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1.3.5 Forschung und Entwicklung durch den Staat

Im Grunde kommen wir nun zum Kernproblem der Volkswirtschaft. Bei allen bisherigen Modellen wachsen Volkswirtschaften durch eine quantitative Vermehrung der Produktionsanlagen oder, etwas genauer, es macht keinen Unterschied, ob eine Wirtschaft wächst, weil Produktionsanlagen quantitativ erweitert werden oder sich qualitativ verändern, also produktiver werden.

Die Idee der Vollbeschäftigung ist hierbei im Übrigen absolut keine Idee der Klassik, ganz im Gegenteil. Bei David Ricardo und Adam Smith haben wir permanent Unterbeschäftigung, was nur deshalb niemand merkt, weil der 'Überschuss' schlicht verhungert.

In diesem Sinne ist auch die neoklassische Vorstellung, Entlohnung nach Maßgabe des Grenzertrages der Arbeit eine Tautologie. Ist dieser Grenzertrag so niedrig, dass die Leute verhungern, dann haben wir keine Arbeitslosigkeit, weil Tote nun mal nicht arbeitslos sind. Die neoklassische Formulierung, dass alle, die zu einem gegebenen Lohn arbeiten wollten, auch Arbeit finden und eben eine Präferenz für Freizeit haben, wenn sie nicht arbeiteten, setzt einen Freiheitsgrad voraus, der ab einer bestimmten Lohnhöhe schlicht nicht gegeben ist.

Jean Baptiste stellt sehr zutreffend fest, dass Kapital durch eine Änderung der Nachfrage auch vernichtet werden kann und das Beschäftigungsniveau eben auch von der Nachfrage abhängt. Kurios an der Gleichung I = S bei I und S als ex ante geplante Größen ist auch, dass man ja dann ja auch planvoll Kapital vernichtet, man braucht ja nur vor das S und I ein negatives Vorzeichen zu setzen. Für die mathematische Modellierung spielt das natürlich keine Rolle, man multipliziert einfach mit -1 damit das weggeht. In der Realität ist das leider nicht so einfach.

Le salaire des ouvriers de manufactures est souvent plus fort que celui des ouvriers des champs ; mais il est sujet à des vicissitudes fâcheuses. Une guerre, une loi prohibitive, en faisant cesser tout à coup certaines demandes, plongent dans la détresse les ouvriers qui étaient occupés à les satisfaire. Un simple changement de mode devient une fatalité pour des classes entières. Les cordons de souliers substitués aux boucles plongèrent dans la désolation les villes de Sheffield et de Birmingham 1. Les moindres variations dans le prix de la main-d'oeuvre la plus commune ont de tout temps été regardées avec raison comme de très grands malheurs. En effet, dans un rang un peu supérieur en richesse et en talents (qui sont une espèce de richesse), une baisse dans le taux des profits oblige à des retranchements dans les dépenses, ou tout au plus entraîne la dissipation d'une partie des capitaux que ces classes ont ordinairement à leur disposition. Mais dans la classe dont le revenu est de niveau avec le rigoureux nécessaire, une diminution de revenu est un arrêt de mort, sinon pour l'ouvrier même, au moins pour une partie de sa famille.

Der Lohn der Arbeiter in einem Gewerbebetrieb ist oft höher als der eines Landarbeiters, letzterer jedoch unterliegt bedauerlichen Geschicken. Ein Krieg, ein prohibitives Gesetz, welche die Nachfrage plötzlich einbrechen lässt, stürzen die Arbeiter, die damit beschäftigt waren, diese zu befriedigen, ins Elend. Der Wechsel einer Mode kann sich fatal auf eine ganze Klasse auswirken. Als zum Beispiel die Lederriemen der Schuhe durch Schnürsenkel ersetzt wurden, versanken Sheffield und Birmingham in der Verzweiflung. Noch die geringste Abweichung im Preis der einfachsten Art der Handarbeit bedeutete zu allen Zeiten ein großes Unglück. Auf einem etwas höheren Niveau an Begabung (was als eine Art Reichtum angesehen werden kann), erzwingt eine Verringerung der Profitrate eine Reduktion der Kosten oder zieht sogar die Vernichtung eines Teiles des Kapitals mit sich, das diesen Klassen normalerweise zur Verfügung steht. Bei jenen Klassen jedoch, wo das Einkommen gerade noch auf dem Niveau des Allernotwendigsten ist, bedeutet eine Verringerung des Einkommens den Tod, vielleicht nicht für den Arbeiter selbst, aber für einen Teil seiner Familie.

aus: Jean Baptiste Say, Trait‚ d'économie politique II, Chapitre VII, Des revenus industriels

In der Klassik herrscht also tatsächlich Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt, weil der 'Überschuss' schlicht verhungert. Der, der zu einem gegebenen Lohn arbeiten will, arbeitet, die anderen haben es vorgezogen, sich aus diesem Leben zu verabschieden. Wachstum bedeutet in diesen Systemen also nicht, dass sich der Lebensstandard erhöht, sondern schlicht, dass mehr Leute einen gerade noch existenzsichernden Lohn erhalten und die Anlagen quantitativ erweitert werden. Das neoklassische Geschwurbel mit der den Grenzerträgen ändert daran gar nichts und im übrigen impliziert der natürliche Lohn schon den Ausgleich der Grenzerträge in allen Verwendungen.

Wachstum an sich wird in der Klassik unbedingt bejaht oder ergibt sich, wie bei Karl Marx, zwingend. Eine Begründung, warum dies nötig sein soll, wird nicht geliefert. Perspektivisch sind alle Klassiker eigentlich recht düster.

Il est des maux qui résultent de la nature de l'homme et des choses. L'excès de la population par-dessus les moyens de subsistance est de ce nombre. Ce mal, toute proportion gardée, n'est pas plus considérable dans une société civilisée que chez les peuplades sauvages. En accuser l'état social est une injustice ; se flatter qu'on pourra s'en affranchir est une illusion ; travailler à l'atténuer est une noble occupation : mais il ne faut pas chercher des remèdes qui ne remédieraient à rien ou qui aurait des inconvénients pires que le mal.

Es gibt Leiden, die der Natur des Menschen und der Dinge entspringen. Der Überschuss der Bevölkerung über die Möglichkeiten, die für deren Erhaltung gebraucht werden, gehört zu dieser Gruppe. Dieses Übel ist, mehr oder weniger, genau so groß in einer zivilisierten Gesellschaft wie bei wilden Stämmen. Hierfür die Gesellschaftsordnung verantwortlich zu machen, ist eine Ungerechtigkeit. Sich einzureden, dass man sich davon freimachen kann, ist eine Illusion. Dafür zu arbeiten, es zu mildern, ist eine noble Beschäftigung. Aber man soll keine Heilmittel suchen, die nichts heilen oder deren Nebeneffekt schlimmer sind, als das Übel selbst.

aus: Jean Baptiste Say, Trait‚ d'‚conomie politique II, Chapitre VII, Des revenus industriels

Das ist also das Geschwurbel vom ehernen Lohngesetz, das wir auch bei John Stuart Mill, dem humansten der Klassiker, finden.

Unabhängig von der Tatsache, dass mit steigendem Lebensstandard die Bevölkerung schrumpft, stellt sich unter diesen Auspizien natürlich die Frage, wozu man Wachstum braucht? Wir erwarten ja von einem Volkswirt nicht, dass er uns Tiefschürfendes über den Sinn des Lebens erzählt, er soll sich nur mit dem Instrument beschäftigen, mit dem die Torte effizient gebacken wird. Aber ein Instrument, dass das größtmögliche Elend für eine maximale Zahl garantiert, ist schlicht nicht brauchbar.

Wir haben also in der gesamten Klassik überhaupt keine gleichgewichten Märkte. Zumindest der eine, entscheidende, Markt, der Arbeitsmarkt, ist, mit Unterschieden je nach Autor, extrem unausgeglichen.

Wir haben des Weiteren in allen vier Systemen, Smith / Ricardo / Say / Marx eine Vorstellung über die Verteilung des Einkommens.

Was für die Klassik zentral war, die Vorstellung, dass eine Wirtschaft wachsen muss, verliert sich in der Neoklassik. Die Neoklassik, zumindest in der Pareto / Walras / Menger Variante, beschreibt statische Zustände. Ist das Gleichgewicht erreicht, gibt es keinen Grund, es wieder zu verlassen, siehe Langfristiges und kurzfristiges Gleichgewicht. Im Grunde ist aber die Neoklassik eine ähnlich düstere Angelegenheit wie die Klassik.

Der Unterschied besteht lediglich darin, dass sie nicht darüber reden. Mit dem Geschwurbel der Neoklassik vom Lohn, der dem Grenzertrag entspricht, wird nichts über die Lohnhöhe ausgesagt. Die Lohnhöhe ist aber das einzige, was uns wirklich interessiert. Dass kein Unternehmer jemanden einstellt, wenn er mehr für ihn bezahlen muss, als er mit ihm verdient, ist eine triviale Binse. Gilt überall auf der Welt und wir brauchen nicht mal die Marsmenschen zu kennen, um zu wissen, dass das auch auf dem Mars gilt. Was uns eigentlich interessiert, ist wovon es abhängt, wieviel der Unternehmer zahlen kann und will. Wodurch die Produktivität der Arbeit determiniert wird. Das allerdings wollen wir ganz detailliert wissen. Wir interessieren uns brennend dafür, ob es durch eine bessere Organisation der formellen und informellen Bildung, bessere Umsetzung von Erkenntnissen aus Forschung und Entwicklung in marktfähige Produkte etc. möglich ist, den Grenzertrag der Arbeit und damit den Lohn zu steigern. Das würde wir gerne ganz detailliert. Binsen interessieren uns nicht. Allerdings ist die Volkswirtschaftlehre über weite Strecken eine Binsenlehre.

Wir kommen im Kapitel über die Neoklassik darauf zurück. Wir betonen nochmal: Wir trennen deutlich und scharf zwischen Alfred Marshall, dem Intellektuellen unter den Neoklassikern, und Vilfredo Pareto und Léon Walras, die in die Klapse gehören.

Zentrales Thema der Klassik ist das Wachsen der Wirtschaft, bzw. die Entwicklung hin auf einen Endzustand. Zentrales Moment der Neoklassik ist das Beschreiben von gleichgewichtigen Zuständen.

Hinsichtlich des Arbeitsmarktes ergibt sich nun ein Unterschied zwischen der Klassik und der Neoklassik. Durch die "industrielle Reservearmee", wie es Marx nennt, die aber implizit auch bei Smith und Say existiert und sehr explizit bei Ricardo, sind die Arbeiter völlig entmachtet. Sie erhalten, unabhängig vom Grenzertrag, gerade noch einen existenzsichernden Lohn. In der Neoklassik gibt es diese "industrielle Reservearmee" nicht, die Arbeiter haben also Macht und werden entlohnt nach Maßgabe des Grenzertrages der Arbeit.

Das mit dem Grenzertrag der Arbeit kann man aber getrost unter Ideologie verbuchen. Es ist zwar richtig, dass der Unternehmer keinen Lohn bezahlt, der oberhalb dieses Grenzertages der Arbeit liegt, aber eine Entlohnung unterhalb des Grenzertrages der Arbeit ist sehr wohl möglich. Dass der Unternehmer nicht mehr bezahlt als den Grenzertrag der Arbeit ist logisch, aber warum soll er nicht weniger bezahlen?

Weiter kann der Grenzertrag lediglich existenzsichernd sein. Solange keine Aussagen über die Höhe dieses Grenzertrages gemacht werden, kann man die Neoklassik diesbezüglich als eine Ausprägung der Klassik auffassen. Bei einem gerade noch existenzsichernden Lohn wird auch der Hokuspokus mit der Präferenz für Arbeit hirnrissig. Mit der Aussage wird behauptet, dass manche Arbeiter zum gegebenen Lohn nicht arbeiten, weil sie bei diesem Lohn eine Präferenz für Freizeit haben. Das Modell sieht dann natürlich sympathisch aus. Bei einem gerade noch existenzsichernden Lohn handelt es sich aber nicht um Präferenz für Freizeit, denn die Alternative wäre der Tod durch Verhungern. (Letzteres ist die ganz konrete Ausprägung des Grenzertrages der Arbeit bei David Ricardo.)

Die Notwendigkeit des Wachstums wird allgemein mit dem Produktivitätsfortschritt, genauer der Produktivität der Arbeit, begründet. Kann das gleiche Sozialprodukt mit immer weniger Arbeit erwirtschaftet werden, dann braucht man naheliegenderweise ein immer größeres Sozialprodukt, um die gleiche Anzahl an Leuten zu beschäftigen.

Alternativ könnte man natürlich auch weniger arbeiten für das gleiche Geld. Gegen dieses Argument wird dann eingewandt, dass das wiederum nicht geht, wenn das Ausland ähnliche Produktivitätsfortschritte hat, als das Inland, weil das Inland dann ganz fix nicht mehr konkurrenzfähig wäre.

In dieser Logik hat aber Wachstum das Ziel, die Vollbeschäftigung zu erreichen oder zu erhalten. In dieser Logik ist Wachstum unausweichlich, weil der Produktivitätsfortschritt des Inlandes sich ebenfalls im Ausland durchsetzt und umgekehrt.

Bedingt durch die sinkenden Lohnstückkosten des Auslandes würde sich das Inland aus dem Markt katapultieren. Immerhin ist diese Diskussion aber entspannter, als die Diskussion der Neoklassik. Vollbeschäftigung wird durch Wachstum erreicht, nicht durch eine Lohnanpassung.

Die Kernidee der Neoklassik besteht darin, dass sich der Lohn an die Grenzproduktivität der Arbeit anpasst. Intelligenter wäre es natürlich, wenn sich die (monetär bewertete) Grenzproduktivität der Arbeit an den Lohn anpasst. Denkt man aber über diese Variante nach, landet man bei den eigentlich entscheidenden Größen, Innovation, Organisation des Bildungswesens, technischer Fortschritt. Da das ein bisschen komplizierter ist, als die Lohnsenkung, übersteigt es die geistige Kapazität der beamteten mathematisch modellierenden Ökokaste. Also Realität geht gar nicht.

Keynes nimmt hierbei, wie eigentlich bei allen Themen, eine Sonderstellung ein. Er beschäftigt sich mit den Möglichkeiten Vollbeschäftigung bei gegebener Produktivität und ohne Lohnanpassungen zu erreichen. Damit wird man sich noch intensiv beschäftigen müssen. Aus analytischen Gründen schließt Keynes technischen Fortschritt erstmal aus und spricht lediglich von einer quantitativen Ausdehnung der Produktionsanlagen. Das ist sinnvoll. Wenn die Innovationskraft, Verbesserung in der Organisation der formellen und informellen Bildungssysteme, technischer Fortschritt etc. nicht gesteuert werden können, muss man sich auf die Parameter beschränken, die gesteuert werden können. Das löst nicht das Kernproblem, kann aber eine Situation entschärfen.

Keynesianische Politik muss versagen, wenn die Produktivität eines Landes geringer ist als die anderer Länder, denn dann führt sowohl die expansive Geldpolitik wie auch die expansive Fiskalpolitik zu einem Leistungsbilanzdefizit und damit zu einer zunehmenden Verschuldung. Allerdings werden langfristig auch die Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss ein Problem bekommen.

Falsch ist allerdings die Annahme, dass nur ein flexibler Wechselkurs die Leistungsbilanzdefizite bzw. Übeschüsse reduzieren kann. Genau wie in einem Land mit einheitlicher Währung kann man das Spiel auch dadurch stoppen, dasss man keine Kredite mehr vergibt.

Der zweite Aspekt, unter dem Wachstum betrachtet wird, wurde vom Club of Rome popularisiert. Dessen Argumentation ist in etwa so schwachsinnig, wie die oft kolportierte Argumentation, dass der medizinische Fortschritt zwangsläufig zu höheren Gesundheitskosten führt.

Genauso wahrscheinlich ist das exakte Gegenteil. Bedingt der technische Fortschritt, dass weniger invasive Operationen durchgeführt werden müssen, effizientere Medikamente zur Verfügung stehen, Organe mit molekulargenetischen Methoden 'produziert' werden können, dann werden erst mal gewaltig Kosten gespart. Ab einer bestimmten Dioptriezahl ist ein operativer Eingriff an den Augen auch günstiger, als eine Brille.

Schwachsinnig ist der Ansatz des Club of Roms auch deswegen, weil es keinen stringenten Zusammenhang zwischen Ressourcenverbrauch und Wachstum gibt. Ob schließlich Wachstum monetär gemessen werden kann, kann man bezweifeln, weil in Ersatzinvestitionen auch schon Wachstum steckt, auch wenn dies monetär nicht bewertet wird. Nominal kostet die neue Anlage vielleicht soviel wie die alte, aber die Leistung kann sich dramatisch verbessert haben.

Wenn wir jetzt aber mal davon ausgehen, dass wir eine Menge Arbeitslose haben und wenn wir zweitens davon ausgehen, und davon können wir ausgehen, dass jede Investition, die sich tatsächlich rechnet, auch finanzierbar ist, auch über Geldschöpfung, wenn das Geld durch eine Tilgung des Kredites wieder vernichtet wird, dann stellt sich ganz massiv die Frage, wer die Ideen für rentable Investitionen liefert bzw. wie man die Ideenfindung allgemein organisiert und ob wir ausreichend Leute haben, die innovative Ideen tatsächlich umsetzen können. Vor den Preis hat der Herr aber den Homo oeconomicus gesetzt und der funktioniert nun mal nur in Märkten, siehe homo oeconomicus.

Wir sagen jetzt nicht, dass Jean Baptiste Say zu dem Thema, also dem Beitrag des Staates zur Ideengenerierung, allzu viel Tiefsinniges sagt. Es ist aber beachtlich, dass er überhaupt was dazu sagt. Die Beschäftigung mit der Volkswirtschaftlehre senkt nämlich unsere Ansprüche an gehaltvolle Aussagen. Das Dilemma finden wir schon bei Goethe.

Wenn Phantasie sich sonst mit kühnem Flug
Und hoffnungsvoll zum Ewigen erweitert,
So ist ein kleiner Raum ihr nun genug,
Wenn Glück auf Glück im Zeitenstrudel scheitert.

Goethe, Faust, der Tragödie erster Teil

Wir freuen uns also erstmal, dass Say überhaupt was zur Forschung und Entwicklung sagt.

Hors les cas extraordinaires, la sagesse conseille peut-être d'employer aux essais industriels, non les capitaux réservés pour une production éprouvée, mais les revenus que chacun peut, sans altérer sa fortune, dépenser selon sa fantaisie. Elles sont louables les fantaisies qui dirigent vers un but utile des revenus et un loisir que tant d'hommes consacrent à leur amusement ou quelque chose de pis. Je ne crois pas qu'il y ait un plus noble emploi de la richesse et des talents. Un citoyen riche et philanthrope peut ainsi faire à la classe industrieuse et à celle qui consomme, c'est-à-dire au monde entier, des présents qui surpassent de beaucoup la valeur de ce qu'il donne, et même de sa fortune, quelque grande qu'elle soit. Qu'on calcule, si l'on peut, ce qu'a valu aux nations l'inventeur inconnu de la charrue. Un gouvernement éclairé sur ses devoirs, et qui dispose de ressources vastes, ne laisse pas aux particuliers toute la gloire des découvertes industrielles. Les dépenses que causent les essais, quand le gouvernement les fait, ne sont pas prises sur les capitaux de la nation, mais sur ses revenus, puisque les impôts ne sont, ou du moins ne devraient jamais être levés que sur les revenus. La portion des revenus qui, par cette voie, se dissipe en expériences, est peu sensible, parce qu'elle est répartie sur un grand nombre de contribuables ; et les avantages qui résultent des succès étant des avantages généraux, il n'est pas contraire à l'équité que les sacrifices au prix desquels on les a obtenus soient supportés par tout le monde.

Sieht man von besonderen Fällen ab, dann empfiehlt die Weisheit, für Versuche in der Wirtschaft nicht das Kapital, welches bereits mit Sicherheit rentabel eingesetzt wird, zu verwenden, sondern das Einkommen, welches jeder, ohne dass sein Kapital gemindert wird, so einsetzen kann, wie es ihm gefällt. Ich glaube kaum, dass es eine noblere Verwendung für Reichtum und Talent gibt. Ein reicher und philanthropischer Bürger kann so der arbeitenden Bevölkerung und der, welche konsumiert, also der ganzen Welt, etwas schenken, was den Wert dessen, was er gibt, bei Weitem übersteigt, vielleicht sogar sein ganzes Vermögen, wie groß es auch sein möge. Man möge sich mal ausrechnen, wenn man dies kann, welchen Wert der unbekannte Erfinder des Pflugs der Menschheit vermacht hat. Eine Regierung, die ihre Aufgaben erkannt hat und über große Einnahmen verfügt, wird nicht den Einzelnen den ganzen Ruhm der industriellen Entdeckungen überlassen. Die in Experimenten investierten Ausgaben, wenn die Regierung sie veranlasst hat, mindern nicht das Kapital einer Nation, sondern das Einkommen, weil die Steuern ja nicht, zumindest sollte das nicht so sein, auf das Kapital erhoben werden, sondern auf die Einnahmen. Der Anteil der Einahmen, der auf diese Weise verschwindet, ist kaum spürbar, weil er sich auf eine große Anzahl von Steuerpflichtigen verteilt und da die Vorteile bei Gelingen sehr großzügig sind, ist es nicht unangemessen, dass die Opfer durch das sie erkauft wurden, von allen getragen werden.

aus: Jean Baptiste Say, Trait d'économie politique, Livre I, Chapitre VI, Des opérations communes à toutes les industries

Er weist also dem Staat die Aufgabe zu, die Forschung und Entwicklung zu organisieren. Die Logik hat was. Wenn diese Ausgaben für den Einzelnen zu groß sind, der Nutzen bei Gelingen aber gewaltig, bleiben auch nicht wirklich viele Kandidaten zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung übrig.

Dass Forschung und Entwicklung für das Wachstum eine bedeutende Rolle spielen, klingt jetzt erstmal nach Binse und eine Binse ist es indeed. Tatsache ist aber, dass die Binse bei der akademischen Ökokaste nicht angekommen ist, bzw. in irgendwelchen dubiosen Variablen versteckt wird, obwohl uns an dieser Stelle der exakte Zusammenhang interessieren würde, also wie aus Ausgaben für Forschung und Entwicklung marktfähige Produkte werden.

Die Aussage hat durchaus Tiefsinn. Wenn es so ist, dass die Produktion von Wissen weit mehr Wachstum generieren kann, als sie kostet, dann sollte man das wohl tun, also Wissen produzieren. Tendenziell liefert er auch schon eine Begründung dafür, warum Wissen nicht in ausreichender Menge produziert wird. Die Produktion desselben ist nämlich riskant. Tut es einer, der Staat, kann dieser sich für Pleiten sozusagen intern versichern.

Er kann agieren wie ein venture capitalist. Dieser riskiert viel und meistens geht es schief. Hat er aber einmal Erfolg, dann kann dieser eine Erfolg alle Misserfolge kompensieren. Ein einzelnes Unternehmen wird nie alles auf eine Karte setzen, es wird höchstens einen Überschuss in Forschung und Entwicklung investieren, denn eine Pleite kann auch schon die letzte sein. Der Staat kann sich durch die Masse an Projekten selbst versichern.

Ganz unstrittig ist es allein der Zuwachs an Wissen, der die Entwicklung der Menschheit steuert und für die Entwicklung der Menschheit ist Timothy John Berners-Lee, der Erfinder des HTTP Protokolls, also des World Wide Web, bedeutender als alle Politiker dieser Welt zusammen, obwohl ihn keiner kennt, und Goethe bedeutender, als alle Feldherren aller Zeiten vor und nach ihm. Der Fokus sollte auf Dampfmaschine, Elektrizität, Otto Motor, Telefon etc. liegen. Bis hierhin ist die Sache nicht besonders schwierig. Es spricht so manches dafür, dass dem Fach Volkswirtschafstlehre die Geschäftsgrundlage entzogen wäre, wenn es mehr zündende Ideen gäbe und das Bildungsniveau steigt. Wir sehen ohne weiteres ein, dass mit ein paar Hundert Killerapplikationen 3 Millionen fehlende Arbeitsplätze geschaffen und ein Haufen Probleme gelöst werden können. Allerdings steckt der Teufel im Detail.

Von einem Bundeshaushalt von 306 Milliarden Euro entfallen läppische 13 Milliarden auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die erdrückende Masse der Knete wird für Kurieren an Symptomen ausgegeben.

126 Milliarden entfallen auf das Ministerium für Arbeit und Soziales. Das ist das Ministerium, dass sich mit der Existenzsicherung von Arbeitslosen und Integration selbiger in das Erwerbsleben beschäftigt. Es beschäftigt sich also mit dem Problem, das man gar nicht hätte, wenn man dieses Ministerium schlicht auflösen würde, siehe staatliche Tätigkeit.

Der nächste Posten, 38 Milliarden, davon 31 Milliarden für Zinsen, geht schlicht für Schuldentilgung drauf. Danach kommt mit 38 Milliarden das Ministerium für Verteidigung, welches man getrost und vollumfänglich als ABM Maßnahme bezeichnen kann. Sinnvoll wäre höchstens ein militärischer Beitrag bei internationalen Organisationen. Probleme, die man außerhalb eines solchen Mandats nicht militärisch lösen kann, kann man eben nicht militärisch lösen, folglich ist die Truppe vollkommen unnötig.

Dann kommt mit 26 Milliarden das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es schließt sich mit 14 Milliarden das Ministerium für Gesundheit an, dann kommt die allgemeine Finanzverwaltung mit 13 Milliarden und erst dann, also so ziemlich am Ende, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, welches dann obendrein mit einer Frau besetzt ist, die eh nur auf das Jüngste Gericht wartet und merkwürdige Dissertationen über merkwürdige Themen schreibt: 'Person und Gewissen - Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung'. (Wir schreiben immer noch das Jahr 2012.)

Da stehen einem schon bei der Formulierung des Themas die Haare zu Berge, aber selbst bei einem solchen absolut trivialen Geblubbere bringt sie kaum zwei Sätze zusammen, ohne nicht irgendwo abzuschreiben.

Zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Bundes kommen die Ausgaben der Wirtschaft, etwas 27 Milliarden. Hinzu kommen noch die Ausgaben der EU und der Länder, so dass es wohl insgesamt ein Betrag von 80 Milliarden ist.

Bei dieser erdrückenden Sachlage wirkt es natürlich jetzt etwas skurril, sich überhaupt noch über irgendwelche Details Gedanken zu machen. Eine solche Diskussion ist ähnlich sinnvoll, wie die Diskussion über die Armaturen im Bad eines Einsturz gefährdeten Hauses. Naheliegenderweise werden solche Diskussionen auch auf EU Ebene diskutiert, allerdings braucht man bei der Lektüre von EU Dokumenten einen ganz dicken Joint, ohne medizinische Hilfsmittel hält das kein Mensch durch. In der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (geschrieben von der Hochrangigen (sic!) Sachverständigengruppe) lesen wir.

Zu Recht hat der Europäische Rat in Lissabon die Überzeugung gewonnen, dass die zukünftige Wirtschaftsentwicklung Europas von seiner Fähigkeit abhängen wird, innovative und forschungsbasierte Sektoren mit hoher Wertschöpfung zu schaffen und wachsen zu lassen, die mit den weltbesten konkurrieren können.

aus: Education Policies

Alter Schwede, was denen alles auffällt! Und diese Überzeugung haben sie GEWONNEN. Also der Autor ist der Meinung, dass moderne Antriebsaggregate, Computer, alternative Energien, Medizintechnik null Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung haben. Am besten ist es, wenn wir nur jagen und fischen und ab und an einen Apfel essen, wenn der Baum sowieso da rumsteht.

Den hochrangigen Pennern fällt aber noch mehr auf.

Unternehmergeist ist also ein Element von grundlegender Bedeutung, aber gerade hieran mangelt es in Europa. Europa ist für Unternehmer nicht attraktiv genug. Sie stoßen auf zu viele Hindernisse und deshalb verliert Europa zahlreiche Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Das glaubt der Autor jetzt also gar nicht. Der Autor ist der Meinung, dass man Unternehmer mit irgendwelchen völlig sinnlosen Gesetzen vom Arbeiten abhalten muss. Zum Beispiel muss man ein Gesetz, das 180 Jahre keine Sau interessiert hat, wie die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen, de facto haben das nur 5 Prozent der Unternehmen gemacht, verschärfen und alle Unternehmen verpflichten muss, die Jahresabschlüsse kostenpflichtig beim e-bundesanzeiger einzureichen und zwar für das zigfache dessen, was diese "Leistung" unter Marktbedingungen kosten würde.

Schwachsinnige Gesetze sollte man nicht abschaffen, sondern verschärfen. Das Thema 'geamteuropäische Forschungspolitik' verlassen wir also besser wieder, das setzt eine psychische Stabilität voraus, über die nur wenige verfügen.

Festhalten können wir aber, dass bewusst oder unbewusst bei allen Parteien wirtschaftspolitische Vorstellungen existieren und letztlich davon ausgegangen wird, dass nur die Symptome gemildert werden können, die eigentliche Krankheit aber nicht kuriert werden kann.

Die Verteilung des Bundeshaushaltes auf die verschiedenen Ressorts ist Ausdruck einer Vorstellung über die Wirtschaft, wobei diese Vorstellungen eine Rückkopplung aus Erfahrungen sind, die bewusst oder unbewusst als zwangsläufig empfunden werden. Dass eine Wissenschaft wie die akademische VWL, die sich weitgehend mit der Verschiebung von Kurven befasst, letztlich nichts bringt, ist naheliegend. Genauso naheliegend ist, dass die Geisteswissenschaften in ihrer jetzigen Form keine Existenzberechtigung haben.

Geisteswissenschaften müssen akzeptieren und lernen, dass sie nur sinnvoll sind, wenn sie als Impulsgeber wahrgenommen werden. Sie müssen lernen, dass die Zielgruppe ihres Geschriebsel nicht der mit Steuergeldern finanzierte akademische Apparat ist, sondern der Steuerzahler.

Können sie für ihre Themen niemanden mehr interessieren und begeistern, kann man sie auch abschaffen. Die Verengung in der Wahrnehmung von Sprachen und Kulturen und die völlige Fokusierung auf Englisch ist zum Beispiel Resultat dieser Unfähigkeit. Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, zu beklagen, dass ganze Klassenzüge Französisch zum frühestmöglichen Zeitpunkt abwählen, wenn man sich über die Relevanz des eigenen Faches nie Gedanken gemacht und außer pseudowissenschaftlichem Geschwurbel nichts produziert hat.

Das Problem der Bildungs- und Forschungspolitik besteht darin, dass sie nur bedingt marktwirtschaftlich organisiert werden kann, letztlich also über weite Strecken von der moralischen Integrität der handelnden Personen abhängt. Studiengebühren ändern an diesem Sachverhalt rein gar nichts, siehe auch Präliminarien.

Ein weiterer Bereich, wo wir ein ähnliches Problem haben, also eine Steuerung über den Markt nur begrenzt möglich ist, ist die Rechtssprechung, siehe www.recht-eigenartig.de. Wer will kann dem angegebenen Link folgen und die Probleme, die wir mit solchen Bereichen haben, sowie die verschiedenen Lösungsansätze nachlesen.

Die Bedeutung und die Ausgestaltung der Forschungspolitik ergibt sich aus dem Grundgesetz, allerdings recht vage.

GG Art 5

  1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äuußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
  3. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung..

GG Art 5, (3) kann man jetzt positiv oder negativ sehen. Positiv beinhaltet Freiheit der Wissenschaft und Forschung, dass der Staat keinen Einfluss nehmen kann, worüber geforscht wird und mit welchem Ergebnis. Da es schon Zeiten massiver Einflussnahme auf die wissenschaftliche Tätigkeit gab, ist dies eine sinnvolle Regelung, auch wenn wenn es meist eines Einflusses des Staates schon gar nicht mehr bedurfte. Heidegger, Vossler, Stark etc. folgten der Staatsdoktrin freiwillig und vorauseilend.

Negativ daran ist, dass mehr oder weniger jeder Spinner da treiben kann, was er will und Letzteres erscheint weit gravierender als ersteres. Für die Geisteswissenschaften bedeutet das schlicht das Recht, sich mit irrelevantem Hokuspokus zu befassen und den Steuerzahler zur Finanzierung zwangszuverpflichten.

Des Weiteren läuft Artikel 5 GG vollkommen ins Leere, weil die Mittel für Forschung vom Staat kommen. Freiheit besteht also nur, insoweit es das Beamtensalär betrifft. Naheliegenderweise kann ein Lehrstuhl, der ausläuft, auch schlicht gar nicht mehr besetzt werden.

Die nächste Quelle, wo wir im Gesetz nachschauen können, wie Forschung und Wissenschaft zu organisieren sind, ist das Hochschulrahmengesetz. Dort lernen wir auch noch Mal was über die Freiheit der Forschung und Lehre, was uns aber auch nicht wirklich weiterbringt.

§ 4 Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium

  1. Das Land und die Hochschulen haben sicherzustellen, daß die Mitglieder der Hochschule die durch Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrnehmen können.
  2. Die Freiheit der Forschung (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes) umfaßt insbesondere die Fragestellung, die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Forschung sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Forschungsbetriebes, die Förderung und Abstimmung von Forschungsvorhaben und auf die Bildung von Forschungsschwerpunkten beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten für künstlerische Entwicklungsvorhaben und für die Kunstausübung entsprechend.
  3. Die Freiheit der Lehre (Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes) umfaßt, unbeschadet des Artikels 5 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen und deren inhaltliche und methodische Gestaltung sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Lehre sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation des Lehrbetriebes und auf die Aufstellung und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen beziehen; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen.
  4. Die Freiheit des Studiums umfaßt, unbeschadet der Studien- und Prüfungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines Studiengangs Schwerpunkte nach eigener Wahl zu bestimmen, sowie die Erarbeitung und Äußerung wissenschaftlicher und künstlerischer Meinungen. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen des Studiums sind insoweit zulässig, als sie sich auf die Organisation und ordnungsgemäße Durchführung des Lehr- und Studienbetriebes und auf die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Studiums beziehen.

Was das im Einzelnen nun bedeutet ist unklar. Da steht, dass die Freiheit der Forschung zwar nicht eingeschränkt werden darf, aber die Hochschulorgane Einfluss auf Knete, Schwerpunktsetzung und Organisation nehmen. Gleiches gilt für die Lehre. Zusammengefasst: Man kann einem Professor nicht vorschreiben, was er für eine Lehrmeinung vertritt und wie, als Forscher oder als Lehrender, aber man kann durch organisatorische Maßnahmen den ganzen Lehrstuhl auf's Abstellgleich schieben. (4) ist dann endgültig komisch. Um Schwerpunkte zu setzen, muss es erstmal Optionen geben. Finanziert werden Hochschulen nach Leistung (????).

§ 5 Staatliche Finanzierung

  1. Die staatliche Finanzierung der Hochschulen orientiert sich an den in Forschung und Lehre sowie bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erbrachten Leistungen. Dabei sind auch Fortschritte bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags zu berücksichtigen.

Dass Hochschulen von den Ländern finanziert werden, erfahren wir nur indirekt durch das Grundgesetz.

GG Artikel 91b
1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von

  1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen,
  2. Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen,
  3. Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.

Vereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen der Zustimmung aller Länder.

2) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen zusammenwirken.


3) Die Kostentragung wird in der Vereinbarung geregelt.

Tatsächlich werden Hochschulen zu 90 Prozent von den Ländern finanziert. Dass die Länder zuständig sind und wie, ergibt sich dann wiederum aus den Landeshochschulgesetzen. Wir sehen also, dass die gesetzlichen Regelungen ausreichend kompliziert sind und so gewährleistet ist, dass da keine Sau mehr durchblickt. Das Hochschulrahmengesetz soll schon seit längerem abgeschafft werden, was aber im Grunde für die Praxis eh ziemlich egal ist. Wie viel Geld die Hochschulen bekommen, ist letztlich eine rein politische Entscheidung. Die Gesetze sind hier so vage, dass hieraus im Grunde nichts abgeleitet werden kann. Im Landeshochschulgesetz von Baden-Württemberg heißt es zum Beispiel.

§ 13 Finanz- und Berichtswesen

  1. Die Einnahmen und Ausgaben, die den Hochschulen zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben dienen, werden in den Staatshaushaltsplan eingestellt. Die Hochschulen tragen zur Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben durch Einwerbung von Mitteln Dritter und durch sonstige Einnahmen bei. Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die staatlichen Vorschriften. Die Regelungen über das Körperschaftsvermögen in § 14 bleiben unberührt.
  2. Die staatliche Finanzierung der Hochschulen orientiert sich an ihren Aufgaben, den vereinbarten Zielen und den erbrachten Leistungen. Dabei sind auch Fortschritte bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu berücksichtigen. Die staatliche Finanzierung soll anteilig in mehrjährigen Hochschulverträgen, nach Leistungs- und Belastungskriterien sowie in ergänzenden Zielvereinbarungen, die insbesondere Ziele und Schwerpunkte der Entwicklung der Hochschulen unter Berücksichtigung der bergreifenden Interessen des Landes zum Gegenstand haben, festgelegt werden; dabei sind die Zielsetzungen aus genehmigten Struktur- und Entwicklungsplänen zu beachten. Die in den Hochschulverträgen enthaltenen Regelungen über die staatliche Finanzierung stehen unter dem Vorbehalt der Ermächtigung durch den Landtag. Kommt es zu keiner Einigung über einen Hochschulvertrag, legt das Wissenschaftsministerium nach Anhörung der Hochschule die staatliche Finanzierung sowie die erwarteten Leistungen in Lehre und Forschung nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans und in Übereinstimmung mit den Zielen und Vorgaben des Landes im Sinne von § 66 Abs. 3 fest. Das Wissenschaftsministerium kann bei der Finanzzuweisung an die jeweilige Hochschule die Umsetzung von Prüfungsergebnissen des Rechnungshofs berücksichtigen. Die Grundsätze der Sätze 1 und 2 sind auch bei der Zuweisung der Stellen und Mittel innerhalb der Hochschulen anzuwenden. Art und Umfang der von den Einrichtungen der Hochschulen zu erbringenden Leistungen sowie der Nachweis der wirtschaftlichen Verwendung der zugewiesenen Stellen und Mittel sind regelmäßig in Vereinbarungen zwischen dem Vorstand und der Leitung der Einrichtung festzulegen und zu überprüfen.

Es scheint so zu sein, dass Juristen pro Zeile bezahlt werden. Damit haben wir eine inhärente Tendenz zur Fehlallokation. Teilweise findet man in den Gesetzen aber auch Dinge, die einen tatsächlich vom Hocker hauen. Im Hochschulrahmengesetz steht zum Beispiel so was.

§ 13 Fernstudium, Multimedia

  1. Bei der Reform von Studium und Lehre und bei der Bereitstellung des Lehrangebots sollen die Möglichkeiten eines Fernstudiums sowie der Informations- und Kommunikationstechnik genutzt werden. Bund, Länder und Hochschulen fördern diese Entwicklung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
  2. Eine in einer Prüfungsordnung vorgesehene Studienleistung wird auch durch die erfolgreiche Teilnahme an einer entsprechenden Fernstudieneinheit nachgewiesen, soweit die Einheit dem entsprechenden Lehrangebot des Präsenzstudiums inhaltlich gleichwertig ist. Die Feststellung der Gleichwertigkeit wird durch Landesrecht geregelt.

Da steht also, dass man bei der Reform von Studium und Lehre auch die Möglichkeiten des E-learnings nutzen sollte. Daraus schließt der Autor, dass der Jurist, der das zusammengepinselt hat, irgendwo auf einer Scholle in Grönland treibt und dort einsam vor dem Rechner sitzt. E-learning ist der Hassgegner eines jeden deutschen Professors. Es ist wesentlich wahrscheinlicher, dass Satan sich taufen lässt, als dass ein deutscher Professor die Möglichkeiten der Informations - und Kommunikationstechnik für die Lehre nutzt, siehe das Internet und die Volkswirtschaftslehre. Wenn er sehr, sehr, sehr innovativ ist, dann bietet er Dokumente zum download an.

Von einer Lehre via E-learning hat er nichts außer Stress. E-learning Programme ohne Zugangsbeschränkungen, würden einen Rückschluss zulassen auf die Leistungsfähigkeit und diese wäre auch noch personell zuordenbar. Desweiteren würde eine beschränkte Anzahl konkurrierender Portale genügen, so dass Bücher, ein netter Zusatzverdienst, entbehrlich würden. Insgesamt würde auch der Personalbedarf sinken. E-learning hat einen eindeutigen Verlierer, die Universitäten, und Erkenntnisse, die deprimieren, werden nicht zur Kenntnis genommen, siehe Sind Menschen Argumenten zugänglich.

Denkbar ist allerhöchstens, dass das BmBF hierfür Gelder austütet, das wurde im Zeitraum von 2002 bis 2006 massiv getan, allerdings war das Resultat schlicht null. Die Programme wurden zwar erstellt, die Knete eingestrichen, dann aber beerdigt. Das war auch logisch. Man kann den Bock nicht zum Gärtner machen. Die Knete nimmt man mit, aber dann schaut man, dass man das Ding beerdigt.

(Der Autor redet hier von sehr konkreten Erfahrungen. In der Anfangsphase der Entwicklung der Sprachportale, siehe z.B. www.spanisch-lehrbuch.de, gab es den Versuch unsererseits Universitäten in das Projekt zu involvieren. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass schon ausreichend Software in diesem Bereich vorhanden sei. Als dann zwei Jahre späte Staatsknete, also Steuergelder ausgetütet wurden, war man dabei, wenn auch letztlich erfolglos, weil man weder konnte noch wollte. Es gibt hierfür nicht ein Beispiel, sondern mehrere.)

Damit haben wir aber einen Akteur der Forschung erfasst, die Universitäten. Diese werden überwiegend von den Ländern finanziert. Wir halten fest, dass auch diese Drittmittel einwerben sollen und auch industrienah forschen können, sie sind also keineswegs auf die reine Grundlagenforschung beschränkt.

Den Begriff Grundlagenforschung näher einzugrenzen, das Fraunhofer Institut spricht von Vorlaufforschung, wäre eigentlich wichtig, aber mit Genauigkeit hat man es nicht so beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, das wird ja auch qua Schavan, wir schreiben immer noch das Jahr 2012, von Gott direkt ferngesteuert.

(1) Erkenntnisse über die Struktur der Materie und die grundlegenden Zusammenhänge in der Natur zu gewinnen, ist eine der wesentlichen Aufgaben von Wissenschaft und Forschung.
(2) Die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung hat hier besonderen Stellenwert:
(3) Sie ist Ausgangspunkt für technische Innovationen und für eine auf Nachhaltigkeit zielende Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.
(4) Die Förderung der Grundlagenforschung ist in erster Linie Aufgabe der Länder.
(5) Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung mit überregionaler Bedeutung fördern Bund und Länder gemeinsam.

Förderschwerpunkte des BMBF in der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung:

Themen, die eine institutionelle Verankerung benötigen, beispielsweise in der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und anderen, überregionale, internationale oder grundlegende Bedeutung haben. Experimentiereinrichtungen für die Forschung, die aufgrund ihrer Größe und Komplexität Aufwendungen für Betrieb und Fortentwicklung oder ihrer nationalen wie internationalen Bedeutung zur Kategorie der wissenschaftlichen Großgeräte gehören.

aus: www.bmbf.de

Die Zahlen 1 - 5 stammen vom Autor. Also mit (1) werden dann schon Mal die gesamten Geisteswissenschaften als außerhalb der Wissenschaft und Forschung stehend determiniert, denn die beschäftigen sich nicht mit der Natur, sondern eben mit dem "Geist". (2) bringt jetzt die Hammererkenntnis. Der Autor hätte eher vermutet, dass sich Romanisten mit der Nanotechnologie beschäftigen. Mit (3) wird dann der Begriff Grundlagenforschung im Grunde so definiert, dass er nicht mehr operationalisierbar verwendet werden kann. Zum einen wird der Begriff eingeschränkt, zum anderen erweitert. Eingeschränkt wird er da, wo behauptet wird, dass Grundlagenforschung der nachhaltigen Entwicklung dienen soll. Audiokomprimierungsverfahren wie mp3 dienen nicht der nachhaltigen Entwicklung, es ist schlicht so, dass man damit Mucke übers Internet verteilen kann, mit Nachhaltigkeit hat das gar nichts zu tun. Dann soll das Ziel der Grundlagenforschung die Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft sein. Es mag schon sein, dass molekulargenetische Untersuchungen innerhalb der Evolutionsbiologie irgendwann, quasi als 'Abfallprodukt', Erkenntnisse zur Krebstherapie liefern, aber die Grundlagenforschung hat eben gerade nicht die Entwicklung der Wirtschaft als Ziel. Das ist insofern entscheidend, als die Wirtschaft Grundlagenforschung nicht betreiben kann, es ist ein 100-prozentiges Verlustgeschäft, und nicht betreiben will. Die reine Grundlagenforschung kann nur der Staat betreiben. Die reine Grundlagenforschung ist auch nicht 'riskant', da die Mittel zu 100 Prozent Verlust darstellen. Dass Tausende und Abertausende von Dissertationen, Papers und Forschungsvorhaben schlicht ins Nirvana führen und lediglich zeigen, dass etwas nicht geht, wird man hinnehmen müssen. Was aus der Grundlagenforschung dann tatsächlich ein marktreifes Produkt wird, ergibt sich eher zufällig. Von daher ist der Begriff Drittmittel, so er sich denn nicht auf die Fördergelder der Deutschen Forschungsgesellschaft oder auf Mittel von Stiftungen bezieht, kein sinnreiches Kriterium der Grundlagenforschung. (5) bezieht sich dann auf die Tatsache, dass die Länder die Grundlagenforschung finanzieren, diese wiederum an den Universitäten angesiedelt ist und diese wiederum von den Ländern finanziert werden. Genannt werden dann die Bereiche, wo der Bund auch in die Grundlagenforschung investiert, nämlich immer dann, wenn der Klops für ein einzelnes Bundesland zu teuer ist.

Theoretisch philosophieren kann man nun viel. In das kollektive Bewusstsein der Menschheit ist ja bekanntlich die Frage eingegangen, ob man zum Mond fliegen muss, um die Teflon-Pfanne zu erfinden. Klar ist, dass der gesamte Bereich Grundlagenforschung nicht marktwirtschaftlich organisiert werden kann. Die Allokation der Ressourcen in diesem Bereich sollen indirekt gesteuert werden, wobei allein auf das wissenschaftliche Niveau abgehoben wird, welches man wiederum an den Veröffentlichungen in Zeitschriften mit hohen Impact Punkten und daran, wie oft eine Publikation zitiert wird, ermittelt. Geht man davon aus, dass die wissenschaftliche Gemeinschaft kollektiv auch die tatsächlich relevantesten Themen erkennt, dann wäre dies auch ein Indiz für die Relevanz eines Themas. Eine wissenschaftlich hochstehende Publikation in einem irrelevanten Bereich ist ja nicht so prickelnd. Ein direktes 'feedback' aus der Wirtschaft gibt es aber nicht. (Wobei, siehe unten, das gar nicht das alleinige Kriterium sein müsste. Dem Autor würde es schon reichen, wenn die Geisteswissenschaftler den "Geist" zu einer spannenden Sache machen. Es sind die Vetreter selbst, siehe unten, die diesen Maßstab anlegen.)

Systeme, die allein von der Verantwortung und moralischen Integrität der Akteure abhängen, laufen mit geradezu naturgesetzlicher Notwendigkeit aus dem Ruder.

Die Diskussion, ob man die Mittel für die Grundlagenforschung nicht eher zur Lösung konkreterer Probleme einsetzt, ist ein bisschen theoretisch, weil die gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die anwendungsbezogene Forschung eingeschlossen, nicht mal 3 Prozent des BIP beträgt.

Problematischer sind da schon die Aussagen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, also des Max Planck Institutes, der Fraunhofer Gesellschaft, der Leibnitz Gemeinschaft, Helmholtz Gesellschaft und dem Financier der Forschung, der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Diese behaupten unisono, dass entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung, Zukunftsfähigkeit, Wohlstand, Arbeitsplätze die Investitionen für Forschung und Entwicklung sind. Wenn sie sich da aber so sicher sind, dann sollten sie doch auch in der Lage sein, konkret zu beziffern, wieviel Geld man in die Hand nehmen muss, um so viele Killeranwendungen zu erfinden, um drei Millionen Leuten einen Job zu verschaffen. Was wir lesen, klingt da etwas vage.

Die Mittelzuweisung an die oben genannten Forschungseinrichtungen erfolgt, soweit sie von Bund / Ländern kommen, durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (http://www.gwk-bonn.de). Hierzu gibt es dann einen Rahmenvertrag, der nennt sich Pakt für Forschung und Innovation. Dieses Gremium ist paritätisch besetzt ( Bund und Länder ). Uns interessiert in diesem Zusammenhang nur die im Bericht gemachten inhaltlichen Aussagen, nicht wer jetzt was finanziert. Die Aussagen sind hier immer so vage wie sehr vollmundig. Das Blubber-Niveau ist durchaus mit anderen Großbürokratien wie EU, Ministerien etc. vergleichbar. Verbales Abrüsten wäre eine vertrauensbildende Maßnahmen. Beispielhaft:

Der Pakt für Forschung und Innovation ist entstanden aus der gemeinsamen Erkenntnis von Politik und Wissenschaft, dass eine verlässliche, nachhaltige und spürbare Investition in die Wissenschaft für den Standort Deutschland unverzichtbar und zukunftsgerichtet ist. Aus der Zusage des kontinuierlichen finanziellen Aufwuchses ergibt sich für die Deutsche Forschungsgemeinschaft eine Planungssicherheit, die es in den vergangenen Jahren erlaubt hat, Maßnahmen anzustoßen, die einen "langen Atem" erfordern und die gerade deswegen besonders geeignet sind, nachhaltige Strukturveränderungen einzuleiten und zu festigen, die dem Standort Deutschland in besonderem Maße zugutekommen.

DFG über sich selbst (entnommen aus Monitoring Bericht)

"Dem Anwenden muss das Erkennen vorausgehen" - diesen von ihrem Namensgeber geprägten Leitsatz versteht die Max-Planck-Gesellschaft als Aufforderung, zugleich die durch neues Wissen möglich werdende Anwendung im Blick zu haben. Gerade die Grundlagenforschung bietet oft die Basis für Durchbruchsinnovationen, die einen erheblichen betrieblichen oder sogar nationalen Wettbewerbsvorteil mit sich bringen können. Der Weg dorthin ist leider oft lang. Die Max-Planck-Gesellschaft sieht es daher auch in ihrer Verantwortung, den Brückenschlag zwischen wissenschaftlichen Ergebnissen und wirtschaftlicher Anwendung zu erleichtern, und zum Technologietransfer am Standort Deutschland beizutragen.

Max Planck Institut über sich selbst (entnommen aus Monitoring Bericht)

Wenn der Pakt für Forschung und Innovation aus der Erkenntnis erwachsen ist, dass Wissenschaft und Innovation wichtig sind und Politik und Wissenschaft für diese Erkenntnis 200 Jahre gebraucht haben, so ähnlich steht das ja schon bei Jean Baptiste Say, dann sind Politiker und Wissenschaftler eine Horde von Volldeppen, also der Meinung des DFG kann man sich so nicht anschließen. Wie das Max Planck Institut auf die Idee kommt, dass eine mit Steuergeldern finanzierte Forschung einzelnen Unternehmen zu Gute kommen soll, ist schleierhaft und mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar.

Es macht jetzt nicht viel Sinn, alle Stilblüten aus dem Bericht rauszufischen, wir beschränken uns mal auf das Wesentliche. Bei allen nicht universitären Forschungseinrichtungen spielt, in unterschiedlichem Ausmaß, beim Fraunhofer Institut mehr, beim Max Planck Institut weniger, die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Forschung eine Rolle. Die Mittelzuweisung an die einzelnen Institute einer Einrichtung sind auch abhängig von den eingeworbenen Drittmitteln aus der Industrie. Über die Effizienz macht der Bericht im Grunde keine Aussagen, bzw. keine, die tiefergehende Schlüsse zuließen. Ohne Ende findet man Aussagen dieser Art.

Die gesamten Auslandserträge stiegen um 14,3 Prozent und erreichen erstmals 200 Mio Euro. Darunter sind im Projektgeschäft 23,9 Prozent der Erträge der deutschen Fraunhofer-Institute mit Wirtschaftspartnern ausländischen Ursprungs, davon mehr als zwei Drittel aus Europa. Das aus dieser Kooperation erwachsende Marktwissen ist extrem hilfreich, auch für die Unterstützung der inländischen Industrie. Gleichfalls kann sich Fraunhofer über die große internationale Erfahrung verstärkt als kompetenter Ansprechpartner in ganzen Branchen präsentieren. Zudem sichern die Auslandserträge einen nicht unerheblichen Anteil hochwertiger Arbeitsplätze in Deutschland.

aus: Monitoring Bericht

Solange der Aufwand nicht dem Ertrag gegenübergestellt wird, sind solche Aussagen völlig sinnlos. Allerdings muss man dem Fraunhofer Institut hoch anrechnen, dass es überhaupt einen Jahresabschluss erstellt und diesen veröffentlicht.

Fraunhofer Jahresbericht

Das ist bei anderen staatlichen Institutionen höchst selten. Noch schöner wäre natürlich eine Kostenstellenrechnung, dann könnte man die Auswirkungen der industrienahen Forschung auf Arbeitsplätze und Wachstum besser abschätzen. Rein privatwirtschaftlich würde sich das Fraunhofer Institut nicht rechnen. Von den 1,9 Milliarden sind 600 Millionen institutionelle Förderung, also reine Zuschüsse. Das reduziert den in irgendeiner Art 'erwirtschafteten' Ertrag (Erträge aus Aufträgen Industrie / Bund / Länder) auf 1,3 Milliarden. Dem steht ein Aufwand von 1,6 Milliarden gegenüber. Der Ertrag, der sich tatsächlich aus anwendungsorientierter Forschung der Industrie ergibt, beträgt 500 Millionen. Je nachdem wie man rechnet, ergibt sich also ein Verlust von 300 Millionen (1,3 - 1,6) bzw. 1,1 Milliarden (500 - 1,6). Egal wie man also rechnet, die Verluste sind gewaltig. Die vom Fraunhofer genannten Ausgründungen machen hier den Kohl auch nicht mehr fett, auch wenn hierüber keine näheren Angaben gemacht werden. Um tatsächlich zu ermitteln, ob mit einer massiven staatlichen Förderung in marktnahe Forschung die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann, müsste man jetzt natürlich noch wissen, wieviel die Industrie mit den Forschungsergebnissen des Fraunhofer Institutes tatsächlich verdient hat. Genaueres kann man nur bezüglich der 34 Millionen sonstige Erträge sagen. Das sind vermutlich Einnahmen aus Nutzungsrechten für Patente. Hier kann man davon ausgehen, dass die Industrie zumindest 34 Millionen damit verdient, andernfalls würde sie es lassen.

Bezüglich der anderen Forschungseinrichtungen Max Planck Institut, Leibnitz Gemeinschaft und Helmholtz Gesellschaft sind belastbare Daten nicht zu erhalten. Das Geschwurbel mit den Preisen für herausragende wissenschaftliche Leistungen und Ähnliches lässt eine Beurteilung unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu. Bedingt lassen sich hiermit, genau wie bei der Kennziffer Publikationen, Aussagen über das wissenschaftliche Niveau machen, doch dies lässt nur ungefähr eine Aussage über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz zu. Offensichtlich wird von seiten der Politik Druck auf die Einrichtungen ausgeübt, ihre wirtschaftliche Bedeutung unter Beweis zu stellen, so ist der Tonfall der Werbebroschüren, um solche handelt es sich bei den Selbstdarstellungen dieser Einrichtungen, zu erklären. Geschwurbel dieser Art, von der Helmholtz Gesellschaft, ist nicht geeignet, die Tätigkeit unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilen zu können.

Die Beiträge der Helmholtz-Zentren zur wirtschaftlichen Wertschöpfung werden durch einen erfolgreichen Wissens und Technologietransfer extrem verstärkt, sowohl durch die regionalen Arbeitsmarkteffekte von Ausgründungen als auch durch die Lizenzierung von Schutzrechten, die in der Mehrzahl an deutsche KMU vergeben werden. [ ... ]. Ein Blick auf die laufenden Projekte zeigt, dass damit nicht nur direkte monetäre Wertschöpfung verbunden ist. Durch die Lösung gesellschaftlicher Probleme werden langfristige volkswirtschaftliche Effekte erzielt.

Interpretiert man ein solches Geschwurbel als Lageplan eines börsennotierten Unternehmens, dann wäre dies wohl ein Fall für die Börsenaufsicht. Die 'wirtschaftliche Wertschöpfung' wie auch das Resultat des Technologietransfers ist durch Zahlen darzustellen. Den Autoren des Berichts über die Tätigkeit des Helmholtz Institutes waren die Probleme wohl durchaus bewusst, denn anders lässt sich das dubiose Gebrabbel von der 'nicht monetären Wertschöpfung' kaum erklären. Nicht monetäre volkswirtschaftliche Wertschöpfung gibt es nicht. Es gibt höchstens nichtmonetär messbare positive Auswirkungen auf die Gesellschaft. Den Autoren des Berichts sei noch in den Stammbaum geschrieben, dass der Versuch mittels vager Aussagen sich jeder Falsifizierbarkeit zu entziehen, wissenschaftlich gesehen eine ganz üble Masche ist.

Die wenigen konkreten Daten finden wir hier: Zahlen und Fakten.

Das Gesamtbudget der Helmholtz-Gemeinschaft für 2012 umfasst rund 3,4 Milliarden Euro. Davon werden gut zwei Drittel aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert (im Verhältnis 90:10 von Bund und Ländern). Über 30 Prozent werben die einzelnen Helmholtz-Zentren selbst als Drittmittel aus dem öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich ein.

Soll heißen 70 Prozent, großzügig gerechnet, denn die Drittmittel sind teilweise ebenfalls Steuermittel, des Budgets ist reine Subvention.

Offensichtlich besteht wenig Interesse daran, das ist für staatliche und halbstaatliche Einrichtungen typisch, harte Kennzahlen zu ermitteln. Ein erster Schritt hierzu wäre eine Kostenstellenrechnung, die reine Grundlagenforschung, öffentliche Auftragsforschung und industrienahe Forschung klar trennt und jeweils die Leistung den Kosten gegenüberstellt. Zumindest für den Bereich öffentliche Auftragsforschung und industrienahe Forschung wäre dann ein Vergleich mit der Privatwirtschaft möglich. Außer dem Fraunhofer Institut, das immerhin mal einen Jahresabschluss hat, hat keine Forschungseinrichtung ein Berichtswesen, das den in der Privatwirtschaft geforderten Ansprüchen genügt.

Denkbar ist jetzt natürlich einiges, was die Effizienz staatlich induzierter Innovationspolitik erhöhen könnte, doch ist das höchst theoretisch. Das Grundproblem liegt schon im Selbstverständnis dieser Einrichtungen. Jeder dritte Satz im Geschreibsel dieser Einrichtungen hat irgendwas mit 'Exzellenz' zu tun, der Kampf um die besten Köpfe, weltweit, internationaler wissenschaftlicher Wettbewerb, höchstes wissenschaftliches Niveau etc. etc. blabla. Das Problem ist, dass die erfolgreiche Durchsetzung einer Idee am Markt nicht immer was mit Wissenschaft zu tun hat und manchmal nicht mal was mit der Qualität einer Idee. Die Idee, Bücher über das Internet zu verkaufen, ist zum Beispiel weder besonders wissenschaftlich tiefgründig, noch besonders innovativ. Die Härte und die Perfektion, mit der Amazon die Idee dann aber umgesetzt hat, ist tatsächlich einzigartig, von der Risikobereitschaft der Investoren mal ganz abgesehen. Teilweise haben die Broschüren der Forschunginstute auch einen echten Unterhaltungswert.

Über die International Officer der Institute erhalten die ausländischen Wissenschaftler dazu Hilfe bei allen administrativen Prozessen vor und nach Beginn ihrer Arbeit am Institut. Die vielfach eingesetzte und auf der MPG-Website verfügbare englischsprachige Broschüre Living and working in Germany bietet mit vielen Links und Informationen weitere Unterstützung in diesem Prozess.

Wenn man sich diese Broschüre so durchliest, Living and working in Germany dann verstärken sich die Zweifel, ob in den Forschungseinrichtungen Unternehmertypen arbeiten. Über die detaillierte Schilderung der Toilettenbenutzung in Deutschland, die sich, in der Meinung des Max Planck Instituts, einem Spitzenwissenschaftler nicht automatisch erschließt, schauen wir mal hinweg.

Greeting people When greeting and taking leave of people, it is customary to shake hands and look at the person. It would be impolite not to make eye contact - this also applies in direct conversation with someone. Hugging is only customary among close friends.

Also selbst wenn der Wissenschaftler ein Maori ist und sich die Maoris mit einem Nasenstüber begrüßen, wollen wir nicht ausschließen, dass Wissenschaftler des Max Planck Instituts eben nicht jedermann mit einem Nasenstüber begrüßen, sondern jedem um den Hals fallen, was allein in Deutschland ein eher ungewöhnliches Verhalten ist, sonst ist das überall total üblich.

Ganz definitiv: Überall auf der Welt ist die Umarmung, oder der in romanischen Ländern übliche Wangenkuss, nur in informellen Situationen üblich. (Aber selbst wenn es passiert: Wenn ein deutscher Mitarbeiter des Max Planck Instituts dann mit der Situation überfordert ist, sollte er zum Psychiater gehen.)

Hinsichtlich der Frage, ob eine staatliche Induzierung von Innovationen sinnvoll ist oder nicht, wäre das einzig harte Faktum, das man ermitteln könnte, der Vergleich mit den Forschungstätigkeiten der Industrie, wobei dieser Vergleich natürlich unfair wäre, weil die Industrie nur dann forscht, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind.

Der übernächste Schritt, aber da wird es hoffnungslos, denn dies setzt Dynamik, Durchsetzungsvermögen, Kreativität voraus, wäre der Versuch, vage Ideen zum Beispiel an ein Seminar für Vwl / Bwl zu geben und die Möglichkeiten der Realisierung im Rahmen eines Seminars zu prüfen.

So etwas wird in Berlin von einem Professor tatsächlich gemacht, wobei dieser sich die Ideen selber ausdenkt. Dieser wiederum ist so einzigartig, dass er berühmt geworden ist.

Die übernächste Stufe der Hoffnungslosigkeit wäre, die Bundesagentur für Arbeit einzuschalten und die dort gelisteten hoch qualifizierten Berufsgruppen, die dort vorhanden sind, einzubinden. Das könnte zum Beispiel im Rahmen einer Weiterbildung geschehen, also man zieht das übliche Programm der Weiterbildungen im kaufmännischen Bereich durch, aber eben an einem konkreten Projekt. Da die Weiterbildung sowieso stattfindet und zu 99 Prozent ins Nirvana führt, weil es die Unternehmen nicht gibt, die die so Weitergebildeten einstellen, wäre das kostenneutral zu verwirklichen (Beispiel Otto Bennecke Stiftung).

Die Markteinführung kann auch daran scheitern, dass das Personal der Forschungseinrichtungen nicht bereit ist, die typische Unternehmerkarriere zu durchlaufen, das heißt, 1 oder sogar 2 Jahre mal verdammt wenig zu verdienen. Man gründet keine Unternehmen mit Vollkasko Versicherung.

Harte Zahlen ließen sich des Weiteren ermitteln durch den Vergleich mit den Erfolgen von Venture Kapitalgebern oder Institutionen wie der IBB, auch diese investieren in hochriskante, innovative Dienstleistungen (IBB Portfolio). Ist die Quote dort besser als in den mit Steuergeldern gesponserten Forschungseinrichtungen, dann machen die irgendwas falsch.

Allerdings wäre die IBB wohl eher ein Beispiel, wie man aus Scheitern lernen kann.

Weiter fällt auf, dass in dem ganzen Geschreibsel der Forschungseinrichtungen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht genannt wird, obwohl sich in Schwellenländer teilweise bessere Chancen für die Durchsetzung von Innovationen bieten als in Deutschland.

Diese Länder haben zum Teil, bei alternativen Energien, viel bessere Voraussetzungen als Deutschland und haben des Weiteren einen Bedarf an kostengünstigen Innovationen zur Wassereinigung, Verbreitung von Informationen, Pflanzen mit speziellen Eigenschaften (resistenter gegen natürliche "Feinde", Salz toleranter, nährstoffreicher), kleinteilige Energiegewinnungsanlagen etc..

Da der Verdienst den Superköpfen der Forschungseinrichtungen nicht genug ist, könnte man versuchen, Personal aus diesen Ländern zu gewinnen, die ein bisschen mehr Pepp haben als die mit Steuergeldern Gemästeten.

Das Grundprinzip der marktwirtschaftlichen Ordnung ist es nämlich nicht, jemanden abstrakt nach wissenschaftlicher Kompetenz zu bezahlen, sondern nach dem Marktwert, das heißt nach Maßgabe einer Leistung, die sich am Markt dokumentiert.

Wissenschaftler, die auch auf lange Sicht und auch unter Berücksichtigung der sehr langen Amortisationszeiten für Forschung, je grundlegender desto länger, keine Leistung erbringen, die sich konkret in Euros ausdrückt, dürfen beruhigt da bleiben, wo sie sind.

Dieser weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe ist unnötig. Wenn die USA meinen, sie könnten sich eine ökonomisch dauerhaft defizitäre Forschung leisten, dann sollen sie es tun. Die Risikostreuung ist hinzunehmen, da nicht zu ändern, aber in der Summe muss sich das ganz konkret rechnen, denn andernfalls ist die Bilanz negativ und Geld für weitere Forschung steht dann nicht mehr zur Verfügung, denn dieses muss erstmal verdient werden und im Moment sind wohl alle vier oben genannten Forschungseinrichtungen defizitär und da dieses Spiel schon lange geht, sind sie wohl dauerhaft defizitär.

Die Vermutung, dass sich Forschung und Entwicklung auszahlt, ist in Anbetracht der Realität kaum zu verneinen. Allerdings ergibt sich bei der staatliche finanzierten Forschung das gleiche Problem, das wir in allen Bereichen haben, Bildung, Rechtssprechung, "Verteidigung" etc. die nicht durch die scharfen Mechanismen des Marktes kontrolliert werden.

Nochmal: Wir sehen nicht, dass jeder staatliche Eingriff ein "Weg in die Knechtschaft" ist, wie Hayek sich das vorstellt und insbesondere sehen wir nicht, dass die einzige Möglichkeit der Kontrolle die Marktmechanismen sind. Genau so offensichtlich ist aber, dass Systeme, die keinerlei Kontrolle mehr unterliegen, völlig aus dem Ruder laufen.

Naheliegender erscheint dem Autor was anderes. Anstatt hoch motivierte 'Ausländer', die aus politischen Gründen nach Deutschland kommen, ewig lang in irgendwelchen Warteschleifen zu parken, Asylverfahren und Ähnliches, wäre es günstiger, sofort nach der Ankunft spezialisierte Programme aufzulegen, wo deren Wissen um die Herkunftsländer genutzt werden kann. Bei einem massiven Einsatz von E-learning an den Universitäten ist das auch kostenneutral möglich.

Sinnvoll wäre die Neueinrichtung von Studiengängen in Bereichen, wo die Herkunftsländer von der Natur der Sache einfach Vorteile haben, z.B. Solarenergie. Wir können Geld in irgendwelchen Hokuspokus wie Sicherung der europäischen Grenze in Griechenland stecken, oder uns mit den Wurzeln der Probleme beschäftigen. Tun wir das nicht, dann soll sich hinterher keiner beschweren, wenn, zum Beispiel, die Länder des arabischen Frühlings mehr auf China setzen, als auf Europa. Allerdings muss man hierfür nicht die klügsten Köpfe für teures Geld für sinnfreie Wissenschaft nach Deutschland holen, sondern Leute, die was stemmen wollen.

Da der Autor dieser Seiten eine Zeit lang Informatik in von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Kursen unterrichtet hat, weiß er, dass die Jungs und Mädels aus diesen Ländern eine ganz andere Härte haben, als der gut versorgte deutsche Arbeitslose.

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Effizienz staatlicher Forschung und Entwicklung

 

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