Es wird irgendwie suggeriert, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Eingriffen des Staates in die Wirtschaft und Freiheit im Allgemeinen, wobei der Begriff Freiheit auch nicht präzisiert wird. Hayek widmet sein Werk "Den Sozialisten in allen Parteien". Also die Sozialisten in allen Parteien sollen sich seine Lehren nun hinter die Ohren schreiben. Das Problem ist, dass es nichts gibt, was man sich hinter die Ohren schreiben könnte.

Wenn es aber nur vages Geschwätz enthält oder Binsen, kann man sich fragen, warum es so erfolgreich war. Der Erfolg hängt wohl teilweise mit dem Titel zusammen, der ist marketingtechnisch einfach gut. Ähnlich gut ist nur noch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin oder "Feuchtgebiete" von Charlotte Roche. Hätte Hayek sein Buch "Der Einfluss der Staatstätigkeit auf die Ausgestaltung und Vollziehung der Grundrechte unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Deutschand zwischen 1933 und 1945" getauft, wäre das Teil wie Blei in den Bücherregalen liegen geblieben.

Zweitens könnte man das Buch Hayeks als Beitrag zur Totalitarismus Forschung verstehen. Allerdings würde der monokausale Zusammenhang => Staat reisst ökonomische Ressourcen an sich => Machtanballung auf Seiten des Staates => Einschränkungen aller Freiheiten nichts, aber auch wirklich gar nichts, erklären, zumal die Tatsache, dass in faschistischen Systemen, etwa Deutschland und Italien, der Staat alle Ressourcen an sich riss, die Folge einer totalitären Ideologie war und nicht deren Ursprung.

Staaten, die von vorneherein Krieg gegen die gesamte Welt führen wollen, werden die gesamte Wirtschaft umstellen auf Rüstungsindustrie. Im Übrigen ist der Vergleich Sowjetunion / nationalsozialistisches Deutschland in dieser Beziehung falsch.

Wirtschaftlich ließ, zumindest in der kurzen Vorkriegszeit, das nationalsozialistische Deutschland dem Unternehmertum durchaus einen Spielraum. Bauern z.B. wurden nicht enteignet, eher im Gegenteil, das freie Bauerntum erlangte, ganz im Gegensatz zur Sowjetunion, Kultstatus.

Was beide Systeme kennzeichnet, weshalb die meisten Totalitarismustheorien beide Systeme als totalitär einstufen, ist die Abschaffung des Rechtstaates, die Besetzung der Richterposten mit systemnahen Richtern, Schaffung von Gesetzen, die auf die Ausschaltung von Gegnern zielen, Instrumentalisierung der Judikative im Sinne des Regimes und Terror. Totalitäre Regime durchdringen des weiteren alle Bereiche der Gesellschaft, Bildung, Kultur, Forschung. Der Einzelne ist eingebunden in Massenorganisationen, die ihn weit stärker prägen, als private Freundschaften. Den eigentlichen Charakter totalitärer Systeme hat Hayek vollumfänglich nicht erfasst. Totalitäre System, auch er verwendet den Begriff Totalitarismus, wären relativ harmlos, wenn ihr einziges Ziel die Beherrschung der Wirtschaft wäre und umgekehrt bedeutet eine hohe Staatsquote noch lange nicht, dass wir es mit einem totalitären Staat zu tun haben.

Nach seiner Logik, wäre die BRD ein totalitärer Staat und das Dritte Reich ein Muster an Freiheit. Die Staatsquote liegt in der BRD bei knapp 50 Prozent und lag im Dritten Reich bei knapp 30 Prozent. So richtig decken sich die Thesen Hayeks nicht mit den empirischen Tatsachen.

Endgültig kompliziert wird es mit Hayek und seiner Beziehung zu Diktaturen. Diktaturen hält er nämlich unter bestimmten Umständen für legitim.

Die heutige Mode, die Demokratie als den bedrohten Eckpfeiler unserer Zivilisation hinzustellen, hat ihre Gefahren. Sie ist weitgehend für den irreführenden und unbegründeten Glauben verantwortlich, dass keine Willkürherrschaft möglich ist, solange der Wille der Majorität für die Ausübung der Macht maßgebend ist. Die trügerische Sicherheit, in die sich viele Leute durch diesen Glauben wiegen lassen, ist eine Hauptursache der allgemeinen Sorglosigkeit gegenüber den uns drohenden Gefahren. Der Glaube, dass keine Regierung eine Willkürherrschaft sein kann, wenn sie nur ein Produkt des demokratischen Wahlverhaltens ist, ist ganz unbegründet und die darin liegende Gegenüberstellung vollkommen falsch: Nicht der Ursprung, sondern die Begrenzung der Regierungsgewalt bewahrt sie vor Willkür. Es ist möglich, dass das demokratische Kontrollrecht eine Willkürherrschaft verhindert, aber dann nicht durch seine bloße Existenz. Wenn die Demokratie sich zu einer Aufgabe entschließt, die notwendigerweise eine Anwendung der Staatsgewalt voraussetzt, die sich nicht an festen Normen orientieren kann, muss sie zur Willkürherrschaft werden.

Friedrich von Hayek, Weg zur Knechtschaft, München 2011, Seite 100

Soll heißen: Die Mehrheit kann ihre Rechte in einer Demokratie gegen die Minderheit durchsetzen, folglich bietet die Demokratie keinen Schutz gegen eine Willkürherrschaft. Vor der Willkürherrschaft schützt also nicht die Legitimation durch eine demokratische Wahl, sondern eine klare Begrenzung ihrer Macht.

Den letzten Satz (...Wenn die Demokratie sich .... muss sie zur Willkürherrschaft werden) muss man nun so verstehen. Auch Demokratien können über einen demokratischen Entscheidungsprozess legitimiert Maßnahmen ergreifen, die in den Willen einzelner gewaltsam eingreifen. Das ist aber nur dann legitim, wenn sich dieser Eingriff an festen Normen orientiert. Was er meint, ist etwas unklar. Denkbar ist die Entsendung von Truppen nur innerhalb eines UN Mandats oder Ähnliches. Dies wäre dann legitim, weil die Gewalt durch ein klar determiniertes Regelwerk legitimiert ist.

Was soll man damit jetzt anfangen? Ab wann genau beginnt denn die Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit? Übt die Mehrheit schon eine Willkürherrschaft über die Minderheit aus, wenn der Einkommensteuertarif progressiv gestaltet ist? Oder ist die Vermögenssteuer dann ein solch willkürlicher Eingriff in die Freiheit der Minderheit? Ist das Kündigungsschutzgesetz Ausdruck einer Willkürherrschaft? Wo genau fängt jetzt die Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit an? Genauer: Wo enden denn die Rechte der Minderheit?

Wir diskutieren das jetzt, höflich formuliert, auf einem hohen theoretischen Niveau, denn praktisch sieht die Welt ein bisschen anders aus. Das praktische Problem ist eher, dass relativ kleine, kompakte pressure groups und Lobbyisten ihre Interessen auf Kosten der Mehrheit durchsetzen, weil Mehrheiten immer diffuse Gebilde sind, die von einer Maßnahme zugunsten der Minderheit nur schwach tangiert werden und folglich der Aufwand, sich damit zu beschäftigen und sich zu wehren, in keinem Verhältnis zum nutzen steht.

Beispiel: Es ist für die Agrarlobby leichter Zölle auf Zucker durchzusetzen, als es Konsumenten möglich ist, für die Abschaffung derselben zu sorgen.

Wenn man will, kann man versuchen in das Hayek Geschwurbel Sinn zu bringen. Unter Umständen (???) hat er im Hinterkopf, dass demokratisch legitimierte Regierungen anschließend die Demokratie aushebeln.

Das haben wir schon ein paar Mal erlebt, im Moment zum Beispiel in Ägypten (wir schreiben immer noch das Jahr 2012) und Libyen. Wir kennen auch den Fall, dass ein autokratischer Herrscher abgesetzt und durch die Hölle ersetzt wurde, zum Beispiel im Iran. Keine der totalitären Regime die Hayek im Blick hat, sind aber über demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Mussolini wurde von Vittorio Emanuelle III zum Ministerpräsidenten ernannt, weil unklar war, ob sich die Armee gegen die Aufständischen stellen würde. Hitler kam zwar so halbwegs legal an die Macht, schaltete dann aber die Demokratie aus.

Wir haben jetzt nicht vor, eine 10 000 seitige Enzyklopädie zu schreiben in der die Verbrechen der einzelnen politischen Systeme quantitativ aufgelistet und verglichen werden, gehen aber davon aus, dass Mehrheiten eher selten auf Minderheiten losgehen, weil es die "Mehrheit" gar nicht gibt. Mehrheiten sind ein Zusammenschluss aus mehreren Minderheiten mit unterschiedlichen Interessen. Das Problem moderner Demokratien besteht eher darin, dass keine regierungsfähigen Mehrheiten zusammenkommen und wenn diese instabil sind.

Die deutsche Verfassung berücksichtigt beide Szenarien, sowohl den Minderheitenschutz wie auch den Fall, dass keine regierungsfähigen Mehrheiten zustande kommen. Ein Regierung kann z.B. nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden.

Die Szenarien, die Hayek entwirft, sind, sagen wir mal, nicht besonders relevant für die Praxis. Die Probleme, mit denen moderne Demokratien tatsächlich konfrontiert sind, wurden in den Präliminarien bereits geschildert, siehe z.B. die Politik und die Volkswirtschaftslehre.

Es gibt schon sehr starke Indizien dafür, dass man Hayek sehr einfach zusammenfassen könnte, wir kommen darauf zurück. Manches spricht dafür, dass er ganz schlicht sagen wollte, dass alle übrigen Freiheiten eigentlich gleichgültig sind, solange auf dem Gebiet der Wirtschaft, abgesehen von allgemeinen Regeln, die den Wettbewerb sichern, Freiheit besteht. Nun zitiert er ja Benito Mussolini:

Wir waren die ersten, die erklärt haben, daß die Freiheit des Individuums um so mehr beschränkt werden muss, je komplizierter die Zivilisation ist.

Friedrich von Hayek, Weg zur Knechtschaft, München 2011, Seite 67

Da aber weder Hayek noch Mussolini genau definieren, was sie unter Freiheit denn nun eigentlich konkret verstehen, kann man auch sagen, dass sie sich im Grunde ziemlich einig sind. Bei Hayek geht es nur um Freiheit auf wirtschaflichem Gebiet, bei Mussolini wissen wir das nicht so genau.

Dieses Interview in der chilenischen Zeitschrift El Mercurio vom 12.4.1981, die Fragen stellte wohl der Journalist René Sallas, sind dann eigentlich doch sehr deutlich. Die spanische Zeitschrift El País bezieht sich auf ein Interview, das Hayek der chilenisischen Zeitschrift El Mercurio gab, das wiederum von J.Vallier in dem Aufsatz " Liberalismo económico, desigualdades sociales y pobreza en los países subdesarrollados " wiedergibt.

Recuerda este autor unas declaraciones de Hayek a El Mercurio (12-4-1981) en las que dijo: "Mi preferencia personal se inclina a una dictadura liberal y no a un Gobierno democrático donde todo liberalismo esté ausente". Creo que no son precisos más comentarios, aunque volveré más abajo sobre la preminencia del liberalismo sobre la misma democracia.

Dieser [J.Vallier] Autor erinnert sich an eine Aussage von Hayek im El Mercurio vom 12.4.1981 in welchem er sagte: "Persönlich ziehe ich eine liberale Diktatur einer demokratischen Regierung ohne liberale Grundsätze vor".

zitiert aus: http://elpais.com

Leider steht in dem Artikel nicht, wo genau Hayek das sagte, man darf aber wohl annehmen, dass er es in Chile selbst sagte, wo zu diesem Zeitpunkt, seit 1973, Pinochet regierte, eine Diktatur, die erst 1990 endete.

Was in "Weg zur Knechtschaft" recht vage ausgedrückt ist, andernfalls wäre es wohl auch den zwei Freiheitskämpfern Wolfgang Gerhardt und Otto Graf Lambsdorff aufgefallen, beide haben ja ein enthusiastisches Vorwort zu dem Buch geschrieben, dass sie da etwas auf der schiefen Bahn sind, wird in der Realität dann verdammt konkret. Es passt zum gesamten Tenor von "Weg zur Knechtschaft", deshalb glauben wir es.

By contrast, Alan Ebenstein, Hayek’s biographer (sympathetic doesn’t quite capture the tone), does not mention the connection at all. Ebenstein does, however, quote Hayek making the rather astonishing claim in 1981 that there were not “any totalitarian governments in Latin America. The only one was Chile under Allende.”

aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Augusto_Pinochet#R.C3.BCckkehr_zur_Demokratie

Er sagte also 1981, dass der einzige Diktator, den Südamerika jemals hatte, der demokratisch gewählte Präsident Allende von Chile war, also genau jener, den Pinochet mit freundlicher Unterstützung der CIA aus dem Amt gebombt hatte.

Wir vermuten jetzt einfach mal, der ältere Herr hatte keinen Plan, was in Südamerika los war, sprach die Sprache nicht und irrte da durch die Gegend wie bestellt und nicht abgeholt und schüttelte jedem die Hand, der sie ihm geben wollte.

Das Grundproblem bei Hayek ist, dass sein Geschwurbel so vage ist, historische Zusammenhänge so verquirlt dargestellt werden, Zitate irgendwo außerhalb jeglichen Kontextes zusammengeklaubt werden, dass man eigentlich zu dem Text gar nichts sagen kann. Hätte er an der Penne einen ungnädigen Deutschlehrer gehabt, hätten am Rande lauter Fragezeichen gestanden und als Endnote eben eine Fünf.

Die Idee des Rechtsstaates ist erst während des liberalen Zeitalters bewusst entwickelt worden und stellt eine seiner größten Errungenschaften dar, nicht nur als Schutzwehr, sondern darüber hinaus als die rechtliche Verkörperung der Freiheit.

aus: Friedrich von Hayek, Weg zur Knechtschaft, München 2011, Seite 112

Vermutlich stellt er auf John Locke (1632 - 1704) und John Stuart Mill (1806 - 1873) ab. Diese gelten als "Väter" des Liberalismus. Welche Inhalte er jetzt konkret meint, können wir uns zwar denken, aber das hilft nicht wirklich weiter. Die allgemeinste Definition des Rechtstaates bestimmt diesen durch die Bindung an das Recht (nulla poena sine lege).

Hayek hat aber eine weitere Definition im Hinterkopf, die wir uns denken müssen, aber im Übrigen auch nicht weiterhilft. Im Sinne des Ordoliberalismus muss der Staat eine Ordnung, also die Spielregeln vorgeben, innerhalb derer dann in der Wirtschaft gespielt werden darf. Entscheidend hierbei ist, dass diese Gesetze für alle gleich sind. Hayek denkt dabei an Privateigentum, Schutz vor Übergriffen des Staates, keine Beschränkungen der unternehmerischen Tätigkeit. Konkret bedeutet das eben nun schlicht gar nichts, bzw. die Freiheitskämpfer kämpfen hier nochmal längst geschlagene Schlachten.

Der bedeutendste Vertreter des Liberalismus ist im Übrigen John Stuart Mill. Dieser wiederum kann durchaus viel Sympathisches im Sozialismus entdecken, auch wenn er ihn sich anders vorstellt. John Stuart Mill geht eher von Kombinaten aus, deren Arbeitnehmer auch die Besitzer der Anlagen sind.

Spielregeln können für alle Akteure am Markt gelten und trotzdem vollkommener Schwachsinn sein. Die großen Freiheitskämpfer von der FDP sind zum Beispiel für die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK, wohingegen 90 Prozent der Zwangsmitglieder der Meinung sind, dass die IHK in etwa so sinnvoll ist, wie ein Misthaufen im Wohnzimmer. Auf die Frage, ob man die IHKs nicht besser abschafft, antwortet der oberste Freiheitskämpfer Gerhardt, seines Zeichens ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP.

Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. Der Staat müsste aus öffentlichen Mitteln ein umfangreiches Leistungsspektrum bereit halten: Die Betreuung von 850.000 Auszubildenden, die Abnahme von jährlich 290.000 Zwischenprüfungen und 330.00 Abschlussprüfungen, die öffentliche Bestellung und Betreuung von etwa 7000 Sachverständigen und die Beantwortung von rund 110.000 Anfragen von Gerichten, Unternehmen und Privatpersonen nach geeigneten Sachverständigen, die Ausstellung von jährlich etwa 1,2 Millionen Exportdokumenten sowie die ca. 350.000 Existenzgründungsberatungen, die zurzeit von den IHKs durchwegs kostenlos erbracht werden. Daneben wäre fraglich, was mit den Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten bei den Kammern passieren würde. Dort werden immerhin 1.800 Fälle jährlich verhandelt und mit einer Erfolgsquote von rund 50 Prozent abgeschlossen. Auch gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen, zur Eintragungsfähigkeit im Handelsregister oder zur Bauleitplanung müssten anders organisiert werden.

aus: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_gerhardt-575-37588-1.html


Die Argumente sind natürlich völliger Quark und wurden schon x-Mal im Netz widerlegt, aber nochmal in Kürze. Die Hauptlast der Ausbildung tragen die Berufsschulen und die Betriebe. Die IHKs nehmen die Prüfung ab, allerdings gegen Gebühr. Würde der Staat das machen, könnte er noch Geld verdienen. Gleichermaßen werden die Sachverständigen von demjenigen bezahlt, der sie in Anspruch nimmt, dafür braucht man auch keine IHKs. Exportdokumente werden ebenfalls bezahlt, das könnte also auch der Staat kostendeckend betreiben.

Bei der "Beratung" von Existenzgründern glaubt der Freiheitskämpfer an den Weihnachstmann. Der Autor hat höchstselbst da schon den größten Schwachsinn auf's Papier gepinselt, die IHK "Berater" waren aber begeistert. Da also alle echten Leistungen bezahlt werden, kann das genau so kostendeckend der Staat machen. Teuer sind die IHKs, weil sie sonst noch alle möglichen ABM Maßnahmen betreiben. "Wirtschaftsforschung", Umfragen, Stellungnahmen zu allgemein politischen Themen etc.. Die IHKs gibt es, weil man da ab und an als Politiker eine Rede schwingen kann.

Der langen Rede kurzer Sinn. Der Ordoliberalismus à la Hayek will, dass der Staat eine Ordnung setzt, also die Spielregeln festlegt, an die sich die Unternehmen halten und die für alle gleich sind, aber keinen Einfluss darauf nimmt, was, wie, von wem für wen produziert wird. Das ist also ganz klassisch Adam Smith und seit 250 Jahren so allgemein formuliert vollkommen durch.

Schwieriger wird es im Detail. Die Diskussion um das Urheberrecht zum Beispiel hat nur wenig zu tun mit Privateigentum oder nicht. Hierbei geht es z.B. um den Umgang mit verwaisten Werken, den Aufkauf von Werken im Tausender Pakt durch Verlage zur Durchsetzung von Rechten, Unsinnige GEMA Tarife, die zu geringen Einnahmen der Urheber führen, weil die Grundprinzipien kaufmännischen Rechnungswesens (Deckungsbeitragsrechnung) nicht berücksichtigt werden, astronomische Streitwerte, die lediglich den Rechtsanwälten helfen, aber nicht den Urhebern etc. etc.. Kurz: Es geht bei konkreten praktischen Fragen nie um irgendwelche Fundamentaldiskussionen, es geht um sehr präzise Zusammenhänge, die eine sehr präzise Auseinandersetzung erfordern. Viele der hier angesprochenen Themen nehmen wir auf der www.recht-eigenartig.de wieder auf, da dann allerdings aus einer konkreteren Sicht. Das ist vielleicht ganz illustrativ.
Abstrakt geht es dann weiter.

Die Vorstellung, dass es für die Machtbefugnisse des Gesetzgebers kein Grenzen gibt, ist zum Teil ein Ergebnis der Lehre von der Volksouveränität und des Demokratismus. Sie ist durch den Glauben befördert worden, dass der Rechtsstaat erhalten bleibt, solange alle Staatsakte in der Gesetzgebung ihre ordnungsgemäße Grundlage haben.

aus: Friedrich von Hayek, Weg zur Knechtschaft, München 2011, Seite 112

Hayek meint also, dass sich mit der Demokratie die Vorstellung durchgesetzt habe, dass die gewählte Regierung praktisch jedes Gesetz erlassen kann. Leider liefert er für diese kühne These nicht einen einzigen Beweis, nicht mal eine schwache Andeutung, wo er diesen Zusammenhang schon beobachtet haben will.

Es dürfte wohl historisch umgekehrt sein. Historisch dürfte es so sein, dass Grundrechte einem absoluten Herrscher abgetrotzt wurden. Der Versuch, seine Thesen irgendwie historisch zu belegen, würde aber kaum nützen, denn was er sagen will, ist sehr einfach. Er will sagen, dass durch einen demokratischen Entscheidungsprozess auch Grundrechte ausgehebelt werden können. Der Rechtstaat besteht dann zwar formal immer noch, aber das Recht ist dann eben Unrecht. Ob diese Erfahrung tiefer im kollektiven Bewußtsein verankert ist, als der schlicht an kein Gesetz gebundene Herrscher, halten wir jetzt für fragwürdig. Zwar ist der Staat ohne Verfassung ein heutzutage unbekanntes Wesen, aber was es bedeuten würde, kann sich jeder unschwer vorstellen.

Wir haben bis in die Gegenwart hinein sehr viel Erfahrung, mit Systemen, wo die gesamte Macht in der Hand einer relativ kleinen, demokratisch legitimierten Clique liegt und selten entsprechen solche Systeme unseren Vorstellungen. Clique dieser Art regieren auch immer gegen die Mehrheit, denn wenn sie der Meinung wären, dass die Mehrheit ihre Auffassung teilt, würden sie sich ja der demokratischen Wahl stellen.

Der langen Rede kurzer Sinn. Hayek erklärt uns zwar ausführlich, dass die Mehrheit bedrohlich ist, allerdings erklärt er uns nicht, welchen Vorteil man hat, wenn eine Minderheit regiert, das ist ja die einzig verbleibende Alternative.

Zwar stimmen wir auch der Meinung von Milton Friedman, seinem Mitstreiter an der neoliberalen Front, auch nicht zu, aber seine Position hat immerhin noch ein Funken Logik. Friedman ist gegen die Demokratie, siehe Milton Friedman on Democracy, weil die freie Kooperation durch verbindliche, wenn auch demokratisch legitimierte, Regelungen ersetzt wird. Der Autor hält es schlicht für unmöglich, alle Aspekte des sozialen Lebens durch private Kooperation zu regeln. Wir kommen auf das Thema zurück, siehe Milton Friedman.

Der Irrtum von Milton Friedman besteht des weiteren darin, dass er glaubt, dass allein der Markt Mechanismen bereit hält, die eine ausreichende Kontrolle von Macht erlauben. Daran glaubt der Autor nicht. Der Autor glaubt, siehe Volkswirtschaftslehre und Demokratie, dass Transparenz eine ähnlich durchgreifende Wirkung hat. Auch ein System wie die Rechtssprechung, das sich ja jeder Kontrolle entzieht, kann durch Transparenz auf den Pfad der Tugend zurückgeführt werden, siehe www.recht-eigenartig.de.

Leider verrät er uns auch nicht, und er wird es uns auf 322 Seiten auch nicht verraten, worin denn genau das Unrecht besteht. Wir können uns das aber denken, bei Hayek ist schlicht jede Art von Besteuerung ein Weg in die Knechtschaft und die Gewerkschaften schlimmer als Pest und Cholera. Genau genommen ist alles, was ihm nicht passt ein Weg in die Knechtschaft.

In diesem Schwurbelstil geht es jetzt ewig weiter. Kollektivismus ist ein weiterer Begriff, den er nicht näher definiert. Wenn man sich was darunter vorstellen will, muss man den Kollektivismus als Gegenpol zum Individualismus sehen, wie ihn John Stuart Mill in der Schrift On Liberty beschreibt. Allerdings ist der Begriff von Freiheit und individueller Selbstentfaltung bei John Stuart Mill ein komplexes Konzept. Die Freiheit kann bei John Stuart Mill durch den Staat, durch die Gesellschaft bedroht werden und der einzelne kann sich auf dem Weg zur Freiheit und individueller Selbstentfaltung auch selbst im Wege stehen. Für Hayek auf jeden Fall reicht es, wenn der Staat die unternehmerische Freiheit garantiert und sich ansonsten raushält. Das sieht die Frankfurter Schule und Th.W. Adorno exakt andersrum. Es ist der Primat der Ökonomie, der letztlich das Individuum und der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit hindert, siehe Kulturindustrie oder Aufklärung als Massenbetrug.

Wenn wir also sagen, dass in einer kollektivistischen Gesellschaft das Prinzip des Rechtsstaates nicht länger aufrecht erhalten werden kann, so behaupten wir nicht, dass die Akte einer solchen Regierung nicht legal seien, oder dass eine solche Gesellschaft notwendigerweise gesetzlos sein müsse. Es heißt nur, dass jetzt der Anwendung der staatlichen Zwangsgewalt keine Grenze mehr gesetzt ist und sie nicht länger durch im voraus festgelegte Normen bestimmt wird.

aus: Friedrich von Hayek, Weg zur Knechtschaft, München 2011, Seite 113

Ok. Also das haben wir jetzt begriffen. Es muss irgendwelche festgelegten Normen geben, die auch durch einen demokratischen Entscheidungsprozess nicht verändert werden können. Leider verrät er uns immer noch nicht, welche Normen das sind und das Geheimnis hat er wohl mit ins Grab genommen.

Der Begriff Kollektivismus ist operationalisierbar nirgends definiert. Es ist aber plausibel anzunehmen, dass Menschen sich ihr Urteil aufgrund der Informationen bilden, die ihnen zugänglich sind. Damit ist relativ klar, dass die öffentliche Debatte manipulierbar ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn der zu beurteilende Sachverhalt komplex ist. Weiter ist es eine plausible Annahme, dass die sich eine Individualität nur ausbilden kann, wenn unterschiedliche Lebensentwürfe konkret erfahrbar, wenn auch abstrakt über Bücher, Musik, Filme etc., sind. Diesen Raum der Erfahrung können totalitäre System einschränken. Allerdings gibt es beides. Es gibt das totalitäre System, das viel Geld, Zeit und Aufwand investiert, um nur noch Erfahrungen zuzulassen, die im Sinne des Systems sind. Bei dieser Variante müssen aber Mittel aufgewendet werden. Die Kritik der Frankfurter Schule oder von Neil Postman an der Kulturindustrie geht andersrum. Die Kulturindustrie liefert ganz unstreitig das, was die Leute sehen, hören und lesen wollen, verweigert ihnen aber genau dadurch jede neue Erfahrung. Ob das für die Kulturindustrie zutreffend und relevant ist, kann man dahingestellt sein lassen. Unstrittig relevant ist der Zusammenhang aber für die Nachrichtenindustrie, siehe Kulturindustrie oder Aufklärung als Massenbetrug.

(Die zwei Dinge sollen hierbei nicht verglichen werden. Niemand behauptet, dass die Hitlerjugend auf derselben Stufe steht wie die Bildzeitung. Richtig klüger machen aber beide nicht, soviel steht fest.)

Fazit: Der Begriff Kollektivismus, den Hayek reichlich unbedarft verwendet und mit dem er vielleicht sogar "intuitiv" irgendetwas verbindet, ist kaum präzise fassbar und selbst als Gegenpool zur freien individuellen Entfaltung ist der Begriff nicht hilfreich, weil die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit von zwei ganz unterschiedlichen Tendenzen bedroht ist.

Der Text von John Stuart Mill On Liberty ist also erstaunlich hellsichtig. Er beschreibt beides: Die Bedrohung der Freiheit durch den Staat wie auch durch Gründe, die im Individuum selbst zu finden sind.

Auch mit dem Geschwurbel mit den Gesetzen, die es dem Staat erlauben, den Wirtschaftsprozess zu lenken, kommen wir nicht weiter. Wenn sich in akademischen Lehrbüchern mal Bemerkungen über den Ordoliberalismus finden, zu dem man im weitesten Sinne auch Hayek rechnen kann, dann wird zwar dies als eines der Kernelemente des Ordoliberalismus genannt und als Abgrenzung von der Planwirtschaft oder Zentralverwaltungswirtschaft, wie Walter Eucken es nennt, ist das Kriterum auch sinnvoll. Zum "Feintuning" allerdings eignet es sich nicht.

Wenn hingegen das Gesetz der öffentlichen Hand die Möglichkeit bieten soll, den Wirtschaftsprozess zu lenken, so muss es ihr die Befugnis geben, Entscheidungen unter nicht vorauszusagenden Umständen und nach Grundsätzen zu treffen und durchzusetzen, die sich nicht allgemein formulieren lassen.

aus: Friedrich von Hayek, Weg zur Knechtschaft, München 2011, Seite 112

Was er also nicht will, ist, dass der Staat punktuell eingreift, also zum Beispiel anfängt Autos zu bauen. Er will nur Gesetze haben, die allgemein gelten, unabhängig von einer spezifischen Situation. Auch das bringt in der Praxis nicht viel. Wir kommen darauf zurück bei Milton Friedman wenn wir über Bildung sprechen. Ein anderer Bereich, der sich ebenfalls nur schwer marktwirtschaftlich organisieren lässt, ist die Justiz. Wir diskutieren das ausführlich auf der www.recht-eigenartig.de.

Viel weiter bringt uns das allerdings nicht. Erstens kann der Staat tonnenweise Gesetze schaffen, und das tut er sogar, die unabhängig sind von einer spezifischen Situation und für alle gleichermaßen und ohne Diskriminierung gelten, die aber trotzdem schwachsinnig sind.

Die Verpflichtung elektronische Rechnungen mit einer digitalen Signatur zu versehen, galt zum Beispiel für alle Unternehmen, schwachsinnig war es trotzdem und wurde letztlich, nachdem viele Unternehmen Millionen Euros in die Infrastruktur investiert haben, auch wieder zurückgenommen.

Umgekehrt kann es durchaus sein, dass der Staat punktuell eingreift, wie er das zum Beispiel bei der Abwrackprämie getan hat. Punktuell eingegriffen haben die Freiheitskämpfer à la Wolfgang Gerhadt auch bei der Umsatzsteuer auf Umsätze des Hotelgewerbes. Ob das sinnvoll oder sinnlos war, kann man natürlich unterschiedlich beurteilen. Tatsache ist aber, dass sich die Freiheitskämpfer von der FDP durch höchst allgemein gehaltene Argumente nicht hätten überzeugen lassen.

Das Problem bei Hayek ist, dass er zwar offene Türen einrennt, das ist mit ein Grund, warum sich das Buch so gut verkauft, dann aber weit über das Ziel hinausschießt. Gefühlte 99 Prozent der Bevölkerung haben den Eindruck, dass Bürokratien die Tendenz haben zu pullulieren, in witziger Form hat das ja Cyril Northcote Parkinson formuliert.

Die Fehler Hayeks bestehen in Zweierlei. Aus dem in der Tat vorhandenen Problem, dass Bürokratien pullulieren und Beamte / Angestellte im öffentlichen Dienst wohl nicht ganz so ernsthaft bei der Sache sind, wie man das aus der freien Wirtschaft, wo Minderleister mal durchaus eliminiert werden können, gewohnt ist, macht er eine Grundsatzdebatte zwischen Kollektivismus (Sozialismus, Faschismus oder wie immer er das bezeichnet) und 'Kapitalismus' (womit dann die freie Marktwirtschaft gemeint ist).

Damit erklärt er dann aber auch den Staat, bzw. die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst zu Kommunisten. Das trifft inhaltlich zwar zu, sie verwalten viel Geld, das sie nicht selber verdient haben, haften nicht, wenn sie es sinnlos verballert haben, haben einen Job auf Lebenszeit, beurteilen und entscheiden Dinge, von denen sie keine Ahnung haben. Das Problem ist: Der deutsche Beamte ist absolut nicht der Meinung, dass er ein Kommunist ist. Ganz im Gegenteil.

Der Fall Hayek ist kurios. Er führt die Debatte als Fundamentaldiskussion, als, von der Tonlage her, existentiellen Kampf zwischen Kollektivismus und Freiheit. Damit identifiziert sich noch jeder Amtsleiter in jeder Behörde, wenn er für einen sinnfreien Stempel Gebühren kassiert.

Was wir tatsächlich haben ist ein Bürokratieproblem. Da entscheiden, um mal eines von Tausend Beispielen zu nennen, irgendwelche Leute über einen digitalen Personalausweis (www.neuer-personalausweis.com), lassen einen solchen mit immensen Kosten entwickeln, obwohl exakt Null Bedarf an einem solchen Teil besteht.

Wir haben also ein Problem mit Bürokratien und mit der Art, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen, intransparent und undurchsichtig. Dass dieses Problem in einer Planwirtschaft noch größer ist, ist naheliegend, hat aber mit dem Thema nichts zu tun.

Die Debatte um Kollektivismus und Freiheit muss man hier nicht führen. Sie geht, auch wenn die FDP das gerne so sehen würde, um sich dann als Freiheitskämpfer gerieren zu können, an der Sache total vorbei. Es geht um die Frage, wie man Bürokratien effizient organisiert. Platt und konkret ausgedrückt: Es geht um die Frage, ob sich eine Kosten- und Leistungsrechnung erstellen lässt, die ähnlich leistungsfähig ist, wie entsprechende Systeme in der Privatwirtschaft. Das System, das unter Anleitung von Arthur de Little, Price Waterhouse und der KPMG in Berlin mal eingeführt werden sollte, war hier vielleicht nicht das non plus ultra, insbesondere weil die Software, von der Firma Dogro, krautig war, aber möglich ist es.

Hayek führt hier eine Fundamentaldiskussion, die eigentlich an der Sache vorbeigeht. Es geht schlicht um Transparenz, siehe Präliminarien. Transparenz kann man auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlicher Präzision erzwingen. Sehr präzise, mit knallharten Kennziffern, ist natürlich eine an die Verwaltung angepasste Kostenstelle und Kostenträgerrechnung. Da alle Gemeinden die gleichen "Produkte" erstellen, Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines, Pflege von Grünflächen, Kita Plätze, Bewilligung von Sozialhilfe etc. etc., lassen sich dann die Kosten vergleichen. Die Lenkungswirkung einer Kostenleistungsrechnung im Bereich Justiz erläutern wir im Detail auf der www.recht-eigenartig.de.

Eine andere Ebene wäre, Verwaltungen zu zwingen, alle Fakten und Entscheidungsgrundlagen entweder grundsätzlich zu veröffentlichen oder sie über das Bundesinformationsfreiheitsgesetz und ähnlichen Gesetzen bei Bedarf dazu zwingen zu können. Seine Fundamentaldebatte lenkt von den eigentlichen Problemen und von der Lösung des Problems ab.

Anders formuliert: Ja, es ist ein Problem, dass 49 Prozent des BIP nicht der scharfen Kontrolle des Marktes unterliegen. Ja: Das Problem ist in einer Zentralverwaltungwirtschaft größer, weil in einer solchen Wirtschaft nichts mehr der Kontrolle des Marktes unterliegt. Ja: Je mehr der Staat Ressourcen an sich zieht, desto größer ist dieses Problem. Ja: Je mehr der Staat intransparent agiert, desto mehr Möglichkeiten gibt es, punktuell einzugreifen bzw. Maßnahmen zu ergreifen, die auch dann schwachsinnig sind, wenn sie auf eine allgemeine Situation abstellen und für alle gelten.

Völlig in die falsche Richtung geht die Debatte aber dann, wenn eine Fundamentaldiskussion daraus gemacht wird. In diesem Falle müsste definiert werden, welche Aufgaben der Staat mit welchen Mitteln erfüllen soll. Hierzu macht Hayek keinerlei KONKRETE Aussagen und hierzu kann er auch keine Aussagen machen.


Ganz im Sinne Poppers darf man einer demokratischen Regierung gestatten, die Maßnahmen durchzuführen, für die sie gewählt worden ist. Anschließend muss aber die Möglichkeit gegeben sein, die Effizienz dieser Maßnahmen zu kontrollieren und bei der nächsten Wahl diese Regierung auch wieder abzuwählen. Was Popper unterschätzt hat, ist die Tatsache, dass eine rationale Wahl nur getroffen werden kann, wenn die Fakten, die Wirkungszusammenhänge und die Entscheidungsgrundlagen bekannt sind.

Hayek erkennt diesen Zusammenhang nicht, daher auch seine verrückten Ansichten zu Diktaturen. Er erkennt den Charakter der Demokratie als Macht auf Zeit nicht.

As long-term institutions, I am totally against dictatorships. But a dictatorship may be a necessary system for a transitional period. At times it is necessary for a country to have, for a time, some form or other of dictatorial power. As you will understand, it is possible for a dictator to govern in a liberal way. And it is also possible for a democracy to govern with a total lack of liberalism. Personally, I prefer a liberal dictator to democratic government lacking in liberalism. My personal impression. . . is that in Chile . . . we will witness a transition from a dictatorial government to a liberal government . . . during this transition it may be necessary to maintain certain dictatorial powers, not as something permanent, but as a temporary arrangement.

Als lang andauernde Einrichtung, bin ich völlig gegen Diktaturen. Doch eine Diktatur kann in einer Übergangsphase notwendig sein. Manchmal ist es für ein Land notwendig, für eine gewisse Zeit, die eine oder andere Art von diktatorischer Macht zu haben. Sie werden verstehen, dass ein Diktator liberal regieren kann. Genauso ist es in einer Demokratie möglich unter Missachtung aller liberalen Grundsätze zu regieren. Ich persönlich ziehe eine liberale Diktatur einem Demokratie vor, die alle liberalen Grundsätze missachtet. Mein persönlicher Eindruck ist, ....dass wir in Chile...einem Übergang von einem diktatorischen Regime zu einer liberalen Regierung beiwohnen werden. In der Übergangszeit mag es notwendig sein, gewisse diktatorische Vollmachten aufrechtzuerhalten, nichts dass von Dauer wäre, aber als vorübergehende Maßnahme.

aus: http://coreyrobin.com/2012/07/08/hayek-von-pinochet/

Das Problem bei Hayek ist, dass man mit dem Geschwafel einfach nichts anfangen kann. Vorstellen kann man sich viel, allerdings ist der liberale Diktatur bislang noch nicht gesichtet worden und in Südamerika erst recht nicht. Bei der Mehrheit befürchtet Hayek ja prinzipiell, dass sie plündernd und mordend über die Minderheit her fällt. Den Diktator allerdings kann er sich ohne weiteres als liberalen netten Herrn vorstellen. Eigentlich ist Hayek von a bis z ein sinnfreies Geschwafel.


Im übriben hat er hier total daneben gegriffen. Zwar wurde Pinochet tatsächlich am 11. März 1990 von Patricio Aylwin in einer demokratischen Wahl abgesetzt, doch keineswegs freiwillig. Es geschah unter Druck des damaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter. Diktaturen geben ganz selten ihre Macht freiwillig auf, während in einer Demokratie die Ablösung Programm ist.

Bei Milton Friedman, seinem Mitstreiter im Kampf gegen Kollektivismen aller Art, finden wir ab und an mal ein paar interessante Gedanken, siehe Milton Friedman. Hayek hingegen ist ein grauenhafter Blödsinn. Es reicht nicht, einfach festzuhalten, dass der Staat lediglich die Spielregeln festlegt, nicht aber in den Prozess der Leistungserbringung selbst eingreift. Die allgemeinen Spielregeln können schwachsinnig sein und punktuelle Eingriffe in den Prozess sinnvoll. Es kommt aber entscheidend darauf an, dass die Macht zeitlich beschränkt ist und die Leistung einer Regierung objektiv beurteilt werden kann.

Solange wir nicht im Detail wissen, wieviel Geld in Afghanistan im wahrsten Sinne des Wortes verballert wird, welche konkreten Strategien bestehen, eine zivile Infrastruktur zu entwickeln, inwieweit der afghanische Staat in der Lage sein wird, eine eigene Armee zu unterhalten, wie die Taliban konkret in der afghanischen Gesellschaft verankert sind, welche Unterschiede bestehen zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen etc. etc. können wir hierüber auch nicht sinnvoll abstimmen. Wir brauchen die Fakten. Ein allgemeines Galama über Kollektivismus und Freiheit bringt uns da gar nichts.

Es ist in der Tat erstaunlich, dass eine im Bundestag vertretene Partei und deren ehemaliger Fraktionsführer eine derartig wirre Vorstellung von Demokratie hat. Nicht die Transparenz ist das Thema von Wolfgang Gerhardt, sondern ein Geblubbere über Kollektivismus und Freiheit.

Man kann nur froh sein, dass Hayek nicht Franco entdeckt hat. Franco kam unter ähnlichen Bedingungen an die Macht wie Pinochet. Extreme soziale Verwerfungen spalteten und radikalisierten das damalige Spanien, ähnlich wie in Chile. Immer radikaleren Forderungen vor allem der Gewerkschaft UGT führten zu einem Aufstand des Militärs und zum spanischen Bürgerkrieg (1936 - 1939). Die zweite Republik wurde unter Führung von Franco geschlagen, der daraufhin eine bis ins Jahre 1975 andauernde Diktatur errichtete.

Was das Blabla Niveau betrifft, ist Hayek zu Marx mit Sicherheit kongenial. In der völligen Abewesenheit irgendeines konkreten Bezugs zur Praxis offenbart sich die Ideologie.

Es ist kein Grund vorhanden, warum in einer Gesellschaft, die einen Wohlstand wie die unsrige erreicht hat, nicht allen Menschen die erste Art von Sicherheit ohne Gefahr für die allgemeine Freiheit gewährleisten sollte. Das wirft natürlich schwierige Fragen über die genau Höhe des zu garantierendens Standards auf, insbesondere die wichtige Frage, ob diejenigen, die sich auf diese Weise von der Gesellschaft erhalten lassen, alle unbeschränkt die gleichen Freiheiten genießen sollen wie die anderen.

aus: Friedrich Hayek, Weg zur Knechtschaft, München 2011, Seite 157

Dass ein derartig sinnfreies Geblubbere, das geht 300 Seiten so weiter, irgendjemand liest, ist wirklich erstaunlich. Was soll man damit konkret und in der Praxis anfangen? Er meint also, dass das Existenzminimum über Sozialtransfers gewährleistet werden muss. Dabei darf aber die allgemeine Freiheit nicht abhanden kommen, soll heißen, dass die Sozialtransfers nicht so hoch sein dürfen, dass die anderen zuviele Steuern bezahlen müssen.

Aber wann genau ist das erreicht? Wann ist denn nun die allgemeine Freiheit bedroht? Das wirft schwierige Frage auf, indeed. Deshalb wäre das SGB ja inzwischen schon allein Stoff genug für einen ganzen Studiengang bis zum Master. Ein Richter, der über Streitigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und einem Leistungsempfänger entscheiden muss, wird bei den tiefen Einsichten eines Hayeks wohl nur ganz müde lächeln. Was er mit dem Geschwurbel "...alle unbeschränkt die gleichen Freiheiten genießen sollen..." konkret meint, lässt er offen. Aberkennung des Wahlrechts, Verbot die Stadt zu verlassen, Kasernierung?

Selbst bei seinem Kernthema, also dem Wettbewerb, blubbert er fröhlich vor sich hin. Dass es bei Millionen von Änderungen der verfügbaren Mengen an Produktionsfaktoren und Roh-, Hilf- und Betriebsstoffen, bei ständigen technischen Veränderungen der Technik und der Präferenzen, von demographischen Wandel und externen Schocks aller Art es am einfachsten ist, wenn sich jeder nach den Preisen richtet, die diese Veränderungen präzise abbilden ist nun sehr naheliegend.

Eine zentrale Stelle wäre mit der Verarbeitung dieser Informationen gnadenlos überfordert. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass auf diese Veränderungen adäquat reagiert wird, denn diese Veränderungen bieten Chancen und Risiken. Ein Beamter will auf diese Veränderungen nicht reagieren, denn er hat nichts davon, und kann auf diese Veränderungen auch gar nicht reagieren, wenn die Preise, wie in einer Planwirtschaft, diese Veränderungen gar nicht widerspiegeln. Das ist nun ziemlich einfach zu verstehen, geht ganz blubberlos und steht im Übrigen schon bei "Wealth of Nations" von Adam Smith.

Bei ihm blubbert es aber selbst bei der Beschreibung des Wettbewerbs.

Die Lösung der Aufgabe, einen passenden Rahmen für das ersprießliche Funktionieren der Konkurrenz zu schaffen, war jedoch noch nicht sehr weit gediehen, als die Staaten sich überall von ihr abwandten und an die Stelle der Konkurrenz ein anderes und mit ihr unvereinbares Ziel setzten. Man wollte nun nicht mehr den Wettbewerb wirksam gestalten und ausbauen, sondern ihn ganz ausschalten. Wir müssen uns unbedingt über eine Tatsache im Klaren sein: Die moderne Planwirtschaftsbewegung ist eine Bewegung gegen die Konkurrenz an sich, ein neues Banner, um das sich alle ihre alten Feinde geschart haben.

aus: Friedrich Hayek, Weg zur Knechtschaft, München 2011, Seite 63

Welche Staaten sich wann von der Idee des Wettbewerbs konkret abwandten, verrät er uns nicht. Wer, wann, wie den Wettbewerb ausschalten wollte leider auch nicht. Teilweise schalten aber die Unternehmen den Wettbewerb aus und kooperieren, weil das günstiger ist. Volvo und Renault entwickeln gemeinsam einen Motor, VW kauft alle Automobilunternehmen auf, von Seat über Škoda bis zu Bentley, Lichtmaschinen sind eigentlich immer von Bosch.

Sollte er Keynes meinen, was wahrscheinlich ist, dann gibt es gute Gründe dafür, dass Keynes der tapferste Verteidiger der marktwirtschaftlichen Ordnung war. Dieser hat nämlich versucht ein Problem marktwirtschaftlicher Ordnungen zu lösen, dass die Klassik und Neoklassik nicht mal erkannt haben: Unsicherheit. Wir werden ausführlich im Kapitel über Keynes darauf zurückkommen.

Die Meinung des Cecchini-Berichts zu den Wachstumswirkungen aufgrund von Konzentration im Gefolge der europäischen Einigung muss man nicht teilen, aber dass große Einheiten, wie etwa der Staat, unter bestimmten Bedingungen doch überlegen sind, kann man auch nicht vollständig verneinen, weil es ein Prozess ist, der tatsächlich in der Wirtschaft stattfindet. Die Idee, dass ein staatliches Unternehmen Autos produziert, wie etwa den Trabi, und dieses eine Unternehmen EINMAL einen Katalysator entwickelt, EINMAL einen Motor, EINMAL einen Hybridantrieb etc., anstatt dass man dies x-Mal parallel entwickelt, scheint vordergründig nicht abwegig. Heute wissen wir natürlich, dass mit der Theorie wohl etwas nicht stimmte. Wenn aber Hayek behauptet, dass er das hat prognostizieren können, dann ist das, um mal ein geflügeltes Wort von Hayek zu verwenden, eine Anmaßung von Wissen.

Konkretes zur Ausgestaltung und Aufrechterhaltung des Wettbewerbs steht im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung.

Im Grunde ist Hayek nichts anderes als eine Projektionsfläche, bei der jeder das reinprojezieren kann, was ihn gerade frustriert. Man kann sich über staatliche Interventionen und inwiefern sie zur Machtanballung führen unterhalten. Wie man dies verhindert, ist eines der Haupthemen dieser Website, siehe auch die Politik und die Volkswirtschaftslehre.

Dunkle Andeutungen und die Beschwörung der Gefahr, die von dunklen Mächten ausgeht sind aber weitgehend sinnfrei. Auf jeden Fall muss eine dunkle Macht am Werk gewesen sein, als für den Hayek Blödsinn der Nobelpreis für Wirtschaft, korrekt Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften, gab.

Sein ganzer Ansatz ist im Übrigen eine Anmaßung von Wissen. Ganz wie die Planwirtschaftler will er auf einem Blatt Papier die grundsätzlichen Spielregeln festlegen, nach denen dann die Bürger eines Landes spielen dürfen. Die Wahrheit ist, dass das nicht geht. Das Urheberrecht zum Beispiel wird ständig geändert, weil die Wirkungen, die man sich davon verspricht, eben nicht eintreten. Die Beschränkungen des § 97 a Urheberrechtsgesetz zum Beispiel, bei einfach gelagerten Fällen gegen Urheberechtsverstöße sind die Rechtanwaltsgebühren auf 100 Euro gedeckelt, war eine gute Idee. Das Problem dabei ist, dass Gerichte jeden Fall als schwierig einstufen und damit das Gesetz unterhöhlen. Hier wird also nachgebessert. Die nächste Verbesserung ist aber schon in Sichtweite. Die Streitwerte müssen ebenfalls auf ein realistisches Maß gedeckelt werden. Es wird also ständig dazu gelernt und die Demokratie ist der Prozess, wie Popper es formuliert, der dafür sorgt, dass der Fortschritt in der Erkenntnis auch in die Gestaltung des Handlungsrahmens der Gesellschaft einfließt. Wer wie Hayek, den Erkenntnisfortschritt durch demokratische Entscheidungsprozesse negiert, maßt sich Wissen an, das er nicht hat.

Die Lösung sieht anders aus. Wir brauchen eine Gesellschaft, die vollkommen demokratisch durchstrukturiert ist. Das formelle und informelle Bildungssystem muss die Informationen zur Verfügung stellen, die zur Beurteilung von Problemen benötigt werden. Die Zurückhaltung von Informationen muss die Ausnahme sein und nicht die Regel.

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Infos und Anmerkungen:

ES        DE

Der Liberalismus oder der Diktator als Freiheitsheld

Da Hayek unter Abstraktion einer konkreten demokratischen Verfassung argumentiert, läuft seine Argumentation weitgehend ins Leere.

Dass Mehrheiten Minderheiten unterdrücken, sieht man mal von ethnischen Gruppen ab, gegen die der Mob mobilisiert werden kann, ist unwahrscheinlich.

Für die These, dass ein Diktator liberale Grundsätze durchsetzt, gibt es keine historische Evidenz. Historisch sind es Demokratien, die diese Grundsätze durchsetzen und historisch ist der Liberalismus das Resultat demokratischer Kräfte.

 

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