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1.2.2 Die Politik und die Volkskwirtschaftlehre

Politiker und Volkswirtschaft ist ein höchst kurioser Zusammenhang. Zwar würde der Autor nie so vollmundig behaupten, ein Aspekt, über den noch zu sprechen sein wird, dass alle politischen Konfliktfelder im Grunde wirtschaftliche Fragen sind, aber bei praktisch jeder tagespolitischen Frage sind wirtschaftliche Aspekte relevant. Das heißt aber noch nicht, dass die Politik wirtschaftswissenschaftlichen Theorien eine besondere Bedeutung zumisst, wie wir noch sehen werden.

Teilweise ist dies bedingt durch die Art, wie in der Volkwirtschaftslehre außerökonomische Faktoren, die die Wirtschaft beeinflussen, behandelt werden. Das Problem wird uns noch x Mal beschäftigen, weil jeder Autor eine spezielle Art hat, mit diesem Problem umzugehen, siehe Joseph Schumpeter, Soziologie Paretos, Léon Walras.

Versteckt man alles, was eigentlich eher technische, organisatorische, logistische Probleme sind in einer Variablen technischer Fortschritt, Wachstum etc.. dann ist natürlich jede Frage ausschließlich ökonomischer Natur, was natürlich Unsinn ist, aber den Ökonomen dieselbe Befriedigung und Allmachtsphantasien verschafft, die auch die kleinen Jungs verspüren, wenn sie ihr 20 cm langes Raumschiff mit Wharp Antrieb durchs Kinderzimmer schicken.

Bauen die kleinen Jungs ihre Welt aus den Bausteinen der Sternenflotte, so bauen die großen Jungs ihre Welt aus makroökonomischen Modellen, wo sie in allen möglichen Variablen das unterbringen, von dem sie keine Ahnung haben. Es ist sehr einfach, z.B. eine Variable technischen Fortschritt auf's Papier zu malen, schwieriger ist es, einen solchen praktisch zu bewerkstelligen und Schwachsinn ist es, diesen als konstante Variable in eine Gleichung einzubauen. Für konkrete politische Entscheidungen, etwa für die Steuerung von Geldern für Forschung und Entwicklung, bringt die abstrakte Variable nichts. Gesucht werden KONKRETE Kriterien, die eine optimale Allokation der Mittel erlauben, siehe Forschung und Entwicklung durch den Staat. Allgemeines Geschwätz mit ein bisschen mathematischer Modellierung ist irrelevant.

Die Ausklammerung der außerökonomischen Parameter führt zwar zu "allgemeinen Gesetzen", die immer gelten, in Burkina Faso wie in der BRD, in Peru wie in den Vereinigten Staaten, doch die Allgemeingütligkeit ist das Problem. Die Allgemeingültigkeit wird erkauft durch Trivialität und damit kann die Politik wenig anfangen.

In der Praxis ist die öffentliche Debatte dann immer völlig theorielos, sei es eine Debatte über Sinn und Unsinn von Wachstum, über die Rentenversicherung, über Bildung.

Wachstum zum Beispiel lässt sich nicht mal messen, geschweige denn in einer Variable verwursteln. Es mag schon sein, dass ein Computer vor zehn Jahren 1000 Euro gekostet hat und heute immer noch 1000 Euro kostet, wir in diesem Sektor sozusagen ein Nullwachstum haben. Allerdings ist ein Computer heute in jeder Hinsicht etwa 10 Mal so leistungsstark, wie ein Computer vor zehn Jahren. Wachstum drückt sich in Preisen manchmal gar nicht aus.

Ungeachtet all dieser Probleme, kann man aber auch Wirkungsketten rein "ökonomisch" durchdenken und rein ökonomische Zusammenhänge sollten dann auch ökonomisch plausibel sein. Plant zum Beispiel ein Politiker, wie dies aktuell der Fall ist, für Selbständige eine Rentenversicherung verpflichtend einzuführen, bzw. fördert die private Altersvorsorge, dann erhöht er damit autonom die Sparquote.

Das ist ein ganz neues Modell. Sparen hängt also nicht mehr vom Zins ab, wie in der Klassik, je mehr Zinsen es gibt, desto mehr sparen die Leute, oder, wie bei Keynes, vom Volkseinkommen.

Sparen hängt von einem Beschluss des Bundestages ab und ist damit von der Wirtschaft völlig losgelöst. Kann so was funktionieren?

Vorstellbar ist, dass dann bei allen möglichen Kapitalsammelstellen, Banken / Versicherungen, Gelder auflaufen, die niemand mehr investiv verwenden will.

Soll das Sparen eine Rendite abwerfen, werden zwangsläufig immer riskantere Anlageformen gewählt, nicht theoretisch, sondern, wie die aktuelle Krise zeigt, ganz praktisch. Mit ein bisschen Theorie, hätte man sich das Denken können.

Wir schreiben momentan das Jahr 2012, wir kennen Immobilienblasen, Börsenblasen, horrende Staatschulden. All dies auch ein Ausdruck dafür, dass die Kapitalsammelstellen keine attraktiven Anlageformen mehr finden und nicht mal einen sicheren Hafen für liquide Mittel.

Anzunehmen ist, dass wir einen Einbruch in der Verzinsung der Alterfürsorge hätten, wenn wir Griechenland, Spanien, Portugal etc. etc. nicht hätten.

Wir betonen aber nochmal, dass wir prinzipiell alle Themen ergebnisoffen abhandeln. Allerdings wüssten wir gerne, auf welchen Berechnung und welchen Annahmen die Idee beruht, dass eine verbindliche Verpflichtung der Selbständigen für ihre Altersvorsorge in einen wie immer auch gearteten Fonds einzuzahlen, tatsächlich zielführend ist. Wie kann der Gesetzgeber garantieren, dass sich diese Gelder nicht an der Börse oder anderen Massenabnehmern für Liquidität in Luft auflösen und letztlich wieder der Steuerzahler allgemein gerade steht?

Weiß Ursula von der Leyen wirklich was sie tut? Hat sie eine Glaskugel? Kann sie dreißig Jahre in die Zukunft schauen? Wir können hier nicht erkennen, dass sie fundamentale wirtschaftliche Zusammenhänge verstanden hat.

Wir berühren hier das Kernthema und die zentrale Problematik, um die es uns hier geht. Volkswirtschaftslehre ist nichts, wenn die zu bewertenden Fakten und Überlegungen nicht jederzeit von jedermann zum Nullkostentarif abgerufen werden können. Wir wüssten gerne, auf welche Fakten die Idee beruht, dass irgendeine Kapitalsammelstelle Erträge für die nächsten dreißig Jahre garantieren kann. Wir würden sagen, dass ökonomische Aussagen, die sich auf solange Zeiträume beziehen, unsinnig sind und in der Regel zeigt sich der Unsinn langristiger Prognosen, wie etwa bei der Riesterrente, schon in sehr viel kürzeren Zeiträumen.

Auf der anderen Seite nützt es auch nichts, wenn die Fakten und Überlegungen, die dem gesetzgeberischen Handeln zu Grunde liegen, aufgrund mangelnden Wissens nicht bewertet werden können.

Und wir kommen damit zu einem zentralen Thema, mit dem wir uns noch oft beschäftigen werden: Volkswirtschaft und Transparenz sind die Brüder im Geiste. Nur zusammen, leisten sie ihren Dienst für die demokratische Entwicklung.

Das wäre die zentrale Aufgabe der Wirtschaftswissenschaften. Nicht die Beratung der Politik ist die Aufgabe, auch wenn da für "wissenschaftliche" Studien mehr Geld ausgetütet wird, sondern die Aufbereitung und Darstellung von Fakten und die öffentliche Debatte. Man darf es dem Bürger überlassen, für welche Option er sich letztlich entscheidet.

Wir werden uns mit Popper und dessen Demokratie Modell noch beschäftigen. Der Autor stellt aber schon hier fest, dass die Demokratie allein noch lange nicht zur optimalen Lösungen führt. Eine Gesellschaft im Blindflug kann nicht nur im theoretischen Modell, sondern auch ganz praktisch in einem demokratischen Entscheidungsprozess den einen Trümmerhaufen durch einen anderen Trümmerhaufen ersetzen und zwar ad calendas graecas, bis in alle Unendlichkeit. Demokratische Prozesse können nur funktionieren, wenn die Fakten zugänglich sind und die Fähigkeit vorhanden ist, Vorschläge von Parteien im Voraus und die Resultate im Nachhinein zu bewerten. Andernfalls kann man auch würfeln.

Der Autor bezweifelt ganz ernsthaft, dass ökonomische Modelle, wo handelnde Subjekte nur noch als hoch aggregierte Variablen auftauchen, weil sie sparen, investieren, technologisch innovative Lösungen finden etc. irgend etwas mit der Realtität zu tun haben.

Die Abschaffung des Subjekts korrespondiert dann auch mit einer Weltsicht, die eine direkte Kommunikation mit der Gesellschaft für schlicht unnötig hält. Der typische Volkswirt doziert gerne an Unis, ist an irgendwelchen "Forschunginstituten" tätig, doziert von der Kanzel einer Zeitung, schreibt Bücher, wo er der Plebs die Welt erklärt oder "berät" die Politik.

Er nutzt hierfür die Fakten, die ihm zur Verfügung stehen oder ihm genehm sind. Nach seinem Verständnis der Welt, ist die Gesellschaft eine reine Manövriermasse, die sich nach Maßgabe bestimmter Variablen in diese oder jene Richtung bewegt.

Er berät damit mit Vorliebe die Politik, die diese Variablen umstellen kann. Die Gesellschaft zu beraten, fällt ihm nicht im Traum ein. Dass es kein einziger Lehrstuhl der Volkswirtschaft für nötig hält, den gesamten Stoff der Volkswirtschaft sauber im Netz zu dokumentieren, ist nicht nur schlichtem Unvermögen geschuldet. Diese Vorgehensweise entspricht ihrem Selbstverständnis.

Es mag noch andere Gründe geben: Finanziell ist das nicht besonders attraktiv und es dokumentiert des weiteren immer auch die Leistungfähigkeit und Leistungswilligkeit des jeweiligen Lehrstuhls, vor allem, wenn es mehrere tun.

Das will man nicht immer. Weiter ist das Medium selbst wohl nicht besonders prestigeträchtig und nicht so karrierefördernd wie eine Veröffentlichung in "wissenschaftlichen" Fachzeitschriften.

Ein Grund ist aber sicher auch die Tatsache, dass Hohepriester der Wahrheit einen ganz grundsätzlichen Zusammenhang nicht verstanden haben. Volkswirtschaft macht nur Sinn, wenn sie die Gesellschaft dabei unterstützt, wirtschaftspolitische Entscheidungen besser einschätzen zu können und die Fakten und Ideen, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, öffentlich zugänglich sind. Um das erste Problem kümmern wir uns gerade, das zweite Problem wird das Internet im Allgemeinen und, so man es nicht begreifen will, die Piratenpartei oder andere gesellschaftliche Strömungen lösen. Hat sich die Debatte aber mal ins Internet verlagert und die Ökokaste ist an dem Prozess nicht beteiligt, wird sie so irrelevant wie die Journaille es bereits ist.

Des weiteren sehen wir an der Öközunft, dass Erkenntnis alleine manchmal nicht reicht, richtige Entscheidungen zu treffen. Es sind Situationen denkbar, wo nur durch einen Tritt in den Arsch auf die richtige Erkenntnis auch die entsprechende Tat folgt.

Wenn wir aber davon ausgehen, und davon gehen wir trotz der oben gemachten Einschränkungen aus, dass das Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge in Politik und Gesellschaft letztlich die Qualität demokratischer Entscheidungsprozesse verbessert, stellt sich die sehr naheliegende Frage, wie es um die Kenntnisse auf diesem Gebiet bei der Politikerkaste bestellt ist.

Beispiele sind nicht unbedingt geeignet, allgemeingültige Aussagen zu gewinnen. Sie sind aber nützlich als Einführung. Hier nun zwei Beispiele, die mehrere volkswirtschaftlich interessante Fragen aufwerfen. Nämlich zum einen, wie Bürokratien ticken, wie Bürokratien Sachkompetenz gewinnen und wie sachkompetent Politik Entscheidungen trifft.

Die Beispiele dienen auch zur Illustrierung, dass es nicht reicht von DPA / AFN / REUTER Nachrichten abzudrucken und um diese ein bisschen Kommentar und Meinung rumzuwickeln. Da wo es wirklich spannend wird, besteht kein Interesse an der Mitteilung.

Ein interessantes Beispiel hierfür ist der e-Bundesanzeiger, wo seit 2007 alle Kapitalgesellschaften ihre Bilanzen veröffentlichen müssen. Das erste Kuriosum besteht nun in Folgendem. Die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen war zwar immer schon verbindlich, erfolgte bislang aber, zumindest bei kleinen Kapitalgesellschaften, lediglich beim Handelsregister. Faktisch wurde das Gesetz aber nie angewandt, nur etwa 6 Prozent der Unternehmen kamen dieser Veröffentlichungspflicht nach, was 120 Jahre niemanden interessierte. Der gesunde Menschenverstand hätte nun dafür plädiert, ein Gesetz, das niemanden interessiert, schlicht abzuschaffen. Das von Juristen dominierende Bundesministerium für Justiz jedoch machte genau das Gegenteil. Anstatt ein überflüssiges Gesetz abzuschaffen, verschärfte es dieses, das heißt, dass bei einer Nichtveröffentlichung des Jahresabschlusses grotesk hohe Bußgelder verhängt werden, bis zu 25.000 Euro. Das bedeutete in der Praxis, dass im Jahre 2007 480.000 Bußgeldbescheide ergingen, also an jedes zweite Unternehmen der oben genannten Gruppe, dass also viele Unternehmen allein durch dieses Gesetz wegen einer absoluten Lappalie in den Konkurs getrieben wurden. Begründet wurde die Verschärfung mit dem Gläubigerschutz, der aber durch dieses Gesetz nicht verbessert wird, weil eine Bilanz nur bedingt eine Ausage über die Zahlungsfähigkeit zulässt, unter anderem, weil es sich hierbei lediglich um eine Stichtagsbetrachtung handelt und zweitens diese Bilanz sich auf das vergangene Jahr bezieht. Von allen anderen Problemen, stille Reserven, der Tatsache, dass Maschinen bei Verkauf nur den Schrottwert erzielen, über die Sicherheit der Forderungen nichts bekannt ist etc. etc. mal ganz zu schweigen.

Man kann getrost davon ausgehen, das bestätigen auch einige Telefonate mit Mitarbeitern des Bundesministeriums für Justiz in dieser Angelegenheit, dass keiner der an diesem Vorhaben beteiligten, eine Bilanz lesen kann und offensichtlich das Verlangen, sich fachkundigen Rat zu holen, nur schwach ausgeprägt war. Eine öffentliche Diskussion über das Projekt fand nicht statt.

Womit wir wieder beim Dreiklang wären: Sachverstand - Transparenz - Demokratie. Es wäre unschwer gewesen, die Frage öffentlich zu erörtern, das Bundesjustizministerium könnte ja auch auf seiner eigenen Seite eine Diskussion darüber zulassen, ob prinzipiell die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen einen besseren Gläubigerschutz bzw. Schutz der Anteilseigner bringt. Dann hätte man gesehen, von welchen Ideen sich das Bundesjustizministerium hat leiten lassen und ob die Argumente stichhaltig sind. Daraus hätte man ersehen können, wieviel Kompetenz dort vorhanden ist. In diesem konkreten Fall hatte man aber wohl gar kein Interesse an Transparenz, weil der Verkauf der Anteile des Bundes, etwa 30 Prozent, an den DuMont Verlag für etwa 120 Millionen, wohl ein "Ausgleichsgeschäft" für die Übernahme der SPD eigenen Frankfurter Rundschau durch den DuMont Verlag, wohl nicht ganz koscher war, vor allem deshalb nicht, weil das Bundesjustizministerium qua Gesetz eine Gewinngarantie von 100 Millionen Euro pro Jahr gleich mitlieferte. Ein sehr interessantes Thema für Volkswirte wäre also die Funktionsweise von Bürokratien, die durchaus ganz eigene Interessen verfolgen.

Ein richtig demokratisches Bewußtsein scheint beim Bundesministerium für Justiz auch nicht zu herrschen. Das Mädchen, das offensichtlich in den Vorgang, den Verkauf der Anteile des Bundes an den Verlag DuMont Verlag, involviert war, klang doch recht knatschig am Telefon.

Eine anderes hübsches Beispiel, es fällt nicht besonders schwer, tausende Beispiele dieser Art zu finden, ist die Signatur bei elektronischen Rechnungen. Ziel war es, diese fälschungssicher zu machen. Schwachsinn war dies, weil jede Rechnung, insbesondere die auf Papier, gefälscht werden kann. Erst eine Tiefenprüfung, das heißt ein Abgleich mit den Kontoauszügen, gibt Aufschluss über die Plausibilität. Irgendwann, aufgrund massiver Proteste, die man sich hätte ersparen können, wenn man sich mit Leuten unterhalten hätte, die Berufserfahrung besitzen, was bei Beamten ja in der Regel nicht zutrifft, wurde sie dann, nachdem manche Unternehmen schon Geld für die Umsetzung investiert hatten, wieder abgeschafft.

Die Volkswirtschaft täte gut daran, die Politik nicht nur zu beraten, was, wie oben erwähnt, ihrem Selbsverständnis entspricht, aber nicht zielführend ist, sondern im politischen Betrieb marktwirtschaftliche Verhältnisse herzustellen. Ein Charakteristikum der Marktwirtschaft ist Transparenz, weil sich die Leistung am Markt dokumentieren muss und die Möglichkeit, dass Unternehmen, die diese Leistung nicht transparent darstellen können, vernichtet werden. Besteht kein Markt, was bei staatlichem Handeln der Fall ist, dann muss diese Transparenz künstlich eingeführt werden. Nicht jedes staatliche Handeln ist ein Weg in die Knechtschaft, wie Hayek meint, siehe Hayek. Aber ohne Transparenz und ohne eine effiziente Kontrolle durch den Wähler, besteht diese Gefahr.

Der Grundirrtum Hayeks besteht darin, dass er davon ausgeht, dass allein marktwirtschaftliche Mechanismen hart genug sind, um eine wirksame Kontrolle auszuüben. Das ist nicht richtig. Es lassen sich zahlreiche Mechanismen denken, die eine ähnlich starke Wirkung haben. Wir werden hierauf immmer wieder zurückkommen. Die Rechtssprechung zum Beispiel kann kontrolliert werden, wenn man Schriftsätze von Richtern, die eine ungenügende Leistung erbringen, veröffentlicht und analysiert. Das haben wir mal hier, www.recht-eigenartig.de, gemacht. Ändert sich bei der Person, die dort im Fokus der Analyse steht, die Leistungsbereitschaft nicht, wird sie langfristig im Internet berühmt. Dieser Mechanismus ist ähnlich stark wie eine Kontrolle durch Marktmechanismen.

Dass die Ökokaste die gemeine Plebs als Zielgruppe ihres Strebens überhaupt nicht im Blick hat, ein Tatbestand, der auch durch den Umstand verdeutlicht wird, dass keine wirtschaftswissnschaftliche Fakultät in ihrer Selbstdarstellung für Erstsemester die oben genannten Aspekte, Schaffung von Transparenz, als Ziel formuliert, geschweige denn die hierfür nötigen Kentnisse vermittelt, ist im Übrigen auch logisch inkohärent.

Was nützt die Beratung einer Partei, wenn diese bei der nächsten Wahl abserviert wird, weil die Plebs, zutreffend oder nicht, die Ratschläge für Dünnsinn hält? Der Ökökaste kann das natürlich alles breitseitig am Arsch vorbeigehen. Der Steuerzahler finanziert sie zwar, aber ein Dritter kauft die Produkte. Zwei Handelpartner, werden sich schnell einig, wenn Dritte bezahlen.

Ein im Übrigen öfter auftauchendes Problem. Wirtschaftswissenschaftler diskutieren das unter Begriffen wie moral hazard, Trittbrettfahrer etc.. Sie konstatieren und bedauern Marktversagen, allerdings sind es immer die anderen.

Eine volkswirtschaftlich interessante Frage wäre also, was den gesamtwirtschaftlichen Nutzen mehr steigert. Eine Beratung der Politik oder eine packende, pointierte Darstellung wirtschaftspolitischer Handlungsalternativen.

Unabhängig von der Frage jedoch, ob die Ökokaste gesamtwirtschaftlich sinnvoll handelt, sie tut es nicht, aber das ist ihr schlicht auch egal, bleibt die Frage, ob sie nicht langfristig in die Spur gezwungen wird.

Das Internet wird bestimmte Prozesse schlicht erzwingen. Das Argument, dass auch andere Fakultäten sich dem Diskurs mit der Öffentlichkeit hartnäckig verweigern, sticht nicht wirklich, denn Zug um Zug katapultieren sie sich aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit.

Mit höchst konkreten Konsequenzen: Wer seine Relevanz nicht nachweisen kann, bekommt weniger Geld. Nicht abstrakt, sondern höchst konkret. Lehrstühle im Bereich Romanistik, Germanistik, Anglistik etc. werden nicht theoretisch umgewidmet, sondern ganz praktisch.

Wozu soll man auch Lehrstühle im Bereich Sprachen via Steuergelder finanzieren, wenn einzelne Webprojekte, wie z.B. die der infos24 (www.spanisch-lehrbuch.de www.italienisch-lehrbuch.de www.franzoesisch-lehrbuch.de www.englisch-lehrbuch.de www.curso-de-aleman.de etc. etc.) mit einer Million Besuchern im Monat an einem Vormittag mehr für die Verbreitung dieser Sprachen leisten, also manche mit Millionenbeträge subventionierte Fakultät in einem ganzen Jahr?

Die Volkswirtschaftslehre hat nun die Möglichkeit, sich in Prozesse sinnvoll einzuklinken oder von der Bildfläche zu verschwinden.

Im Übrigen sticht auch das Argument nicht, dass auch andere Fakultäten, Chemie, Biologie, Mathematik, Ingenieurswissenschaften etc. etc. sich dem gesellschaftlichen Dialog verweigern. Zweifelsohne wird auch hier das Internet zu einer optimierten Lehre führen und die Widerstände gegen die Nutzung der sich aus dem Internet ergebenden Möglichkeiten sind ähnlich wie bei der Ökökaste und aus ähnlichen Motiven. Wahrscheinlich kann durch den professionellen Einsatz des Internets in der Lehre die Anzahl der Studenten verdoppelt, die Qualität gesteigert und die Kosten halbiert werden, aber das will man nicht, man will Studiengebühren kassieren.

Gefordert werden von Seiten der Universitäten, siehe Bildung, eine Erhöhung der Einnahmen über Studiengebühren. Nicht gefordert wird ein effizienterer Einsatz der Mittel und Verfahren, die Rückschlüsse über die Qualität der Leistungserbringung zulassen, was durchaus, mit höchst objektiven Daten, möglich wäre. Wir kommen darauf zurück.

Andere Fächer jedoch haben nicht Inhalte zum Gegenstand, die derart zentral für den politischen Meinungsbildungsprozess sind und die einzig über eine einleuchtende Erläuterung von Sachzusammenhängen wirken können. Die VWL stellt kein instrumentelles Wissen zur Verfügung, mit dem ein eindeutig definiertes Ziel erreicht werden kann. Konkret, im Sinne von instrumentell, kann der Volkswirt nichts. Dass die Ökokaste ab und an das Gegenteil behauptet, hängt damit zusammen, dass sie noch nie ein Unternehmen von Innen gesehen hat.

Sie kann aber höchst Verdienstliches leisten, wenn sie wirtschaftpolitische Fragestellungen so aufbereitet, dass darüber diskutiert werden kann. Wie bereits dargestellt, gehört hierzu das Aufzeigen makroökonomischer Zusammenhänge und das Aufbereiten der Fakten und Ideen, die den politischen Diskurs bestimmen. Die Volkswirtschaft tut dies im Moment, wenn überhaupt, über Kanäle, die ihrem Selbstbildnis entsprechen: Zeitungen, Fernsehen, Verbände, Politikberatung und Lobbyismus. Lobbyismus, das heißt der direkte Einfluss auf die Politik, scheint bei Volkswirten sogar ein besonders grassierendes Phänomen zu sein, es gibt unendlich viele "think tanks", die sich damit befassen. www.hayek.de, Walter Eucken Institut, Inititiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Friedrich Naumann Stiftung etc. etc.. Zumindest bei der Friedrich Naumann Stiftung sieht man ganz offenkundig, dass Politiberatung eben auch ein lukratives Geschäft ist, siehe Friedrich August Hayek. Näherer zu der Problematik findet man bei lobbypedia.de, einer Seite wo das Internet zur Höchstform aufläuft.

Das sind die falschen Kanäle und die falschen Methoden. Die Volkswirtschaftslehre steht nicht nur deshalb in der öffentlichen Kritik, bzw. wird zum Objekt öffentlicher Verspottung und die Vergabe des Nobelpreises für Wirtschaft die jährliche Steilvorlage für Frotzeleien aller Art, weil der Eindruck entstanden ist, dass es sich um eine reine Meinungswissenschaft handelt.

Wer auf einem so hohen Ross sitzt, der kann entsprechend tief fallen. Da hilft auch der Versuch nicht, mit ein bisschen Mathegeschwurbel banalen Aussagen den Anstrich tiefster wissenschaftlicher Erkenntnisse zu verleihen. Das ist die Methode "wenn du sie nicht überzeugen kannst, verwirre sie". Die Methode funktioniert nur kurzfristig und bei einem zunehmenden Anteil an Akademikern funktioniert diese Methode nicht mal kurzfristig, denn diese sind eben nun mal schwerer zu verwirren.

Es sollte einem in diesem Zusammenhang auch zu denken geben, dass der politische Apparat und die angeschlossene Bürokratie von Juristen dominiert wird. Obwohl sich die Politik naturgemäß mit den Kernthemen der Volkswirtschaftslehre befasst, man also vermuten könnte, dass im Bereich der Politik und dem angehängten Tross besonders viele Ökonomen zu finden sind, findet man dort alles mögliche, vor allem aber, und keiner weiß, ob das gut ist, Juristen. In einzelnen Legistlaturperioden betrug der Anteil der Juristen im Kabinett 50 Prozent. Von 622 Bundestagsabgeordneten sind 100 Juristen.

Man muss nicht besonders wagemutig sein, um die These aufzustellen, dass das irgendetwas mit der Ausbildung zu tun hat und dieser Sachverhalt kann auch die These nicht erhärten, dass eine mathematische Patina Argumenten mehr Gewicht verleiht, denn Juristen machen sowas in der Ausbildung gar nicht. Plausibler ist die These, dass viele Volkswirte mit Wasser kochen und ist der Vortrag vom mathematischen Hokuspokus befreit, verbleibt nichts als Trivialaussagen, die sich auch der Laie, also der Jurist, nebenbei aneignen kann.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir haben oben bereits beispielhaft erörtert, dass wir kaum vermuten, dass Juristen wirtschaftspolitische Zusammenhänge pointiert erfassen, darstellen und zur Diskussion stellen können. Wir vermuten auch, dass Transparenz und eine effektive Diskussionkultur erzwungen werden muss und sich kaum von alleine ergibt. Vom Zuschnitt des Faches aber wäre dieser Prozess von der Volkswirtschaftlehre zu initiieren. Wenn dem nicht so ist, dann kann das kaum beweisen, dass rein mathematische Modelle die Aussagekraft der Volkswirtschaftlehre erhöhen.

Mit dem oben Gesagten lässt sich auch die Frage der Volksentscheide präzisieren. Die Frage, ob man diese abhält oder nicht, ist bei weitem nicht so spannend, wie die Frage, ob alle vier Jahre eine bewusste Wahl getroffen werden kann, was aktuell ja nicht möglich ist, weshalb die mit Abstand größte Partei die Partei der Nichtwähler ist. Kann man sich über wirtschaftspolitische Fragen kein Urteil bilden, weil mögliche Kausalzusammenhänge nicht bewusst sind und / oder weder die Fakten, die zur Beurteilung notwendig sind, vorliegen noch die Ideen, die von den jeweiligen Parteien den Entscheidungen zugrundegelegt werden, was eine Beurteilung deren Kompetenz erlauben würde, dann braucht man auch nicht wählen. Genau so effizient wäre dann würfeln.

Es ist zutreffend, dass der einzelne sich zu den Hunderten von Fragen, über die letztlich in einer Demokratie abgestimmt wird, kein Urteil bilden will und kann, da die Bedeutung für den einzelnen in der Regel gering ist. Ob dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan irgendeine Strategie zugrunde liegt und wenn ja, wie diese zu beurteilen ist, ist für den einzelnen irrelevant. Er wird also in den seltensten Fälle Zeit investieren, um sich in die Thematik einzuarbeiten. Nichtsdestotrotz werden sich einige Leute einarbeiten und das wäre schon mal was.

Im übrigen kann das Problem nur dadurch entschärft werden, dass präzise Informationen ohne weiteres zugänglich sind. Wer z.B. herausfinden wöllte, welche Strategie die Bundeswehr in Afghanistan hat, sollte es eine außer "da mal hinfliegen, rumballern und schauen was passiert" geben, dann wäre dem einzelnen diese im Moment nur mit geheimdienstlichen Methoden zugänglich. Das hier, Die Bundeswehr in Afghanistan, veranschaulicht erstmal nur, dass sie das Problem noch nicht begriffen haben. Um das zu verstehen muss man nicht mal, wie der Autor, einige Jahre in Afghanistan gelebt haben. Die Bundeswehr schafft es, und das ist eine beachtliche Leistung, kein Wort über die Entwicklung ziviler Infrastrukturen zu verlieren. Werden die nicht verbessert, dann kann die Bundeswehr da noch 100 Jahre sinnfrei rumballern.




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Der demokratische Entscheidungsprozess:

Eine bewusste Auswahl aus mehreren Alternativen oder würfeln?

Eine bewusste Auswahl aus mehreren Alternativen kann nur erfolgen, wenn die Fakten bekannt sind und das Wissen vorhanden ist, diese Fakten zu bewerten

Für den demokratischen Entscheidungsprozess ist entscheidend, ob der Wähler die Instrumente, die es ihm erlauben, Fakten zu bewerten wichtiger, als "Politikberatung". Folglich wäre ersteres die Aufgabe der Volkswirtschaft.

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